Themenübersicht

Transparenzregister

Hintergrund

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Darin wird u. a. ein Transparenzregister eingeführt.

Sachverhalt:

Ziel der Neuerung ist es, im zentral geführten Transparenzregister diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Die Angaben hierzu sind bis zum 01.10.2017 über das Portal www.transparenzregister.de zu melden.

Erfasster Personenkreis

Das Transparenzregister wird eingerichtet zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts, unselbständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen. Betroffen sind die im Inland eingetragenen Rechtsträger. Für juristische Personen – also auch GmbHs oder Aktiengesellschaften – gilt (§ 3 Abs. 2 GWG): Wirtschaftlich berechtigt i. S. des GWG ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  1. mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  2. mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  3. auf vergleichbare Weise, insbesondere auf der Grundlage von Treuhandvereinbarungen und Stimmbindungsverträgen, Kontrolle ausübt.

Benötigte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

Im Transparenzregister werden zugänglich gemacht (§ 19 GWG):

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Folgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht (Ordnungswidrigkeit), drohen u.a. Bußgelder bis zu einer Million Euro (§ 56 Abs. 2 GwG). Es wird nicht automatisch in allen Fällen von Verstößen ein Bußgeld und schon gar nicht in dieser Höhe verhängt; eine Art „Vorwarnung“ mit geringer Verwaltungsgebühr und Erledigungsfrist (wie etwa bei unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger) ist nicht vorgesehen.

Handlungsempfehlung an Geschäftsführer und Vorstände

Für die Vertretungsorgane aller im Inland eingetragenen juristischen Personen und Personengesellschaften ist das Transparenzregister ein Compliance-Thema:

Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetzeswortlaut bis zum 01.10.2017 zu liefern. Die Vertretungsorgane aller juristischen Personen des Privatrechts und der anderen von der Meldepflicht Erfassten müssen bis zu diesem Termin die jeweils wirtschaftlich Berechtigten überprüfen, den bestehenden Transparenzstatus in öffentlichen Registern prüfen und – falls erforderlich – eine Meldung beim Transparenzregister machen.

In der Praxis hilft eine Meldefiktion: Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn die Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind (§ 20 Abs. 2 GWG). Beispielsweise sind Eintragungen in einer AG- oder GmbH-Gesellschafterliste, die elektronisch im Handelsregister abrufbar ist, nicht gesondert beim Transparenzregister zu melden.

Wie erfolgt die Meldung?

Die Meldung zum Transparenzregister erfolgt derart, dass eine Registrierung auf dem eigens dafür eingerichteten Portal des Bundesanzeigers unter www.transparenzregister.de vorgenommen wird (Anlegen eines Benutzerkontos und Freischaltung).

Der Registrierende muss folgende Mindestangaben übermitteln:

  • Firma/ Name des Registrierenden
  • Vor-/Nachname der zuständigen oder beauftragten Person mit e-mail-Adresse und Tel.-Nr.
  • Anschrift des Registrierenden oder der beauftragten Person

Die Meldungen im Transparenzregister sind erst ab 27.12.2017 einsehbar. Einsicht nehmen kann – anders als beim Handelsregister – nur entsprechend Berechtigte, wie etwa Behörden (Aufsichts-/ Strafverfolgungsbehörden), bestimmte zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden Verpflichtete und jedem der darlegt ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme zu haben.

Hier ein paar Hilfsmittel für die ersten Schritte:

Wir können Mandanten hierbei gerne unterstützen.

Kurzanleitung Transparenzregister 08-2017 (Download)

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
(BFH v. 30.03.2017 – IV R 11/15)

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden: Eine sog. steuerneutrale Realteilung ist auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich nutzt. Dieses Betriebsvermögen muss kein Teilbetrieb sein, sondern es kann sich auch um Einzelwirtschaftsgüter handeln. Stille Reserven müssen dann nicht aufgedeckt werden.

Hintergrund: Bei der Auflösung einer Personengesellschaft droht ebenso wie beim Ausscheiden eines Gesellschafters eine Aufdeckung der stillen Reserven, d. h. der Differenz zwischen den niedrigeren Buchwerten und den höheren Verkehrswerten. Nach dem Gesetz ist jedoch eine Realteilung steuerlich unschädlich; hier können die Buchwerte fortgeführt werden.

Sachverhalt: G war u. a. an der A-KG beteiligt. Er gründete am 16.12.2002 die Z-GmbH & Co. KG und brachte in die Z-GmbH & Co. KG seine Beteiligung an der A-KG ein. Damit war nun die Z-GmbH & Co. KG an der A-KG beteiligt. Am 1.1.2003 schied die Z-GmbH & Co. KG aus der A-KG aus und erhielt verschiedene Wirtschaftsgüter ihres Geschäftsbereichs, die sie weiterhin betrieblich nutzte. Das Finanzamt setzte einen Veräußerungsgewinn des G an und besteuerte die stille Reserven der Wirtschaftsgüter, die die Z-GmbH & Co. KG übernommen hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

Ein Veräußerungsgewinn war nicht entstanden, weil es sich um eine steuerlich unschädliche Realteilung handelte. Eine Realteilung ist nicht nur dann möglich, wenn die Personengesellschaft aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und die verbleibenden Gesellschafter die Personengesellschaft fortführen.

Nicht erforderlich ist, dass die ausscheidenden Gesellschafter Teilbetriebe erhalten. Es genügt, dass sie Einzelwirtschaftsgüter mitnehmen und weiterhin betrieblich nutzen (z. B. im Rahmen eines neuen Betriebs). Stille Reserven der Einzelwirtschaftsgüter müssen in diesem Fall nicht aufgedeckt und versteuert werden.

Im Streitfall ist die Z-GmbH & Co. KG als Kommanditistin aus der A-KG ausgeschieden, und die A-KG ist fortgeführt worden. Mangels Auflösung der A-KG spricht man hier von einer unechten Realteilung. Die Z-GmbH & Co. KG hat Einzelwirtschaftsgüter übernommen und diese weiterhin betrieblich genutzt. Damit blieben die stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen und waren auch weiterhin dem Zugriff des Fiskus für den Fall einer Veräußerung oder Entnahme unterworfen. Die stillen Reserven mussten daher nicht versteuert werden.

Hinweis: Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine neue Rechtsprechung, nach der eine Realteilung nicht die Auflösung der Personengesellschaft voraussetzt, sondern auch bei einem Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter aus der Personengesellschaft möglich ist. Neu ist nun, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht zwingend einen Teilbetrieb erhalten muss, sondern auch Einzelwirtschaftsgüter erhalten kann. Dies hatte der BFH bislang offen gelassen und widerspricht damit ausdrücklich der Finanzverwaltung, die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Die Realteilung ermöglicht auch eine Übernahme von Verbindlichkeiten durch den ausscheidenden Gesellschafter. Die Finanzverwaltung sieht hierin zwar ein Teilentgelt und deckt die stillen Reserven der übernommenen Einzelwirtschaftsgüter anteilig auf; nach dem BFH-Urteil ist die Übernahme der Verbindlichkeit jedoch steuerlich neutral, weil sie im Rahmen einer Realteilung erfolgt.

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Bundesfinanzhof, V-R-15/17

Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 13.09.2017

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Demgegenüber hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf und gab der Klage statt. Danach führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie habe keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der „Realität“ im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist die kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte BFH-Entscheidung auch für die Folgejahre zu beachten.

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.