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Beschränkte Steuerpflicht: Steuerregeln zur grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein (insbesondere mit Vermietungs- bzw. Verpachtungseinkünften).

Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Schreiben dargelegt, welche Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken gelten. Die Aussagen im Überblick:

  • Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus einer Rechteüberlassung werden von einem (Software-)Anbieter erzielt, wenn er einem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte an einer Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung einräumt (z.B. Vervielfältigungs- oder Veröffentlichungsrechte). Eine solche wirtschaftliche Weiterverwertung ist gegeben, wenn der Softwarenutzer aus den überlassenen Rechten zielgerichtet einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte im vorgenannten Sinne werden hingegen erzielt, wenn die Software allein zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (z.B. zur Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden für den eigenen Geschäftsbetrieb) überlassen wird.
  • Unterliegt der ausländische (Software-)Anbieter mit seiner grenzüberschreitenden Softwareüberlassung der beschränkten Steuerpflicht, wird die Steuer im Wege des pauschalen Steuerabzugs (nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz) erhoben.
  • Auch internetbasierte Softwareüberlassungen (z.B. über „Application Service Providing (ASP)“ und „Software as a Service (SaaS)“) führen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit dabei umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Unerheblich ist, ob die Software auf einem inländischen oder einem ausländischen Server gespeichert ist.
  • Die grenzüberschreitende Überlassung von Datenbanken führt ebenfalls nur dann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, wenn dem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Dies kann sowohl die Nutzung der gesamten Datenbank betreffen als auch die Nutzung einzelner Inhalte. Keine Überlassungen zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (und somit keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte) liegen vor, wenn ausländische Anbieter wissenschaftliche Datenbanken an Hochschulen und öffentliche Bibliotheken überlassen und zwischen Anbieter und Hochschule bzw. Bibliothek vertraglich ausgeschlossen ist, dass die Datenbank kommerziell genutzt wird. Eine wirtschaftliche Verwertung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn die Hochschule bzw. öffentliche Bibliothek von ihren Nutzern keine oder nur kostendeckende Gebühren verlangt.

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Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

Hintergrund: Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.

Streitfall: Der Kläger gewährte im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab mit seinem Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15) der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

  • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Wertveränderungen bei Darlehensforderungen. Es werden also nicht mehr nur die Zinsen als Kapitaleinnahmen erfasst, sondern auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf von Darlehensforderungen bzw. aus der Rückzahlung von Darlehen, wenn die Darlehensforderung unter dem Nennwert erworben wurde und der Darlehensschuldner nun das Darlehen vollständig zurückzahlt.
  • Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines – unter dem Nennwert erworbenen – Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.
  • Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Das FG muss nun den Zeitpunkt des Ausfalls ermitteln.

Hinweise: Der BFH beantwortet eine für die Praxis wichtige Rechtsfrage zugunsten der Steuerpflichtigen. Denn das Gericht erkennt den Ausfall eines Darlehens steuerlich genauso an wie den Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu einem Preis unter dem Nennwert der Forderung.

Diese Rechtsfrage war bislang umstritten, weil das Gesetz ausdrücklich nur den Verlust aus der Veräußerung einer Forderung erwähnte, nicht aber den bloßen Ausfall der Darlehensforderung. In der Praxis wurde daher häufig sicherheitshalber eine wertlos gewordene Forderung noch zu einem geringfügigen Kaufpreis von z. B. 1 € an einen Dritten oder Angehörigen verkauft, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Nach dem aktuellen Urteil ist ein solcher Verkauf nicht mehr erforderlich. Allerdings erleichtert ein Verkauf die Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung des Verlustes.

Das Urteil betrifft den Ausfall privater Darlehensforderungen. Andere Grundsätze können gelten, wenn es sich um die Darlehensforderung eines mit 1 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafters handelt, der das Darlehen seiner GmbH gewährt hat.

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Real-Estate Tax Compliance – aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung

Die Verwaltung von einzelnen Immobilienobjekten bis hin zu größeren Immobilienportfolien ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe, die noch komplexer wird, wenn steuerliche Vorgaben zu berücksichtigen sind. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des aktuellen BMF-Schreibens zur Abgrenzung der Berichtigung von der steuerlichen Selbstanzeige ist die Tax-Compliance wieder vermehrt in den Focus aller Beteiligten geraten. Die steuerliche Praxis zeigt, dass an vielen Stellen Fallstricke lauern und auch das beste Struktur-Memo keine Garantie für ein steuerlich sorgloses Leben bietet, wenn sich Sachverhalte später ändern oder neue Sachverhalte eintreten bzw. die ursprünglichen rechtlichen und steuerlichen Vorgaben von Anfang an anders oder gar nicht umgesetzt wurden.

Der nachfolgende Beitrag im Financial Year Book 2018 von Thomas Jäger soll wesentliche Brennpunkte aus von uns betreuten Betriebsprüfungen darstellen und damit gleichzeitig Anregungen für Lösungsmöglichkeiten bieten, dabei gehen wir von einem Inbound-Szenario aus, bei dem in Deutschland gelegene Immobilien von in- oder ausländischen Objektgesellschaften gehalten werden.

Zum vollständigen Artikel (PDF/176KB)

Parker Randall/ Real Estate Tax Compliance in Germany

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