Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

 Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht.

Wie das Finanzgericht Köln in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 bekanntgab, hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln den in § 6a EStG geregelten Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Deshalb wurde das Klageverfahren 10 K 977/17 ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Gemäß der Pressemitteilung liegt die schriftliche Begründung des Vorlagebeschluss noch nicht vor. Im Rahmen der Entscheidungsverkündung wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber aber dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der gesetzlich vorgegebene Rechnungszinsfuß von 6 % besteht unverändert seit 1982. Dieser hat sich allerdings nach Ansicht des 10. Senats derart von der Realität entfernt, dass eine Überprüfung durch den Gesetzgeber zwingend hätte erfolgen müssen. Da eine Überprüfung bzw. Anpassung nicht vorgenommen wurde, liegt nach Ansicht der Richter eine Verfassungswidrigkeit vor. Bei Betrachtung des heutigen Zinsumfeldes hätten alle vergleichbaren Parameter wie z.B. Kapitalmarktzins oder Rendite von Unternehmensanleihen schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 %.

Die Folge eines höheren Rechnungszinsfuß ist eine geringere Zuführung zur Pensionsrückstellung und somit eine höhere steuerliche Belastung.

Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der Homepage des Finanzgerichts Köln veröffentlicht.

Sollten Sie eine Pensionszusage erteilt und eine entsprechende Pensionsrückstellung gebildet haben, empfehlen wir Ihnen noch nicht bestandskräftige Veranlagungen mittels Einspruch offen zu halten und Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Vorlage des Finanzgerichts Köln auf das Jahr 2015 bezieht.

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Die Neuregelung des § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

Der neue § 8d KStG ist am 20.12.2016 rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Nunmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Verlustuntergang nach § 8c KStG verhindert werden.

I. Überblick zu § 8c KStG

Bei Kapitalgesellschaften droht nach § 8c Abs. 1 KStG ein Verlustuntergang, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen einzigen Erwerber übertragen werden. Die festgestellten Verlustvorträge bei der Körperschaft- sowie bei der Gewerbesteuer gehen dann unter, und zwar anteilig bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 %, und sogar vollständig bei einer Anteilsübertragung von mehr als 50 %. Auch der Zinsvortrag geht nach § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG unter.

Das BVerfG hat die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für verfassungswidrig erklärt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Verfassungswidrigkeit zum einen nur bis zum 31.12.2015 gilt (also nicht ab 1.1.2016, ab dem auch der neue § 8d KStG gilt; nach dem BVerfG könnte der neue § 8d KStG zu einer Neubewertung der Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG führen). Zum anderen betrifft die Verfassungswidrigkeit nur § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, also Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 %. Zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, der bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % einen vollständigen Verlustuntergang anordnet, hat sich das BVerfG bislang bewusst nicht geäußert. Allerdings ist zwischenzeitlich auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg beim BVerfG die Frage anhängig, ob auch die Regelungen des § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetziger § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

II. Anwendungsvoraussetzungen und Antragstellung des § 8d KStG

Die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften des § 8c KStG ist für Unternehmen ein Hemmnis, um Investoren zu finden, die sich an der Gesellschaft beteiligen. Deshalb ermöglicht § 8d Abs. 1 KStG, der auf Beteiligungserwerbe nachdem 31.12.2015 anwendbar ist, nunmehr auf Antrag einen Ausschluss des § 8c KStG. Dafür wird ein sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt, der zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden kann.

Für die Antragstellung ist der Beobachtungszeitraum nach § 8d Abs. 1 S. 1 KStG von Bedeutung. Bei diesem handelt es sich um den Zeitraum seit Gründung der Kapitalgesellschaft oder zumindest vom 1.1. des dritten Jahres vor der Anteilsübertragung bis zum 31.12. des Anteilsübertragungsjahres.

