Das neue Kirchensteuerabzugsverfahren

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird das Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge neu geregelt (§51a Abs. 2c EStG). Insbesondere Kreditinstitute benachrichtigen derzeit ihre Kunden über die bevorstehenden Datenabfragen und die Möglichkeit von Sperrvermerken. Das Verfahren ist jedoch auch von ausschüttenden Kapitalgesellschaften anzuwenden. Im Folgenden wird zunächst das Verfahren bei Anwendung durch Kreditinstitute und die Auswirkungen bei natürlichen Personen als Steuerpflichtigen dargestellt. Schließlich wird auf die Auswirkung bei Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an ihre Anteilseigner planen und durchführen, eingegangen.

 

1. Bisherige Regelung

Der Steuerpflichtige hatte bislang das Wahlrecht, den Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, zu beantragen. Wurde der Antrag gestellt, hat die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen. Liegt der Bank ein derartiger Antrag nicht vor, wurde zwar keine Kirchensteuer abgezogen, der Steuerpflichtige musste jedoch die Kapitaleinkünfte für Zwecke der Kirchensteuer deklarieren. Die Kirchensteuer wurde somit nachträglich erhoben.

 

2. Neuregelung ab 01.01.2015

Durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung entfällt grundsätzlich das bisherige Wahlrecht. Vielmehr sind die Kreditinstitute zum Einbehalt der Kirchensteuer mittels eines automatisierten Abrufverfahrens über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet (§ 51a Abs. 2c EStG).

 

2.1. Verwendung der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM):

Die relevanten Daten (Kirchensteuerabzugsmerkmale = KiStAM) des Steuerpflichtigen, der die Auszahlung des Kapitalertrags erhalten soll, werden vom Kreditinstitut künftig regelmäßig beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgefragt. Diese Abfrage erfolgt im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. für Auszahlungen im Folgejahr (Regelabfrage). Der Bankkunde ist rechtzeitig vorher auf die bevorstehende Datenabfrage hinzuweisen.

Eine anlassbezogene Abfrage / Anlassabfrage ist auf Kundenwunsch oder bei Begründung einer Geschäftsbeziehung durch die Banken möglich.

Ist der Steuerpflichtige also beim BZSt als kirchensteuerpflichtig registriert (Stichtag 31.08.)  und somit der zutreffende Kirchensteuersatz hinterlegt, ist von der Bank die auf abgeltend zu besteuernde Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Eine Deklaration der Kapitalerträge für Zwecke der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung entfällt in diesem Fall.

 

2.2. Möglichkeit eines Sperrvermerks

Der steuerpflichtige Bankkunde hat hinsichtlich der Datenübermittlung zur Religionszugehörigkeit – und somit zur Kirchensteuerpflicht – jedoch ein Widerspruchsrecht: der sog. Sperrvermerk. Dieser ist auf einem amtlichen Vordruck gegenüber dem BZSt zu erklären. Er ist für jeden Steuerpflichtigen separat unter Angabe seiner Identifikationsnummer zu stellen und bis zum 30.06. an das BZSt zu senden. Der Antrag wird dann ab dem 01.01. des Folgejahres wirksam.

Achtung Ausschlussfrist: Sperrvermerke, die nach diesem Termin (z.B. nach dem 30.06.2014) veranlasst werden, können erst ab dem Folgejahr (hier z.B. erst ab 01.01.2016) berücksichtigt werden.

 

2.3. Folge des Sperrvermerks

Wird der Sperrvermerk beantragt und darauf hin vom BZSt gesetzt, wird das zuständige Wohnsitzfinanzamt hierüber vom BZSt informiert. Der Steuerpflichtige ist somit verpflichtet – sofern im Veranlagungszeitraum Kapitalertragsteuer einbehalten wurde – eine Steuererklärung  mit einer Anlage KAP einzureichen und die Kirchensteuer nachzuerklären. Ggf. erhält er eine Aufforderung hierzu durch das  Wohnsitzfinanzamt.

Der Sperrvermerk gilt grundsätzlich unbefristet; er kann aber jederzeit – unter Verwendung des vorstehend genannten Formulars – widerrufen werden.

 

3. Was hat der Steuerpflichtige nun zu tun?

 

3.1. „Nichts“

Ist der steuerpflichtige Bankkunde damit einverstanden, dass der Kirchensteuerabzug zusammen mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer von der Bank vorgenommen werden soll, hat er nichts weiter zu veranlassen.

