Grundsteuer: Vorschriften der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Bewertungsregeln gelten dann noch für weitere fünf Jahre, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024 fort (BVerfG, Urteil v. 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach dem BewG noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964, in den „neuen“ Bundesländern sogar auf Grundlage der Wertverhältnisse vom 01.01.1935 ermittelt. Der BFH hält in seinen Vorlagebeschlüssen (BFH v. 22.10.2014 – II R 16/13, BStBl 2014 II S. 957; v. 22.10.2014 – II R 37/14 sowie v. 17.12.2014 – II R 14/13) die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2008 bzw. 01.01.2009 für verfassungswidrig. Auch die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) im Kern die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

Hierzu führten die Richter des BVerfG u.a. weiter aus:

  • Die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem.
  • Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.
  • Die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums spiegeln sich in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.
  • Für die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen gilt Folgendes: Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31.12.2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen.
  • Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31.12.2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und daher ausnahmsweise gerechtfertigt.
  • Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.  

Vollständige Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10. April 2018

Urteil vom 10. April 2018

 

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Beschränkte Steuerpflicht: Steuerregeln zur grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein (insbesondere mit Vermietungs- bzw. Verpachtungseinkünften).

Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Schreiben dargelegt, welche Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken gelten. Die Aussagen im Überblick:

  • Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus einer Rechteüberlassung werden von einem (Software-)Anbieter erzielt, wenn er einem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte an einer Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung einräumt (z.B. Vervielfältigungs- oder Veröffentlichungsrechte). Eine solche wirtschaftliche Weiterverwertung ist gegeben, wenn der Softwarenutzer aus den überlassenen Rechten zielgerichtet einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte im vorgenannten Sinne werden hingegen erzielt, wenn die Software allein zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (z.B. zur Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden für den eigenen Geschäftsbetrieb) überlassen wird.
  • Unterliegt der ausländische (Software-)Anbieter mit seiner grenzüberschreitenden Softwareüberlassung der beschränkten Steuerpflicht, wird die Steuer im Wege des pauschalen Steuerabzugs (nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz) erhoben.
  • Auch internetbasierte Softwareüberlassungen (z.B. über „Application Service Providing (ASP)“ und „Software as a Service (SaaS)“) führen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit dabei umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Unerheblich ist, ob die Software auf einem inländischen oder einem ausländischen Server gespeichert ist.
  • Die grenzüberschreitende Überlassung von Datenbanken führt ebenfalls nur dann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, wenn dem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Dies kann sowohl die Nutzung der gesamten Datenbank betreffen als auch die Nutzung einzelner Inhalte. Keine Überlassungen zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (und somit keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte) liegen vor, wenn ausländische Anbieter wissenschaftliche Datenbanken an Hochschulen und öffentliche Bibliotheken überlassen und zwischen Anbieter und Hochschule bzw. Bibliothek vertraglich ausgeschlossen ist, dass die Datenbank kommerziell genutzt wird. Eine wirtschaftliche Verwertung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn die Hochschule bzw. öffentliche Bibliothek von ihren Nutzern keine oder nur kostendeckende Gebühren verlangt.

Download BMF-Schreiben

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

Hintergrund: Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.

Streitfall: Der Kläger gewährte im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab mit seinem Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15) der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

  • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Wertveränderungen bei Darlehensforderungen. Es werden also nicht mehr nur die Zinsen als Kapitaleinnahmen erfasst, sondern auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf von Darlehensforderungen bzw. aus der Rückzahlung von Darlehen, wenn die Darlehensforderung unter dem Nennwert erworben wurde und der Darlehensschuldner nun das Darlehen vollständig zurückzahlt.
  • Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines – unter dem Nennwert erworbenen – Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.
  • Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Das FG muss nun den Zeitpunkt des Ausfalls ermitteln.

Hinweise: Der BFH beantwortet eine für die Praxis wichtige Rechtsfrage zugunsten der Steuerpflichtigen. Denn das Gericht erkennt den Ausfall eines Darlehens steuerlich genauso an wie den Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu einem Preis unter dem Nennwert der Forderung.