Beispiel

Die V-GmbH verfügt über hohe Verlustvorträge. Am 1.6.2017 will der Alleingesellschafter der V-GmbH seine Beteiligung an E verkaufen. Da die Anteilsübertragung im Jahr 2017 erfolgt, beginnt der Beobachtungszeitraum am 1.1.2014 (Beginn des dritten Jahres vor dem Übertragungsjahr 2017). Der Beobachtungszeitraum endet am 31.12.2017.

Der Beobachtungszeitraum beträgt damit stets vier Jahre. Nur wenn in diesen vier Jahren keine schädliche Maßnahme im Sinne von § 8d Abs. 2 KStG durchgeführt worden ist bzw. durchgeführt wird, kann der Antrag auf Ausschluss des § 8c KStG gestellt werden.

Die in § 8d Abs. 2 KStG aufgezählten schädlichen Maßnahmen, welche die Kapitalgesellschaft nicht durchführen darf, sind Folgende:

  • Der Geschäftsbetrieb (vgl. § 8d Abs. 1 S. 3f KStG) darf nicht eingestellt worden sein.
  • Der Geschäftsbetrieb darf nicht ruhend gestellt worden sein.
  • Der Geschäftsbetrieb darf nicht einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt worden sein.
  • Die Körperschaft darf keinen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen haben.
  • Die Körperschaft darf sich nicht als Mitunternehmerin an einer Personengesellschaft beteiligt haben.
  • Die Körperschaft darf nicht die Stellung eines Organträgers im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG eingenommen haben.
  • Auf die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter zum Buch- oder Zwischenwert übertragen werden.

Aufgrund des unübersichtlichen Aufbaus von § 8d KStG ist leicht zu übersehen, dass die Vorschrift überhaupt nicht anwendbar ist, wenn der Geschäftsbetrieb irgendwann vor dem 1.1.2016 geruht hat oder eingestellt worden ist. Irrelevant ist dabei, ob überhaupt Verluste aus der Zeit vor der Einstellung oder vor dem Ruhen erzielt wurden.

Zu beachten ist, dass § 8d KStG nur auf Antrag anwendbar ist. Der Antrag muss für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer einheitlich gestellt werden. Dieser Antrag ist nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG „in der Steuererklärung“ zu stellen. Das Gesetz regelt nicht, ob auch die Antragstellung in einer berichtigten Steuererklärung ausreicht. Im Schrifttum wird dies bejaht.

III. Rechtsfolgen des fortführungsgebundenen Verlustvortrags

Der Verlustvortrag nach § 8d KStG kann mit künftigen Gewinnen verrechnet werden. Er geht jedoch unter, wenn eine der in § 8d Abs. 2 KStG genannten Maßnahmen durchgeführt wird. Da der Verlustvortrag nach § 8d KStG höher sein kann als der Verlustuntergang nach § 8c KStG – im Übertragungsjahr wird der Verlust des gesamten Wirtschaftsjahres und nicht nur anteilig bis zum Übertragungszeitpunkt festgestellt–, ist der Antrag nach § 8d KStG steuerlich riskant, wenn eine schädliche Maßnahme im Sinne von Abs. 2 zu erwarten und der Verlustvortrag noch nicht aufgebraucht ist.

Beispiel

Eine V-GmbH weist zum 31.12.2015 einen Verlust von € 200.000,00 aus. Sie erleidet in 2016 einen weiteren Verlust von € 500.000,00. Am 31.03.2016 werden 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen, für welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8d Abs. 1 S. 1 KStG vorliegen. Aufgrund dieser Anteilsübertragung steht die Streichung eines Verlustabzugs – vorbehaltlich der Stillen-Reserve-Klausel – in Höhe von € 162.500,00  in Rede. Der verbleibende Verlust in Höhe von € 537.500 zum 31.12.2016 ist demgegenüber vortragsfähig. Stellt die V-GmbH in Ihrer Steuererklärung für den VZ 2016 den Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG, ist der gesamte Verlust in Höhe von € 700.000,00 als fortführungsgebundener Verlustvortrag festzustellen. Er bleibt damit einerseits in dieser Höhe erhalten, ist aber andererseits nur unter Einhaltung der Bindungsvoraussetzungen des § 8d Abs. 2 KStG abzugsfähig.