Das gilt erst Recht für Steuerpflichtige, die eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt erwirkt haben und Ihrer Bank eine Ausfertigung davon übergeben haben (keine Kapitalertragsteuer / keine Kirchensteuer).

Außerdem hat der Steuerpflichtige dann nichts weiter zu veranlassen, wenn er in den letzten Jahren die Abführung der Kirchensteuer bei der Abgeltungssteuer
– nach altem Wahlrecht – beantragt hat.

Grundsätzlich hat er auch diese Kapitalerträge nicht (mehr) in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Deklaration empfiehlt sich jedoch – wie bisher auch – im Falle eines persönlichen Steuersatzes unter 25%. Hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns.

 

3.2. Sperrvermerk beantragen

Möchte der Steuerpflichtige nicht, dass die Kirchensteuerdaten an die Bank übermittelt werden und somit für ab 01.01.2015 zufließende Kapitalerträge keine Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten wird, hat er eine „Erklärung zum Sperrvermerk“ auf amtlichen Vordruck beim BZSt einzureichen. Diese kann nur jeder einzeln für sich ausstellen.

FRIST für den Eingang des Sperrvermerks beim BZSt : 30.06.2014

Sie finden dieses Formular unter https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik „Formulare A-Z, Kirchensteuer“ oder im Anhang als pdf-Dokument.

 

Liegt dem Steuerberater eine entsprechende Bevollmächtigung (Steuervollmacht) vor, kann dieser auftragsgemäß die Erklärung zum Sperrvermerk für den Steuerpflichtigen veranlassen.

 

Der Steuerpflichtige ist dann verpflichtet, eine Steuererklärung mit Anlage KAP für das entsprechende Veranlagungsjahr einzureichen.

 

4. Datenabruf durch ausschüttende Kapitalgesellschaften

Die Verpflichtung zum Kirchensteuerabzug besteht auch für Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an natürliche Personen als Gesellschafter leisten. Hierzu sind zunächst die Gesellschafter durch die jeweilige Gesellschaft über die Datenabfrage und das gegenüber dem BZSt bestehende Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren.

In einem zweiten Schritt hat die ausschüttende Kapitalgesellschaft insbesondere jeweils die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum der Gesellschafter zu beschaffen. Um schließlich die erforderliche Datenabfrage beim BZSt durchführen zu können, sind technische Voraussetzungen, d.h. die Zertifizierung für das BZStOnline-Portal (BOP) sowie die fachliche Zulassung zum Kirchensteuerabzugs- (KiStA-) Verfahren, erforderlich bzw. zu beantragen. Ist die Gesellschaft schließlich zugelassen, erhält sie eine sog. Verfahrenskennung, mittels welcher schließlich die Datenabfrage möglich ist. Vor der Durchführung sind jedoch nochmals separat die betroffenen Anteilseigner über die geplante Datenabfrage zu informieren.

 

Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften und Publikumsgesell- schaften werden in der Regel die Ausschüttungen an die Anteilseigner über die depotführenden Banken, bei denen also die Aktien und sonstigen Anteile zur Verwaltung im Depot liegen, abgewickelt. Die Banken ihrerseits wenden das vorstehend erläuterte Verfahren zum Kirchensteuerabzug an.

 

Download zur Erklärung zum Sperrvermerk

Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerberatung, Automatisiertes Kirchensteuerabzugsverfahren, KiStAM, Abgeltungssteuer

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 05.06.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Homeoffice – Häusliches Arbeitszimmer abziehbar?

Das häusliche Arbeitszimmer / Homeoffice ist bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, oft ein Konfliktpunkt mit dem Finanzamt. Dies umso mehr, als bisher immer zu hinterfragen war, ob denn beim Arbeitgeber, also in der Firma, ein „anderer“ Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wurde dies bejaht, wurde der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten des Arbeitnehmers in den meisten Fällen abgelehnt.

Da immer mehr Firmen ihren Mitarbeitern die Tätigkeit im Homeoffice, also am Heimarbeitsplatz ermöglichen, sind auch die Kriterien für die Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers in den Fokus gerückt.

Unstreitig ist der Abzug der Aufwendungen in voller Höhe, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3, 2. HS EStG). Meist steht jedoch dem Arbeitnehmer neben dem Heimarbeitsplatz auch ein „anderer“ Arbeitsplatz in der Firma des Arbeitgebers zur Verfügung. Nach Ansicht der OFD Münster ist in diesen Fällen zu beurteilen, ob bei Ausübung qualitativ gleichwertiger Tätigkeit die Arbeitszimmernutzung überwiegt. Dies soll dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Homeoffice tätig ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten abziehen.