Diese Rechtsfrage war bislang umstritten, weil das Gesetz ausdrücklich nur den Verlust aus der Veräußerung einer Forderung erwähnte, nicht aber den bloßen Ausfall der Darlehensforderung. In der Praxis wurde daher häufig sicherheitshalber eine wertlos gewordene Forderung noch zu einem geringfügigen Kaufpreis von z. B. 1 € an einen Dritten oder Angehörigen verkauft, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Nach dem aktuellen Urteil ist ein solcher Verkauf nicht mehr erforderlich. Allerdings erleichtert ein Verkauf die Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung des Verlustes.

Das Urteil betrifft den Ausfall privater Darlehensforderungen. Andere Grundsätze können gelten, wenn es sich um die Darlehensforderung eines mit 1 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafters handelt, der das Darlehen seiner GmbH gewährt hat.

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Real-Estate Tax Compliance – aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung

Die Verwaltung von einzelnen Immobilienobjekten bis hin zu größeren Immobilienportfolien ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe, die noch komplexer wird, wenn steuerliche Vorgaben zu berücksichtigen sind. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des aktuellen BMF-Schreibens zur Abgrenzung der Berichtigung von der steuerlichen Selbstanzeige ist die Tax-Compliance wieder vermehrt in den Focus aller Beteiligten geraten. Die steuerliche Praxis zeigt, dass an vielen Stellen Fallstricke lauern und auch das beste Struktur-Memo keine Garantie für ein steuerlich sorgloses Leben bietet, wenn sich Sachverhalte später ändern oder neue Sachverhalte eintreten bzw. die ursprünglichen rechtlichen und steuerlichen Vorgaben von Anfang an anders oder gar nicht umgesetzt wurden.

Der nachfolgende Beitrag im Financial Year Book 2018 von Thomas Jäger soll wesentliche Brennpunkte aus von uns betreuten Betriebsprüfungen darstellen und damit gleichzeitig Anregungen für Lösungsmöglichkeiten bieten, dabei gehen wir von einem Inbound-Szenario aus, bei dem in Deutschland gelegene Immobilien von in- oder ausländischen Objektgesellschaften gehalten werden.

Zum vollständigen Artikel (PDF/176KB)

Parker Randall/ Real Estate Tax Compliance in Germany

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Darlehen und Bürgschaften von GmbH-Gesellschaftern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Darlehensforderungen eines GmbH-Gesellschafters sowie von Aufwendungen aus einer Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH geändert. Derartige Verluste und Aufwendungen werden grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, wenn das Darlehen ab dem 27.9.2017, dem Tag der Urteilsveröffentlichung, gewährt bzw. stehengelassen oder die Bürgschaft ab dem 27.9.2017 übernommen wird.

Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann ein GmbH-Gesellschafter, dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, bei der Veräußerung oder Auflösung seiner GmbH nicht nur seine Einlage vom Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn abziehen, sondern auch den Ausfall von Darlehensforderungen sowie die Inanspruchnahme aus einer für die GmbH eingegangenen Bürgschaft als sog. nachträgliche Anschaffungskosten absetzen, und zwar zu 60 % nach dem Teileinkünfteverfahren. Die Voraussetzungen für den Abzug richteten sich bislang nach dem sog. Eigenkapitalersatzrecht, das zivilrechtlich bereits im Jahr 2009 abgeschafft worden ist.

Sachverhalt: Dem Kläger wurde im Jahr 2010 eine GmbH-Beteiligung von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Bereits im Jahr 2006 hatte sich der Kläger, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Gesellschafter war, für Verbindlichkeiten der GmbH verbürgt; allerdings hatte die Bank zu diesem Zeitpunkt bereits eine Beteiligung des Klägers gefordert. Im Jahr 2011 geriet die GmbH in Insolvenz, und der Kläger wurde aus der Bürgschaft in Höhe von ca. 140.000 € in Anspruch genommen. Er machte die Bürgschaftszahlungen in Höhe von 140.000 €, die von seinem Vater übernommene Einlage von 27.000 € sowie weitere Kosten von ca. 8.000 € als Auflösungsverlust geltend. Das Finanzamt erkannte die Bürgschaftszahlungen steuerlich nicht an.