Der dann nach § 8d Abs. 2 KStG drohende Verlustuntergang kann jedoch in Höhe der bei der Gesellschaft vorhandenen stillen Reserven abgewendet werden. Maßgeblich sind hierbei die zum 31.12. des Vorjahres vorhandenen stillen Reserven. Auf die stillen Reserven zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung kommt es dagegen nicht an.

Zu beachten ist, dass der Verlustvortrag, selbst wenn er aufgrund der stillen Reserven gerettet wird, gefährdet bleibt und bei der nächsten schädlichen Maßnahme im Sinne von § 8d Abs. 2 KStG untergehen kann. Solange die stillen Reserven werthaltig bleiben oder sofern der fortführungsgebundene Verlustvortrag durch Gewinne aufgebraucht wird, ist dies kein Problem; mindern sich aber die stillen Reserven, kann die nächste schädliche Maßnahme zum Verlustuntergang nach § 8d Abs. 2 KStG führen.

Fazit:

§ 8d KStG kann einen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung verhindern. Er kann aber zu einer Verschlechterung führen, weil § 8d KStG in der Regel zu einem höheren Verlustvortrag führt und dieser bei Verstoß gegen die unbefristeten Bindungsvoraussetzungen nach § 8d Abs. 2 KStG vollständig untergehen kann. Die Antragstellung nach § 8d KStG erfordert deshalb eine Prüfung und Prognose, ob der Verlustvortrag nach § 8d KStG höher ist als der drohende Verlustuntergang nach § 8c KStG, wann der Verlustvortrag nach § 8d KStG voraussichtlich aufgebraucht sein wird, ob bis dahin eine schädliche Maßnahme nach § 8d Abs. 2 KStG zu erwarten ist und ob ggf. stille Reserven vorhanden sein werden, die den Untergang verhindern können.

Insgesamt wird Kritik an den restriktiven § 8d KStG n.F. geübt, da der Gesetzgeber mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet und zu restriktive Regelungen für die Anwendung des § 8d KStG (Tatbestandsvoraussetzungen des § 8d Abs. 2 KStG) getroffen hat. Des Weiteren bleibt es abzuwarten, ob die Regelungen des § 8d KStG den Voraussetzungen des europäischen Beihilferechts standhalten und der fortführungsgebundene Verlustvortrag nicht ein ähnliches Schicksal wie die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG erleidet, die aufgrund des Beschlusses vom 26.01.2011 von der EU-Kommission rückwirkend als mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar erklärt wurde. Zu beachten ist, dass weder ein Steuerbescheid noch eine verbindliche Auskunft von den Risiken einer evtl. EU-Rechtswidrigkeit schützen.

 

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Transparenzregister

Hintergrund

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Darin wird u. a. ein Transparenzregister eingeführt.

Sachverhalt:

Ziel der Neuerung ist es, im zentral geführten Transparenzregister diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Die Angaben hierzu sind bis zum 01.10.2017 über das Portal www.transparenzregister.de zu melden.

Erfasster Personenkreis

Das Transparenzregister wird eingerichtet zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts, unselbständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen. Betroffen sind die im Inland eingetragenen Rechtsträger. Für juristische Personen – also auch GmbHs oder Aktiengesellschaften – gilt (§ 3 Abs. 2 GWG): Wirtschaftlich berechtigt i. S. des GWG ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  1. mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  2. mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  3. auf vergleichbare Weise, insbesondere auf der Grundlage von Treuhandvereinbarungen und Stimmbindungsverträgen, Kontrolle ausübt.

Benötigte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

Im Transparenzregister werden zugänglich gemacht (§ 19 GWG):

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Folgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht (Ordnungswidrigkeit), drohen u.a. Bußgelder bis zu einer Million Euro (§ 56 Abs. 2 GwG). Es wird nicht automatisch in allen Fällen von Verstößen ein Bußgeld und schon gar nicht in dieser Höhe verhängt; eine Art „Vorwarnung“ mit geringer Verwaltungsgebühr und Erledigungsfrist (wie etwa bei unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger) ist nicht vorgesehen.