Letzteres soll ebenfalls möglich sein, wenn der Arbeitnehmer eine qualitativ höherwertige Tätigkeit im Arbeitszimmer ausübt als am Arbeitsplatz in der Firma.

Ist in vorgenannten Fällen der Arbeitnehmer an seinem „anderen“ Arbeitsplatz überwiegend tätig bzw. erbringt er dort die qualitativ höherwertige Tätigkeit, ist in einem 2. Schritt zu prüfen, ob die Aufwendungen für das Homeoffice zumindest begrenzt auf max. EUR 1.250,00 als Werbungskosten abgezogen werden können. Hierfür ist nach Ansicht der OFD Münster die Frage zu beantworten, ob die Tätigkeit uneingeschränkt auch am Arbeitsplatz in der Firma ausgeübt werden kann. Ist dies z.B. wegen zeitlicher, faktischer oder tätigkeitsbezogener Zugangsbeschränkungen zum Firmenarbeitsplatz zu verneinen, ist der Abzug der Aufwendungen für das Homeoffice mit max. EUR 1.250,00 möglich.

Können keine derartigen Zugangsbeschränkungen nachgewiesen werden, ist der Werbungskostenabzug für den Arbeitnehmer gänzlich ausgeschlossen.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Susanne Kopping, Steuerberaterin

 

Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerberatung

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 25.02.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Was müssen Vermieter beim Antrag auf Grundsteuererlass beachten?

Wenn eine vermietete Immobilie längere Zeit leer steht, können Eigentümer für einen Teil der Grundsteuer Antrag auf Erlass stellen.

 

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung – zumeist durch Leerstand – die der Eigentümer selbst nicht zu vertreten hat. Maßstab für eine solche Ertragsminderung ist die übliche Jahresmiete für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung. Der Erlass wird deshalb nicht gewährt, wenn man in dem relevanten Zeitraum z.B. Mietern gekündigt hat um eine Sanierung der Immobilie durchzuführen. Das Finanzamt prüft die Voraussetzung für den Erlass sehr genau.

Der Vermieter muss darüberhinaus konkrete Vermietungsbemühungen (Maklervertrag, Anzeigen, Aushänge, etc.) nachweisen.

 

Welche Form und Frist gibt es für den Antrag?

Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer wird formlos bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde gestellt. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist der Antrag an das Finanzamt zu stellen. Der Antrag muss bis zum 31. März des Folgejahres gestellt werden, eine Fristverlängerung ist ausgeschlossen.

 

Wieviel wird erlassen?

Liegen die Ertragsminderungen über 50% können 25% Grundsteuererlass gewährt werden. Sofern das Objekt im betroffenen Zeitraum zu 100% leer stand und keine Einnahmen erzielt wurden, wird die Grundsteuer zu 50% erlassen.

 

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Partner, Steuerberater

Herr Robin Friedrich, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Grundsteuer, Leerstand, Immobilien

Von Thomas Jäger, Partner, Steuerberater, Robin Friedrich, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 24.02.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Reisekosten 2014

I. Einführung

II. Die einzelnen Reisekosten im Detail

  1. Fahrtkosten
  2. Verpflegungsmehraufwendungen
  3. Übernachtungskosten
  4. Reisenebenkosten

III. Dienstreise des Arbeitnehmers

  1. Wann ist eine Reise eine Dienstreise?
  2. Nachweis- und Aufzeichnungspflichten
  3. Erstattung durch den Arbeitgeber

IV. Vermischung von beruflichem und privatem Anlass

V. Sondernewsletter (Mahlzeitengestellung und Bewirtungen ab 2014)

 

I. Einführung

Zum 01.01.2014 ist die gesetzliche Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten, welche das bisherige Verwaltungsrecht – das in den Lohnsteuer-Richtlinien verankerte Reisekostenrecht – ablöst. D.h. die neuen Reisekostenbestimmungen sind damit erstmals gesetzlich im Einkommensteuergesetz festgelegt.

 

Reisekosten eines Arbeitnehmers sind seine

  • Fahrtkosten,
  • Verpflegungsmehraufwendungen,
  • Übernachtungskosten sowie
  • Reisenebenkosten.

 

Dabei wird nicht unterschieden ob es sich um eine Dienstreise, eine Fahrtätigkeit oder eine Einsatzwechseltätigkeit handelt.