Entscheidung: Der BFH hat der Klage aus Gründen des Vertrauensschutzes stattgegeben; künftig werden in solchen Fällen der Darlehensausfall und die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft jedoch nicht mehr absetzbar sein:

  • An der bisherigen Anknüpfung an das Eigenkapitalersatzrecht hält der BFH nicht mehr fest, da das Eigenkapitalersatzrecht zivilrechtlich bereits seit dem Jahr 2009 nicht mehr gilt. Es kommt daher künftig nicht mehr darauf an, ob ein Darlehen des GmbH-Gesellschafters oder eine von ihm eingegangene Bürgschaft funktionell wie haftendes Eigenkapital zu behandeln ist.
  • Entscheidend ist künftig vielmehr, ob das Gesellschafterdarlehen oder die vom Gesellschafter eingegangene Bürgschaft den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff erfüllt. Dies ist der Fall, wenn Darlehen oder Bürgschaft zu einer offenen oder verdeckten Einlage führen. Steuerlich werden künftig daher nur noch folgende Leistungen des GmbH-Gesellschafters berücksichtigt: Nachschüsse, Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung. Ein Darlehen oder eine Bürgschaft können nur noch ausnahmsweise steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie nämlich mit einer Einlage wirtschaftlich vergleichbar sind. Dies kann bei einem Gesellschafterdarlehen der Fall sein, wenn es z. B. aufgrund eines Rangrücktritts denselben Rückzahlungseinschränkungen unterliegt wie Eigenkapital.
  • Die neue Rechtsprechung gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes aber erst ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Urteils; dies war der 27.9.2017. Entscheidender Zeitpunkt ist der Tag der Hingabe bzw. des Stehenlassens des Darlehens (bei Eintritt der Krise der GmbH) bzw. der Tag der Übernahme der Bürgschaft.
  • Wegen dieses Vertrauensschutzes waren die Aufwendungen des Klägers aus der Bürgschaftsinanspruchnahme steuerlich zu berücksichtigen. Zwar war der Kläger bei der Übernahme der Bürgschaft noch nicht Gesellschafter; es stand aber bereits fest, dass er Gesellschafter werden wird, weil die Bank darauf Wert gelegt hatte. Die Übernahme der Bürgschaft hatte zum damaligen Zeitpunkt eigenkapitalersetzenden Charakter, weil ein ordentlicher Kaufmann zu diesem Zeitpunkt nur noch Eigenkapital zugeführt hätte.

Hinweise: Das Urteil führt zu einer grundlegenden Änderung der steuerlichen Behandlung sogenannter Finanzierungshilfen (Gesellschafterdarlehen und Bürgschaftsübernahme). Aufgrund des Vertrauensschutzes besteht Handlungsbedarf vorrangig nur für künftige Finanzierungshilfen, zu denen aber auch das sog. Stehenlassen eines Darlehens gehören kann. Künftig wird es steuerlich vorteilhaft sein, dass statt der Finanzierungshilfe in Gestalt eines Darlehens oder Bürgschaft Eigenkapital gewährt wird.

 

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Information zum Jahresende 2017

  1. Tipps und Hinweise für Unternehmer
  2. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter und- Geschäftsführer
  3. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  4. Tipps und Hinweise für Haus- und Grundbesitzer
  5. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger
  6. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler

Download Mandanten Information 2017

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Weihnachtsgeld

Anspruchsgrund

Weihnachtsgeld kann, muss aber kein Vergütungsbestandteil in Beschäftigungsverhältnissen sein. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld kann sich vor allem aus folgendem ergeben:

  • Tarifvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Betriebliche Übung (aufgrund dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung)
  • Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruchshöhe

Sofern sich nicht aus den oben genannten Quellen die zutreffende Höhe des Weihnachtsgeldes ergibt, hat der Arbeitgeber einen weiten Spielraum. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine unterschiedliche Behandlung ist aufgrund sachlicher Gründe möglich (z.B. familiäre oder betriebliche Gründe).