Handlungsempfehlung an Geschäftsführer und Vorstände

Für die Vertretungsorgane aller im Inland eingetragenen juristischen Personen und Personengesellschaften ist das Transparenzregister ein Compliance-Thema:

Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetzeswortlaut bis zum 01.10.2017 zu liefern. Die Vertretungsorgane aller juristischen Personen des Privatrechts und der anderen von der Meldepflicht Erfassten müssen bis zu diesem Termin die jeweils wirtschaftlich Berechtigten überprüfen, den bestehenden Transparenzstatus in öffentlichen Registern prüfen und – falls erforderlich – eine Meldung beim Transparenzregister machen.

In der Praxis hilft eine Meldefiktion: Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn die Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind (§ 20 Abs. 2 GWG). Beispielsweise sind Eintragungen in einer AG- oder GmbH-Gesellschafterliste, die elektronisch im Handelsregister abrufbar ist, nicht gesondert beim Transparenzregister zu melden.

Wie erfolgt die Meldung?

Die Meldung zum Transparenzregister erfolgt derart, dass eine Registrierung auf dem eigens dafür eingerichteten Portal des Bundesanzeigers unter www.transparenzregister.de vorgenommen wird (Anlegen eines Benutzerkontos und Freischaltung).

Der Registrierende muss folgende Mindestangaben übermitteln:

  • Firma/ Name des Registrierenden
  • Vor-/Nachname der zuständigen oder beauftragten Person mit e-mail-Adresse und Tel.-Nr.
  • Anschrift des Registrierenden oder der beauftragten Person

Die Meldungen im Transparenzregister sind erst ab 27.12.2017 einsehbar. Einsicht nehmen kann – anders als beim Handelsregister – nur entsprechend Berechtigte, wie etwa Behörden (Aufsichts-/ Strafverfolgungsbehörden), bestimmte zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden Verpflichtete und jedem der darlegt ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme zu haben.

Hier ein paar Hilfsmittel für die ersten Schritte:

Wir können Mandanten hierbei gerne unterstützen.

Kurzanleitung Transparenzregister 08-2017 (Download)

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Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
(BFH v. 30.03.2017 – IV R 11/15)

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden: Eine sog. steuerneutrale Realteilung ist auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich nutzt. Dieses Betriebsvermögen muss kein Teilbetrieb sein, sondern es kann sich auch um Einzelwirtschaftsgüter handeln. Stille Reserven müssen dann nicht aufgedeckt werden.

Hintergrund: Bei der Auflösung einer Personengesellschaft droht ebenso wie beim Ausscheiden eines Gesellschafters eine Aufdeckung der stillen Reserven, d. h. der Differenz zwischen den niedrigeren Buchwerten und den höheren Verkehrswerten. Nach dem Gesetz ist jedoch eine Realteilung steuerlich unschädlich; hier können die Buchwerte fortgeführt werden.

Sachverhalt: G war u. a. an der A-KG beteiligt. Er gründete am 16.12.2002 die Z-GmbH & Co. KG und brachte in die Z-GmbH & Co. KG seine Beteiligung an der A-KG ein. Damit war nun die Z-GmbH & Co. KG an der A-KG beteiligt. Am 1.1.2003 schied die Z-GmbH & Co. KG aus der A-KG aus und erhielt verschiedene Wirtschaftsgüter ihres Geschäftsbereichs, die sie weiterhin betrieblich nutzte. Das Finanzamt setzte einen Veräußerungsgewinn des G an und besteuerte die stille Reserven der Wirtschaftsgüter, die die Z-GmbH & Co. KG übernommen hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

Ein Veräußerungsgewinn war nicht entstanden, weil es sich um eine steuerlich unschädliche Realteilung handelte. Eine Realteilung ist nicht nur dann möglich, wenn die Personengesellschaft aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und die verbleibenden Gesellschafter die Personengesellschaft fortführen.