 

Entstehen bei einer Auswärtstätigkeit Reisekosten ist zu unterscheiden, ob diese vom Arbeitgeber erstattet werden oder diese vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Im letzteren Fall kann man diese in seiner Einkommensteuererklärung (Anlage N) als Werbungskosten geltend machen.

 

II. Die einzelnen Reisekosten im Detail

1. Fahrtkosten

Fahrtkosten sind Aufwendungen, die durch die persönliche Nutzung eines Fahrzeugs, wie z.B. eigener oder angemieteter Pkw, anfallen. Werden öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn genutzt, sind die jeweiligen Fahrpreise anzusetzen. Dies gilt analog auch für Taxen, Flugzeuge, Schiffe und Fähren.

 

Eine Besonderheit gilt es zudem bei der Bahncard zu beachten: Die Ausgaben für eine Bahncard können nur dann als Werbungskosten angesetzt werden, wenn sich die gesamten Fahrtkosten eines Jahres mindestens die Kosten, die für die Bahncard aufgewendet wurden, verringern.

 

Fahrten mit dem eigenen PKW können mit dem pauschalen Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Für andere Fahrzeuge (Motorrad, Rad usw.) gelten die abweichenden gesetzlichen Kilometersätze; so wie bisher.

Benutzt man sein privates Fahrzeug, kann man aber auch den Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten (tatsächliche Kosten) des Fahrzeugs ansetzen, der auf die beruflichen Fahrten entfällt oder ein auf der Basis der Gesamtkosten eines Jahres ermittelter Kilometergeldsatz. Hierfür müssen die tatsächlich gefahrenen Kilometer bspw. mittels Fahrtenbuch, nachgewiesen werden.

Zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehören u.a. die Kosten für Treibstoff, Wartung und unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Reparatur. Daneben zählen auch Garagenmiete, Kfz-Steuer, Beiträge für Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Abschreibungen sowie die Zinsen für ein Anschaffungsdarlehen, bei einem Leasingfahrzeug die Leasingraten und– sonderzahlungen, zu den Gesamtkosten im Sinne des Gesetzes.

Achtung: Nicht zu den Gesamtkosten zählen die Park- und Straßenbenutzungsgebühren, Beiträge zu bestimmten Zusatzversicherungen sowie Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder.

 

2. Verpflegungsmehraufwendungen

Für die Verpflegung kann anstatt der tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Mahlzeiten während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nur ein Pauschbetrag geltend gemacht werden; und diese auch nur für die ersten 3 Monate an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte (sogenannte Dreimonatsfrist).

 

Maßgebend für die Höhe der Verpflegungspauschbeträge ist die Dauer der Abwesenheit von der eigenen Wohnung sowie der ersten Tätigkeitsstätte. Es spielt keine Rolle, ob tatsächlich Verpflegungskosten in dieser Höhe entstanden sind. Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer an dieser mindestens an 3 Tagen pro Woche tätig wird. Die Dreimonatsfrist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als 2 Tagen in der Woche aufgesucht wird.

 

Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn diese Unterbrechung mindestens 4 Wochen beträgt. Der Grund für diese Unterbrechung ist unerheblich; es zählt nur die Unterbrechungsdauer.

Verpflegungspauschalen können vom Arbeitnehmer dann nicht mehr als Werbungskosten zum Ansatz gebracht werden, wenn der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber „verpflegt“ wird (sog. Gestellung von Mahlzeiten).

 

Wird dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, wird der Werbungskostenabzug tageweise gekürzt.

 

Gekürzt wird um

  • 20 % für ein Frühstück und
  • jeweils 40 % für ein Mittag- und 40% für ein Abendessen

der für die 24-stündige Abwesenheit geltenden höchsten Verpflegungspauschale. Dies bedeutet für Auswärtstätigkeiten im Inland eine Kürzung um 4,80 € für ein Frühstück und jeweils 9,60 € für ein Mittag- bzw. Abendessen.

 

Die Kürzung des Werbungskostenabzugs gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehende Reisekostenvergütung lediglich gekürzt ausbezahlt hat.

 

Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine steuerfreie Erstattungen von Verpflegungsmehraufwendungen, so kann der Arbeitnehmer dann keine zusätzlichen Werbungskosten hierfür mehr in seiner Steuererklärung geltend machen.

