Themenübersicht

Information zum Jahresende 2017

  1. Tipps und Hinweise für Unternehmer
  2. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter und- Geschäftsführer
  3. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  4. Tipps und Hinweise für Haus- und Grundbesitzer
  5. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger
  6. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler

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Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Weihnachtsgeld

Anspruchsgrund

Weihnachtsgeld kann, muss aber kein Vergütungsbestandteil in Beschäftigungsverhältnissen sein. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld kann sich vor allem aus folgendem ergeben:

  • Tarifvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Betriebliche Übung (aufgrund dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung)
  • Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruchshöhe

Sofern sich nicht aus den oben genannten Quellen die zutreffende Höhe des Weihnachtsgeldes ergibt, hat der Arbeitgeber einen weiten Spielraum. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine unterschiedliche Behandlung ist aufgrund sachlicher Gründe möglich (z.B. familiäre oder betriebliche Gründe).

Rückzahlungsanspruch

Einzelvertragliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurück zu zahlen ist (insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes endet), müssen eindeutig und transparent sein.

Die Abstufungen des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen lauten folgendermaßen:

  • Weihnachtsgeld bis max. EUR 100.- muss nicht zurück gezahlt werden.
  • Weihnachtsgeld von mehr als EUR 100.- bis weniger als ein Bruttomonatsgehalt kann zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer vor 31.03. des Folgejahres ausscheidet.
  • Bei Weihnachtsgeld von mindestens einem Bruttomonatsgehalt sind Bindungen über den 31.03. hinaus bis maximal 30.06. des Folgejahres zulässig und vor allem abhängig von der individuellen Kündigungsfrist.

In jedem Fall sind eindeutige Vereinbarungen dringend empfehlenswert.

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Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

 Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht.

Wie das Finanzgericht Köln in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 bekanntgab, hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln den in § 6a EStG geregelten Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Deshalb wurde das Klageverfahren 10 K 977/17 ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Gemäß der Pressemitteilung liegt die schriftliche Begründung des Vorlagebeschluss noch nicht vor. Im Rahmen der Entscheidungsverkündung wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber aber dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der gesetzlich vorgegebene Rechnungszinsfuß von 6 % besteht unverändert seit 1982. Dieser hat sich allerdings nach Ansicht des 10. Senats derart von der Realität entfernt, dass eine Überprüfung durch den Gesetzgeber zwingend hätte erfolgen müssen. Da eine Überprüfung bzw. Anpassung nicht vorgenommen wurde, liegt nach Ansicht der Richter eine Verfassungswidrigkeit vor. Bei Betrachtung des heutigen Zinsumfeldes hätten alle vergleichbaren Parameter wie z.B. Kapitalmarktzins oder Rendite von Unternehmensanleihen schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 %.

Die Folge eines höheren Rechnungszinsfuß ist eine geringere Zuführung zur Pensionsrückstellung und somit eine höhere steuerliche Belastung.

Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der Homepage des Finanzgerichts Köln veröffentlicht.

Sollten Sie eine Pensionszusage erteilt und eine entsprechende Pensionsrückstellung gebildet haben, empfehlen wir Ihnen noch nicht bestandskräftige Veranlagungen mittels Einspruch offen zu halten und Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Vorlage des Finanzgerichts Köln auf das Jahr 2015 bezieht.

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