Nicht erforderlich ist, dass die ausscheidenden Gesellschafter Teilbetriebe erhalten. Es genügt, dass sie Einzelwirtschaftsgüter mitnehmen und weiterhin betrieblich nutzen (z. B. im Rahmen eines neuen Betriebs). Stille Reserven der Einzelwirtschaftsgüter müssen in diesem Fall nicht aufgedeckt und versteuert werden.

Im Streitfall ist die Z-GmbH & Co. KG als Kommanditistin aus der A-KG ausgeschieden, und die A-KG ist fortgeführt worden. Mangels Auflösung der A-KG spricht man hier von einer unechten Realteilung. Die Z-GmbH & Co. KG hat Einzelwirtschaftsgüter übernommen und diese weiterhin betrieblich genutzt. Damit blieben die stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen und waren auch weiterhin dem Zugriff des Fiskus für den Fall einer Veräußerung oder Entnahme unterworfen. Die stillen Reserven mussten daher nicht versteuert werden.

Hinweis: Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine neue Rechtsprechung, nach der eine Realteilung nicht die Auflösung der Personengesellschaft voraussetzt, sondern auch bei einem Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter aus der Personengesellschaft möglich ist. Neu ist nun, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht zwingend einen Teilbetrieb erhalten muss, sondern auch Einzelwirtschaftsgüter erhalten kann. Dies hatte der BFH bislang offen gelassen und widerspricht damit ausdrücklich der Finanzverwaltung, die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Die Realteilung ermöglicht auch eine Übernahme von Verbindlichkeiten durch den ausscheidenden Gesellschafter. Die Finanzverwaltung sieht hierin zwar ein Teilentgelt und deckt die stillen Reserven der übernommenen Einzelwirtschaftsgüter anteilig auf; nach dem BFH-Urteil ist die Übernahme der Verbindlichkeit jedoch steuerlich neutral, weil sie im Rahmen einer Realteilung erfolgt.

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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Bundesfinanzhof, V-R-15/17

Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 13.09.2017

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Demgegenüber hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf und gab der Klage statt. Danach führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie habe keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der „Realität“ im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist die kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte BFH-Entscheidung auch für die Folgejahre zu beachten.

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Neues zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Lizenzaufwendungen und Sanierungsgewinnen

Der Gesetzgeber hat im Juni 2017 das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ verabschiedet. Das Gesetz betrifft neben der Abziehbarkeit von Aufwendungen für Rechte und Lizenzen auch zwei weitere Bereiche, die für viele Unternehmen Bedeutung haben, nämlich die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen und die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG). Die wichtigsten Neuregelungen stellen wir Ihnen hier vor:

  1. Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzaufwendungen: Die Neuregelung beschränkt den Abzug von Lizenz- und vergleichbaren Aufwendungen für die Rechteüberlassung, wenn der Zahlungsempfänger eine nahestehende Person bzw. Gesellschaft im Ausland ist und sie die Lizenzgebühren dort nur niedrig versteuern müsste. Als niedrig wird eine Steuerbelastung von weniger als 25% angesehen.

Hinweis: Hierdurch soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen über Lizenzgebühren ihren Gewinn in Niedrigsteuerstaaten verschieben. Die Neuregelung gilt für Lizenzaufwendungen ab dem 1.1.2018.

  1. Erhöhung der Wertgrenze für GWG: GWG können im Jahr der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben werden, auch wenn sie eine Nutzungsdauer von mehreren Jahren haben. Bislang lag die Wertgrenze bei 410€ netto (also ohne Umsatzsteuer). Künftig liegt die Grenze bei 800 € netto.

Beispiel: Ein Unternehmer kauft einen Laptop für seinen Betrieb für 700 € netto. Er kann den vollen Kaufpreis direkt im Jahr der Anschaffung als Betriebsausgabe geltend machen und muss die Anschaffungskosten nicht auf die Nutzungsdauer des Laptops (z.B. drei Jahre) verteilen.