Rückzahlungsanspruch

Einzelvertragliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurück zu zahlen ist (insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes endet), müssen eindeutig und transparent sein.

Die Abstufungen des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen lauten folgendermaßen:

  • Weihnachtsgeld bis max. EUR 100.- muss nicht zurück gezahlt werden.
  • Weihnachtsgeld von mehr als EUR 100.- bis weniger als ein Bruttomonatsgehalt kann zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer vor 31.03. des Folgejahres ausscheidet.
  • Bei Weihnachtsgeld von mindestens einem Bruttomonatsgehalt sind Bindungen über den 31.03. hinaus bis maximal 30.06. des Folgejahres zulässig und vor allem abhängig von der individuellen Kündigungsfrist.

In jedem Fall sind eindeutige Vereinbarungen dringend empfehlenswert.

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

 Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht.

Wie das Finanzgericht Köln in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 bekanntgab, hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln den in § 6a EStG geregelten Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Deshalb wurde das Klageverfahren 10 K 977/17 ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Gemäß der Pressemitteilung liegt die schriftliche Begründung des Vorlagebeschluss noch nicht vor. Im Rahmen der Entscheidungsverkündung wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber aber dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der gesetzlich vorgegebene Rechnungszinsfuß von 6 % besteht unverändert seit 1982. Dieser hat sich allerdings nach Ansicht des 10. Senats derart von der Realität entfernt, dass eine Überprüfung durch den Gesetzgeber zwingend hätte erfolgen müssen. Da eine Überprüfung bzw. Anpassung nicht vorgenommen wurde, liegt nach Ansicht der Richter eine Verfassungswidrigkeit vor. Bei Betrachtung des heutigen Zinsumfeldes hätten alle vergleichbaren Parameter wie z.B. Kapitalmarktzins oder Rendite von Unternehmensanleihen schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 %.

Die Folge eines höheren Rechnungszinsfuß ist eine geringere Zuführung zur Pensionsrückstellung und somit eine höhere steuerliche Belastung.

Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der Homepage des Finanzgerichts Köln veröffentlicht.

Sollten Sie eine Pensionszusage erteilt und eine entsprechende Pensionsrückstellung gebildet haben, empfehlen wir Ihnen noch nicht bestandskräftige Veranlagungen mittels Einspruch offen zu halten und Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Vorlage des Finanzgerichts Köln auf das Jahr 2015 bezieht.

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Die Neuregelung des § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

Der neue § 8d KStG ist am 20.12.2016 rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Nunmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Verlustuntergang nach § 8c KStG verhindert werden.

I. Überblick zu § 8c KStG

Bei Kapitalgesellschaften droht nach § 8c Abs. 1 KStG ein Verlustuntergang, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen einzigen Erwerber übertragen werden. Die festgestellten Verlustvorträge bei der Körperschaft- sowie bei der Gewerbesteuer gehen dann unter, und zwar anteilig bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 %, und sogar vollständig bei einer Anteilsübertragung von mehr als 50 %. Auch der Zinsvortrag geht nach § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG unter.