 

Für das Inland gelten ab 2014 folgende Pauschbeträge für die Verpflegungsmehraufwendungen:

 

24 Stunden (bei mehrtägiger Reise) 24 €
mehr als 8 bis unter 24 Stunden 12 €
bis 8 Stunden
Jeweils für An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Reise unabhängig von der Abwesenheitsdauer 12 €

 

D.h., für eintägige auswärtige Tätigkeiten ohne Übernachtung kann bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden von zu Hause oder der ersten Tätigkeitsstätte eine Pauschale in Höhe von 12,- € angesetzt werden.

Für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit mit Übernachtung außerhalb der Wohnung kann man ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit, eine Pauschale in Höhe von jeweils 12,- € als Werbungskosten geltend machen. Dabei ist es unerheblich, ob man die Reise von der Wohnung von der Tätigkeitsstätte aus antritt.

 

Die Verpflegungspauschbeträge für auswärtige Tätigkeiten im Ausland sind je nach Land (und Stadt) unterschiedlich hoch. Die vollen Verpflegungspauschbeträge des jeweiligen aufgesuchten Landes (Stadt) vermindern sich bei einer Abwesenheitsdauer von weniger als 24 Stunden bspw. am An- und Abreisetag, anteilig.

 

Die konkrete Abwesenheitsdauer wird durch den Zeitpunkt bei der Abfahrt von und bei der Rückkehr zur eigenen Wohnung / Tätigkeitsstätte ermittelt.

 

3. Übernachtungskosten

Sowohl im Inland als auch im Ausland angefallene Übernachtungskosten können in der Einkommensteuererklärung nur in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Hotelrechnungen in Fremdwährung müssen mit dem gültigen Devisenkurs in Euro umgerechnet werden. Abziehbar sind nur die reinen Übernachtungskosten. D.h., die Kosten für Frühstück, Mittag- und Abendessen sind mit dem Verpflegungspauschbetrag abgegolten.

 

Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung nachgewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen bspw. bei Komplett-, Festpreisen oder Tagungspauschalen, so ist dieser Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten um den Wert der inkludierten Mahlzeiten – wie bereits unter Punt 2 beschrieben – zu kürzen.

 

4. Reisenebenkosten

Zu den Reisenebenkosten zählen unter anderem Garagen- und Parkplatzgebühren, Kosten für die Beförderung und Aufbewahrung Gepäck, Eintrittskarten zu Messen und Ausstellungen, Straßen- und Mautgebühren sowie beruflich bedingte Telefonkosten.

 

In Sonderfällen können auch ärztliche Atteste, Zollpapiere, Visa, notwendige Impfungen und Reisekrankenversicherung bei beruflichen bedingten Auslandsreisen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sein.

 

III. Dienstreise des Arbeitnehmers

1. Wann ist eine Reise eine Dienstreise?

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (Dienstreise) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und nicht an der ersten Tätigkeitsstätte auf Weisung des Arbeitgebers beruflich tätig wird.

 

Der bisherige Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird ab 2014 durch den neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Es gibt immer nur eine „erste Tätigkeitsstätte“ je Dienstverhältnis. Hierbei handelt sich um eine ortsfeste betriebliche Tätigkeitsstätte des Arbeitgebers, an der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Schiffe, Fahrzeuge (PKW, LKW etc.) oder Flugzeuge können daher keine erste Tätigkeitsstätte sein. Dies gilt auch für Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtung.

Die Zuordnung richtet sich nach der dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegung, aufgrund getroffener Absprachen sowie auf Anordnung. Der Arbeitgeber muss die Zuordnung dokumentieren, so zum Beispiel im Arbeitsvertrag, in Dienstplänen oder Reiserichtlinien, da die Zuordnung eindeutig sein muss.

Fehlt es an der eindeutigen Zuordnung, gelten die gesetzlichen quantitativen Kriterien für die Zuordnung. Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung). Er kann aber darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte schriftlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen.

Neu ab 2014 ist, dass auch eine Arbeitsstätte eines Dritten eine erste Tätigkeitsstätte sein kann. Der Gesetzgeber sieht aber für solche Fälle vor, dass der Arbeitnehmer dieser Tätigkeitsstätte mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zugeordnet sein muss.

 

Dauerhaft in diesem Sinne des Gesetzes ist, wenn der Arbeitnehmer entweder

  • unbefristet,
  • für die Dauer des Dienstverhältnisses oder
  • über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Die etwaige Änderung einer Zuordnung durch den Arbeitgeber wird mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt (immer ex-ante Betrachtung). D.h. Kettenzuordnungen von jeweils weniger als 48 Monate können hier u.U. nicht ausreichen.