Beträgt der Wert des GWG mehr als 250 € und bis zu 1.000 €, kann es statt der Sofortabschreibung in einen Sammelposten eingestellt werden, der auf fünf Jahre, d. h. jährlich mit 20 %, abgeschrieben wird. Bislang betrug die Untergrenze 150 €.

Hinweise: Die Neuregelung gilt für alle GWG, die ab dem 1.1.2018 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

Die Abschreibungsgrenze hat grundsätzlich keine Auswirkung auf immaterielle Wirtschaftsgüter. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen mitgeteilt, dass sie die 800 €-Grenze ab 2018 prinzipiell auch auf Computerprogramme anwenden will. Sollten sich diese Pläne noch ändern, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

  1. Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Sanierungsgewinne, die nach dem 8.2.2017 aufgrund eines Schuldenerlasses durch einen Gläubiger entstehen, werden nach der Neuregelung steuerfrei gestellt. Dies gilt nicht nur für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.

Soweit der Sanierungsgewinn steuerfrei ist, fällt ein Verlustvortrag weg. Der Verlustvortrag kann also nicht mehr für die Verrechnung mit künftigen Gewinnen verwendet werden. Zudem ist der Unternehmer verpflichtet, sog. stille Lasten im Sanierungsjahr und im Folgejahr gewinnmindernd zu heben; er muss also Teilwertabschreibungen in Anspruch nehmen, damit diese mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden können und nicht für die Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden können. Sanierungskosten sind nach der Neuregelung nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern mindern den steuerfreien Sanierungsgewinn, unabhängig davon, ob sie im Sanierungsjahr selbst oder im Folgejahr oder Vorjahr anfallen.

Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber darauf, dass die bisherige Handhabung durch die Finanzverwaltung, die auf einen Erlass der Steuern für Sanierungsgewinne gerichtet war, vom Bundesfinanzhof als rechtswidrig angesehen worden ist.

Hinweis: Die Neuregelung tritt erst in Kraft, wenn die EU-Kommission feststellt, dass es sich bei der Steuerbefreiung nicht um eine europarechtswidrige Subvention handelt.

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Einbehalt einer Mietkaution/Umsatzsteuer

Behält ein umsatzsteuerpflichtiger Vermieter die Mietkaution ein, nachdem er den Mietvertrag wegen Vertragsverletzungen des Mieters fristlos kündigen musste, ist die Kaution nicht umsatzsteuerbar, wenn damit der Schadensersatz aus der Neuvermietung zu schlechteren Konditionen geltend gemacht wird.
Hintergrund: Echter Schadensersatz unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Es handelt sich dabei nämlich nicht um ein Entgelt für eine Leistung oder Lieferung.
Streitfall: Die Klägerin hatte umsatzsteuerpflichtig Büroräume an die D-GmbH vermietet. Der Mietvertrag sollte bis 2012 laufen. Im September 2006 stellte die D-GmbH ihre Mietzahlungen ein und teilte der Klägerin mit, dass sie den Mietvertrag nicht mehr erfüllen wolle. Die Klägerin kündigte daraufhin fristlos zum April 2007 und klagte die Miete bis April 2007 ein. Sie vermietete die Geschäftsräume anschließend an einen neuen Mieter, erhielt aber eine niedrigere Miete. Als Ausgleich für diesen Mietausfall behielt die Klägerin die Mietkaution in Höhe von ca. 470.000 € ein. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Die Mietkaution stellte hier kein Entgelt für die Nutzung der Büroräume dar. Zwar war die Mietkaution im Mietvertrag geregelt. Der Einbehalt der Mietkaution erfolgte jedoch nicht für den Zeitraum bis April 2007, in dem die Büroräume an die D-GmbH überlassen worden waren.
  • Die Mietkaution wurde vielmehr für den Mietausfall aufgrund des neuen Mietvertrags mit dem Nachmieter ab Mai 2007 einbehalten. Denn der Klägerin gingen hierdurch insgesamt ca.1,2 Mio. € bis zum Jahr 2012, dem vereinbarten Ende des Mietvertrags mit der D-GmbH, verloren. Hiervon holte sich die Klägerin einen Teilbetrag von 470.000 € über die Mietkaution zurück. Damit handelte es sich um echten Schadensersatz, der nicht umsatzsteuerbar war.
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BFH verwirft Sanierungserlass