Das BVerfG hat die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für verfassungswidrig erklärt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Verfassungswidrigkeit zum einen nur bis zum 31.12.2015 gilt (also nicht ab 1.1.2016, ab dem auch der neue § 8d KStG gilt; nach dem BVerfG könnte der neue § 8d KStG zu einer Neubewertung der Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG führen). Zum anderen betrifft die Verfassungswidrigkeit nur § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, also Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 %. Zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, der bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % einen vollständigen Verlustuntergang anordnet, hat sich das BVerfG bislang bewusst nicht geäußert. Allerdings ist zwischenzeitlich auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg beim BVerfG die Frage anhängig, ob auch die Regelungen des § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetziger § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

II. Anwendungsvoraussetzungen und Antragstellung des § 8d KStG

Die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften des § 8c KStG ist für Unternehmen ein Hemmnis, um Investoren zu finden, die sich an der Gesellschaft beteiligen. Deshalb ermöglicht § 8d Abs. 1 KStG, der auf Beteiligungserwerbe nachdem 31.12.2015 anwendbar ist, nunmehr auf Antrag einen Ausschluss des § 8c KStG. Dafür wird ein sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt, der zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden kann.

Für die Antragstellung ist der Beobachtungszeitraum nach § 8d Abs. 1 S. 1 KStG von Bedeutung. Bei diesem handelt es sich um den Zeitraum seit Gründung der Kapitalgesellschaft oder zumindest vom 1.1. des dritten Jahres vor der Anteilsübertragung bis zum 31.12. des Anteilsübertragungsjahres.

Beispiel

Die V-GmbH verfügt über hohe Verlustvorträge. Am 1.6.2017 will der Alleingesellschafter der V-GmbH seine Beteiligung an E verkaufen. Da die Anteilsübertragung im Jahr 2017 erfolgt, beginnt der Beobachtungszeitraum am 1.1.2014 (Beginn des dritten Jahres vor dem Übertragungsjahr 2017). Der Beobachtungszeitraum endet am 31.12.2017.

Der Beobachtungszeitraum beträgt damit stets vier Jahre. Nur wenn in diesen vier Jahren keine schädliche Maßnahme im Sinne von § 8d Abs. 2 KStG durchgeführt worden ist bzw. durchgeführt wird, kann der Antrag auf Ausschluss des § 8c KStG gestellt werden.

Die in § 8d Abs. 2 KStG aufgezählten schädlichen Maßnahmen, welche die Kapitalgesellschaft nicht durchführen darf, sind Folgende:

  • Der Geschäftsbetrieb (vgl. § 8d Abs. 1 S. 3f KStG) darf nicht eingestellt worden sein.
  • Der Geschäftsbetrieb darf nicht ruhend gestellt worden sein.
  • Der Geschäftsbetrieb darf nicht einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt worden sein.
  • Die Körperschaft darf keinen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen haben.
  • Die Körperschaft darf sich nicht als Mitunternehmerin an einer Personengesellschaft beteiligt haben.
  • Die Körperschaft darf nicht die Stellung eines Organträgers im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG eingenommen haben.
  • Auf die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter zum Buch- oder Zwischenwert übertragen werden.

Aufgrund des unübersichtlichen Aufbaus von § 8d KStG ist leicht zu übersehen, dass die Vorschrift überhaupt nicht anwendbar ist, wenn der Geschäftsbetrieb irgendwann vor dem 1.1.2016 geruht hat oder eingestellt worden ist. Irrelevant ist dabei, ob überhaupt Verluste aus der Zeit vor der Einstellung oder vor dem Ruhen erzielt wurden.

Zu beachten ist, dass § 8d KStG nur auf Antrag anwendbar ist. Der Antrag muss für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer einheitlich gestellt werden. Dieser Antrag ist nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG „in der Steuererklärung“ zu stellen. Das Gesetz regelt nicht, ob auch die Antragstellung in einer berichtigten Steuererklärung ausreicht. Im Schrifttum wird dies bejaht.

III. Rechtsfolgen des fortführungsgebundenen Verlustvortrags

Der Verlustvortrag nach § 8d KStG kann mit künftigen Gewinnen verrechnet werden. Er geht jedoch unter, wenn eine der in § 8d Abs. 2 KStG genannten Maßnahmen durchgeführt wird. Da der Verlustvortrag nach § 8d KStG höher sein kann als der Verlustuntergang nach § 8c KStG – im Übertragungsjahr wird der Verlust des gesamten Wirtschaftsjahres und nicht nur anteilig bis zum Übertragungszeitpunkt festgestellt–, ist der Antrag nach § 8d KStG steuerlich riskant, wenn eine schädliche Maßnahme im Sinne von Abs. 2 zu erwarten und der Verlustvortrag noch nicht aufgebraucht ist.