 

Das häusliche Arbeitszimmer ist keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und kann daher keine erste Tätigkeitsstätte sein. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer einen Raum in dessen Wohnung hierfür anmietet. Beispiel: Ein Vertriebsmitarbeiter einer im Ausland ansässigen Gesellschaft unternimmt regelmäßig Kundenbesuche im Inland. Für Meetings ist der Mitarbeiter nur ein- bis zweimal im Jahr am Unternehmenssitz. Da der Unternehmenssitz im Ausland und keine inländische Betriebsstätte vorhanden ist, wird der Mitarbeiter stets von seinem Home-Office aus tätig. Dieser Mitarbeiter hat keine erste Tätigkeitsstätte.

 

Fehlt es an einer entsprechenden (dienst-)vertraglichen Festlegung oder ist diese nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte vom Gesetzgeber herangezogen. Diese quantitativen Kriterien besagen, dass eine erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung ist, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder

  • je Arbeitswoche an zwei vollen Arbeitstagen
  • mindestens ein 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder
  • dauerhaft tätig werden soll.

 

Dabei muss der Arbeitnehmer an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausüben D.h. bei der quantitativen Betrachtung ist zu beachten, dass z.B. Arbeitnehmer, die den Betriebssitz des Arbeitgebers nur in sehr geringen Umfang aufsuchen und dort nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, dort auch keine erste Tätigkeitsstätte haben können. Dies gilt zum Beispiel für Monteure, die dort lediglich das Kundendienstfahrzeug, Material und Aufträge abholen bzw. Stundenzettel und dergleichen mehr abgeben.

Hier einige Beispiele für Auswärtstätigkeiten:

  • Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu Kunden, auf Messen oder zu Fortbildungsveranstaltungen schickt.
  • Der LKW-Fahrer soll typischerweise arbeitstäglich den Betriebssitz des Arbeitgebers aufsuchen, um dort sein Einsatzfahrzeug abzuholen sowie dessen Wartung und Pflege durchzuführen.

Auch die oben genannten quantitativen Kriterien werden immer anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose (ex ante) beurteilt.

 

2. Nachweis- und Aufzeichnungspflichten

Um Reisekosten in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen zu können, müssen die berufliche Veranlassung der Auswärtstätigkeit, die Reisedauer und der Reiseweg aufgezeichnet und anhand geeigneter Unterlagen, wie zum Beispiel Tankquittungen, Hotelrechnungen, Boardingpass oder Schriftverkehr, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

Bei nachgewiesenen Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten gilt grundsätzlich keine Begrenzung, es sei denn, diese wären i.S.d. Gesetzes als unangemessen hoch einzustufen.

 

3. Erstattung durch den Arbeitgeber

Die Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich steuerfrei und damit auch sozialversicherungsfrei, soweit diese Aufwendungen auch hätten als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers abgezogen werden können. Erstattet der Arbeitgeber darüber hinausgehende Kosten, sind diese Zahlungen voll steuerpflichtiger oder pauschalversteuerter Arbeitslohn.

 

Bleibt die Erstattung des Arbeitgebers unter den jeweils einschlägigen Pauschbeträgen oder den jeweils nachgewiesenen Kosten, kann der Arbeitnehmer die Differenz als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemachen.

 

a) Erstattung der Fahrtkosten

Sollen die tatsächlichen Fahrtkosten aufgrund der Benutzung des Privatwagens ersetzt werden, müssen die tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeugs für den Arbeitgeber ersichtlich sein. Es gelten dann erhöhte Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten, denn der Arbeitgeber muss diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufbewahren.

Erstattet der Arbeitgeber nur die pauschalen Kilometersätze, muss er nicht prüfen, ob dies zu einer unzutreffenden Besteuerung führt.

Nutzt der Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel, sind entweder die tatsächlichen Fahrtkosten laut Ticketpreis oder die pauschalen Fahrtkosten in Höhe der Kilometerpauschale (0,30 € je gefahrenen KM) erstattungsfähig.

 

b) Mahlzeitengestellung und Erstattung der Verpflegungsmehraufwendungen

Übernimmt der Arbeitnehmer die Kosten der „üblichen“ Mahlzeiten, sind diese mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Die Angemessenheitsgrenze für übliche Mahlzeiten hat der Gesetzgeber ab 2014 auf 60 € inkl. der Getränke und Umsatzsteuer festgelegt. Zuzahlungen des Arbeitnehmers sind bei der Prüfung der 60 €-Grenze nicht zu berücksichtigen.