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig. Damit kann die Steuer auf Sanierungsgewinne nicht mehr ohne Weiteres erlassen werden. Dies erschwert die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn eine Verbindlichkeit des insolvenzbedrohten Unternehmers vom Gläubiger erlassen wird. Der Unternehmer muss dann seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen. Diese Gewinnerhöhung ist nicht steuerfrei, weil der Gesetzgeber die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ab 1998 aufgehoben hat. Der Unternehmer kann den Sanierungsgewinn nur mit einem Verlustvortrag verrechnen. Allerdings geht dies uneingeschränkt nur bis zur Höhe von 1 Mio. €. Darüber hinaus ist dies nur im Umfang von 60 % möglich, so dass ein Gewinn von 40 % verbleibt (sog. Mindestbesteuerung).

Um die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen abzumildern, hat die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht. Er ermöglicht in Sanierungsfällen einen Ausschluss der Mindestbesteuerung und eine vorläufige Stundung, bis die Sanierung abgeschlossen ist, sowie anschließend einen Erlass der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.

Streitfall: Das Unternehmen des Klägers befand sich in der Krise. Im Jahr 2007 verzichtete die Bank des Klägers auf Forderungen in Höhe von ca. 620.000 €, die das Finanzamt als steuerpflichtigen Sanierungsgewinn ansah. Es verneinte außerdem die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses, weil die Sanierungseignung fehlte; denn der Kläger erzielte auch nach dem Forderungserlass weiterhin Verluste. Der Kläger hielt den Sanierungserlass der Finanzverwaltung dagegen für anwendbar. Der zuständige Senat des BFH rief den Großen Senat des BFH an, damit dieser klärt, ob der Sanierungserlass überhaupt rechtmäßig ist.

Entscheidung: Der Große Senat des BFH hält den Sanierungserlass für rechtswidrig:

  • Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Gesetzgeber sieht nämlich Sanierungsgewinne als steuerpflichtig an, nachdem er die Steuerbefreiung ab 1998 aufgehoben hat.
  • Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf die Finanz-verwaltung nicht unterlaufen, indem sie nun die Steuern, die auf Sanierungsgewinne entstehen, zunächst stundet und anschließend erlässt. Im Ergebnis nimmt die Finanzverwaltung damit eine Gesetzeskorrektur vor, die ihr nicht zusteht.
  • Unbeachtlich ist, dass der Sanierungserlass nicht die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns anordnet, sondern nur eine Billigkeitsregelung enthält, die zum Erlass der Steuer führt. Denn damit unterstellt die Finanzverwaltung eine sachliche Unbilligkeit der Steuerpflicht des Sanierungsgewinns. Diese Entscheidung steht jedoch ebenfalls nur dem Gesetzgeber zu.

Hinweise: Allerdings können die Finanzämter künftig ausnahmsweise eine Billigkeitsentscheidung treffen und die Steuer stunden bzw. erlassen. Dies erfordert dann eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Nach dem aktuellen Beschluss des Großen Senats muss der Gesetzgeber tätig werden, wenn er für eine steuerliche Entlastung bei Sanierungsgewinnen sorgen will. Eine entsprechende Regelung wurde bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Neuregelung wird allerdings von der Genehmigung durch die Europäische Kommission abhängen.