Beispiel

Eine V-GmbH weist zum 31.12.2015 einen Verlust von € 200.000,00 aus. Sie erleidet in 2016 einen weiteren Verlust von € 500.000,00. Am 31.03.2016 werden 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen, für welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8d Abs. 1 S. 1 KStG vorliegen. Aufgrund dieser Anteilsübertragung steht die Streichung eines Verlustabzugs – vorbehaltlich der Stillen-Reserve-Klausel – in Höhe von € 162.500,00  in Rede. Der verbleibende Verlust in Höhe von € 537.500 zum 31.12.2016 ist demgegenüber vortragsfähig. Stellt die V-GmbH in Ihrer Steuererklärung für den VZ 2016 den Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG, ist der gesamte Verlust in Höhe von € 700.000,00 als fortführungsgebundener Verlustvortrag festzustellen. Er bleibt damit einerseits in dieser Höhe erhalten, ist aber andererseits nur unter Einhaltung der Bindungsvoraussetzungen des § 8d Abs. 2 KStG abzugsfähig.

Der dann nach § 8d Abs. 2 KStG drohende Verlustuntergang kann jedoch in Höhe der bei der Gesellschaft vorhandenen stillen Reserven abgewendet werden. Maßgeblich sind hierbei die zum 31.12. des Vorjahres vorhandenen stillen Reserven. Auf die stillen Reserven zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung kommt es dagegen nicht an.

Zu beachten ist, dass der Verlustvortrag, selbst wenn er aufgrund der stillen Reserven gerettet wird, gefährdet bleibt und bei der nächsten schädlichen Maßnahme im Sinne von § 8d Abs. 2 KStG untergehen kann. Solange die stillen Reserven werthaltig bleiben oder sofern der fortführungsgebundene Verlustvortrag durch Gewinne aufgebraucht wird, ist dies kein Problem; mindern sich aber die stillen Reserven, kann die nächste schädliche Maßnahme zum Verlustuntergang nach § 8d Abs. 2 KStG führen.

Fazit:

§ 8d KStG kann einen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung verhindern. Er kann aber zu einer Verschlechterung führen, weil § 8d KStG in der Regel zu einem höheren Verlustvortrag führt und dieser bei Verstoß gegen die unbefristeten Bindungsvoraussetzungen nach § 8d Abs. 2 KStG vollständig untergehen kann. Die Antragstellung nach § 8d KStG erfordert deshalb eine Prüfung und Prognose, ob der Verlustvortrag nach § 8d KStG höher ist als der drohende Verlustuntergang nach § 8c KStG, wann der Verlustvortrag nach § 8d KStG voraussichtlich aufgebraucht sein wird, ob bis dahin eine schädliche Maßnahme nach § 8d Abs. 2 KStG zu erwarten ist und ob ggf. stille Reserven vorhanden sein werden, die den Untergang verhindern können.

Insgesamt wird Kritik an den restriktiven § 8d KStG n.F. geübt, da der Gesetzgeber mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet und zu restriktive Regelungen für die Anwendung des § 8d KStG (Tatbestandsvoraussetzungen des § 8d Abs. 2 KStG) getroffen hat. Des Weiteren bleibt es abzuwarten, ob die Regelungen des § 8d KStG den Voraussetzungen des europäischen Beihilferechts standhalten und der fortführungsgebundene Verlustvortrag nicht ein ähnliches Schicksal wie die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG erleidet, die aufgrund des Beschlusses vom 26.01.2011 von der EU-Kommission rückwirkend als mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar erklärt wurde. Zu beachten ist, dass weder ein Steuerbescheid noch eine verbindliche Auskunft von den Risiken einer evtl. EU-Rechtswidrigkeit schützen.

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.