Die amtlichen Sachbezugswerte wurden zum 1. 1. 2014 angepasst und betragen für ein Frühstück 1,63 € pro Kalendertag und für Mittag- bzw. Abendessen je 3,00 € pro Kalendertag.

Die steuerliche Erfassung einer üblichen Mahlzeit als Arbeitslohn entfällt, wenn der Arbeitnehmer für die betreffende Auswärtstätigkeit dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale als Werbungskosten geltend machen könnte, d.h. es muss sich um eine Mindestabwesenheit von mehr als 8h handeln. Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden Verpflegungspauschale kommt es nicht an.

Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zur Mahlzeitengestellung auch die Verpflegungspauschale, muss diese aber entsprechend gekürzt werden. (siehe oben Punkt 2. Verpflegungsmehraufwendungen).

Die Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen ist in Höhe der Pauschbeträge lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Ist die Erstattung durch den Arbeitgeber höher als der Pauschbetrag, ist diese Differenz Arbeitslohn und muss versteuert werden. Bei den Verpflegungsmehraufwendungen besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber eine pauschale Besteuerung von 25 % vornimmt. Diese Möglichkeit besteht bis zu einem Betrag, der doppelt so hoch ist, wie die Verpflegungspauschale. Darüber hinaus unterliegt die Erstattung dem persönlichen Einkommensteuersatz des Arbeitnehmers.

 

c) Erstattung der Übernachtungskosten

Übernachtungskosten kann der Arbeitgeber in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen vollständig oder ohne Einzelnachweis für jede Übernachtung im Inland mit einem Pauschbetrag von 20 € lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. Der Ansatz dieser Pauschale ist nur bei der Arbeitgebererstattung möglich, nicht jedoch beim Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug.

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten im Ausland, die der Arbeitgeber ohne Nachweis steuerfrei erstatten kann, bleiben für 2014 unverändert, da diese bereits zum 1. 1. 2013 neu festgelegt wurden.

Wichtig ist, dass die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt wird, denn nur dann ist er zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Nur bei Kleinbetragsrechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 150 € (inkl. USt.) kann der Vorsteuerabzug auch ohne Nennung des Arbeitgebers genutzt werden.

 

Übernachtung mit Frühstück:

Die Kosten des Frühstücks gehören zu den Aufwendungen für Verpflegung. Sind sie bekannt, ist die Hotelrechnung um diesen Betrag zu kürzen. Enthält die Rechnung keinen Hinweis auf den Preis des Frühstücks ist die Hotelrechnung um 4,80 € zu kürzen. 4,80 € entsprechen 20 % des vollen Verpflegungspauschbetrags bei 24-stündiger Abwesenheit. Für Mittag- und Abendessen beträgt die Kürzung jeweils 40 %, d. h. bei Inlandsreisen 9,60 €. Wird das Frühstück nicht allein, sondern im Rahmen eines „Business-Package“ angeboten, ist die Hotelrechnung um die gleichen Beträge zu kürzen.

Da nur die Übernachtung, nicht jedoch das Frühstück dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, muss das Frühstück gesondert auf der Hotelrechnung ausgewiesen werden.

Mahlzeiten seitens des Arbeitgebers sind nur in Höhe des amtlichen Sachbezugswerts zuzurechnen. Dies ist für beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) die günstigste Methode.

Voraussetzung für eine arbeitgeberseitige Mahlzeitengestellung ist, dass

  • der Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit verrichtet,
  • die Kosten der Mahlzeit die „übliche“ Höhe von 60 € nicht übersteigt und
  • die Abgabe der Mahlzeit dienstlich veranlasst ist.

Von einer dienstlichen Veranlassung ist auszugehen, wenn die Aufwendungen durch den Arbeitgeber ersetzt werden und die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist, die ihm zudem im Original vorliegt.

 

d) Erstattung der Reisenebenkosten

Die Erstattung von tatsächlich aufgewendeten Reisenebenkosten seitens des Arbeitgebers ist immer vollständig steuerfrei. Dem Arbeitgeber müssen entsprechende Unterlagen vorgelegt werden und diese sind dann vom Arbeitgeber entsprechend aufzubewahren.