 

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Vorsteuer bei Rechnungsberichtigung

Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug rückwirkend geltend machen, wenn eine unrichtige Rechnung von seinem Vertragspartner berichtigt wird. Die Berichtigung der Rechnung kann noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht erfolgen.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u. a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Eine nicht ordnungsgemäße Rechnung kann berichtigt werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (s. hierzu unsere Ausgabe 6/2016) wirkt die Berichtigung der Rechnung zurück, so dass der Vorsteuerabzug bereits im Jahr der erstmaligen Rechnungserteilung geltend gemacht werden kann.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Dentallabor und erhielt in den Jahren 2005 bis 2007 Rechnungen von ihrem Rechtsanwalt, in denen dieser „das vereinbarte Beraterhonorar“ abrechnete, ohne die erbrachten Leistungen zu beschreiben. Außerdem erhielt sie Rechnungen eines Unternehmensberaters, der eine „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ in Rechnung stellte. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Leistungsbeschreibung unzureichend war. Die Klägerin klagte gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2005 bis 2007 und legte im Finanzgerichtsverfahren im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, in denen die jeweilige Leistung hinreichend bezeichnet wurde. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Berichtigungen nicht rückwirkend in den Streitjahren an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Nach der o. g. Grundsatzentscheidung des EuGH wirkt eine Rechnungsberichtigung in das Jahr der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Denn auch eine berichtigte Rechnung ist eine Rechnung. Die Berichtigung der Rechnungen durch den Rechtsanwalt und durch den Unternehmensberater im Jahr 2013 ermöglicht also einen Vorsteuerabzug in den Jahren 2005 bis 2007.
  • Die ursprüngliche Rechnung muss allerdings berichtigungsfähig sein, d. h., sie muss zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger (Rechnungsempfänger), zur Leistungsbeschreibung, zum Netto-Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Diese Angaben müssen zwar nicht richtig sein; sie dürfen aber nicht fehlen und auch nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie wie fehlende Angaben anzusehen wären. Im Streitfall genügten die Rechnungsangaben in den Jahren 2005 bis 2007 diesen Anforderungen, so dass diese Rechnungen berichtigt werden konnten.
  • Die Rechnung muss spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung berichtigt werden. Auch diese Voraussetzung hatte der Kläger erfüllt, weil er die berichtigten Fassungen im erstinstanzlichen Verfahren vor dem FG eingereicht hatte.

Hinweise: Der BFH folgt dem EuGH und stellt klar, dass eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich ist. Der EuGH hatte den Berichtigungszeitpunkt offen gelassen.

Der Vorteil der rückwirkenden Rechnungsberichtigung liegt in der Vermeidung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr. Bis zur Entscheidung des EuGH im Jahr 2016 ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Berichtigung der Rechnung erst im Zeitpunkt der Berichtigung einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Damit hätte im Streitfall die im Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung 2005 (bzw. 2006 oder 2007) geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt werden müssen; auf diese Rückzahlung wären Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr festgesetzt worden. Wenngleich die Entscheidung vielfach Entlastung in laufenden Betriebsprüfungsfällen bringen wird, sollte einer gewissenhafte Rechnungsprüfung bereits bei Rechnungseingang weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden, denn die beste Rechnung ist immer noch diejenige, die von Anfang an alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und erst gar keinen Angriffspunkt für den Betriebsprüfer bildet.

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Holding real estate in Germany

Fund Structures and German Taxation at a Glance

Although decisions on investments in real-estate are not primarily tax driven, taxation plays an important roll. Not only the recent BEPS discussion but also further aspects of transfer-pricing, interest deduction and loss utilization play an increasing role in international tax structures.
Last but not least another important intention when administrating real estate is to hold the Propco free of German trade tax which can occur under specific circumstances.

The purpose of this document is to provide an overview – at a glance – of major tax aspects which are relevant for international investors planning to invest in German real estate.

LM as an independent accounting, auditing, tax compliance and law firm has a strong focus in real estate for many years thus enabling us to cover the full life-cycle of an asset. Due to our comprehensive relation-ships to various service providers in the field of real estate such as law firms, property managers and last but not least accounting & domiciliation providers domiciled in other jurisdictions such as Guernsey or Luxembourg we are in the position to serve as a one-stop-shop to drive your real estate project to success.
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