 

IV. Vermischung von beruflichem und privatem Anlass

Bei längeren Dienst- bzw. Geschäftsreisen kommt es vor, dass der Aufenthalt vor Ort auch für private Ausflüge und Besichtigungen von touristischen Zielen genutzt wird. Manchmal werden auch ein paar Tage Urlaub „angehängt“. In diesen Fällen muss der Anteil der beruflich/betrieblich veranlassten Kosten ermittelt werden, da der Anteil, der auf den privaten Teil entfällt, nicht bei der Steuererklärung geltend gemacht werden darf.

Einen festgelegten Aufteilungsmaßstab gibt es nicht. Die Aufteilung hängt sehr stark davon ab, inwieweit die Abwesenheitszeit für betriebliche bzw. private Zwecke genutzt wurde. Des Weiteren wird darauf abgestellt, was der Hauptzweck der Reise ist. So ist der Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug verwehrt, wenn die Reise fast ausschließlich private Gründe hatte und der Geschäftszweck nur als Vorwand genutzt wird (Stichwort: Gestaltungsmissbrauch).

 

V. Sondernewsletter (Mahlzeitengestellung und Bewirtungen ab 2014)

Bitte beachten Sie auch unseren Sondernewsletter (PDF download) zur Mahlzeitengestellung und Bewirtungen.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Bernd Freutel, Partner, Steuerberater

Schlagworte: Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Sachbezug, Mahlzeitengestellung, Reisekosten 2014, Pauschalversteuerung, Hotelkosten, Frühstück

Von Bernd Freutel, Partner, Steuerberater, veröffentlicht am 20.02.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Die neue EU-Erbrechtsverordnung – Ziel & Nutzen?

In der heutigen globalisierten Welt wächst die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle laufend. Derzeit schätzt die EU-Kommission die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung innerhalb der EU auf etwa 450.000 jährlich, mit einem Nachlassvolumen von  mehr als 120 Mrd. Euro. Das Europäische Parlament folgte dem Zug der Zeit und verabschiedete die EU-Erbrechtsverordnung („EU-ErbVO“) mit dem Ziel, die Abwicklung grenzüberschreitender Nachlässe zu vereinfachen. Seit 16.08.2012 ist die Verordnung in Kraft. Verbindlich wird sie in den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten  – nicht: Dänemark, Vereinigtes Königreich und Irland – allerdings erst für Todesfälle ab dem 17.08.2015. Die Übergangszeit kann von Personen mit internationalen Vermögensverhältnissen bereits genutzt werden, geeignete Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, etwa in ihrem Testament das Recht des Heimatstaates zu wählen.

Die Verordnung hat das internationale Erbrecht (Kollisionsrecht), die internationale Zuständigkeit in Erbsachen sowie die Anerkennung und Vollstreckung erbrechtlicher Entscheidungen zum Gegenstand. Zugleich schafft sie die Rechtsgrundlage für das neue europäische Nachlasszeugnis (ENZ). Rechtsgeschäfte unter Lebenden (vorweggenommene Erbfolge) sind ausgenommen. Die Verordnung berührt auch nicht die nationalen Regelungen des Erb- und Güterrechts, des Sachenrechts sowie das Erbschaftssteuerrecht.

Aus deutscher Sicht bedeutet die EU-ErbVO eine Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip: Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt künftig nicht mehr automatisch dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Versterbens angehörte („Heimatrecht“).

Bislang können die Rechtssysteme der berührten Staaten kollidieren, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der französische Staatsbürger F wohnte bis zu seinem Tod in einer Eigentumswohnung in München. Er hinterlässt neben der Immobilie weiteres Vermögen. Nach deutschem Erbrecht unterliegt die Rechtsnachfolge insgesamt französischem Erbrecht. Das französische internationale Erbrecht unterwirft jedoch die in Deutschland belegene Immobilie dem deutschen Recht. Somit ist der Nachlass gespalten nach deutschem und französischem Recht zu behandeln.  

In Zukunft wird EU-einheitlich angeknüpft an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt, es sei denn, der Erblasser trifft eine abweichende Rechtswahl. Der EU-ErbVO liegt folgendes Konzept zugrunde:

Die gerichtliche Zuständigkeit („forum“) richtet sich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in einem EU-Staat. Hielt sich der Erblasser zuletzt in einem Drittstaat außerhalb der teilnehmenden EU-Staaten gewöhnlich auf, richtet sich das forum nach dem Staat in der EU, in dem das Vermögen belegen ist („subsidiäre internationale Zuständigkeit“), wenn der Erblasser im Todeszeitpunkt die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß oder innerhalb von 5 Jahren vor seinem Tod seinen vorletzten gewöhnlichen Aufenthalt in diesem EU-Staat hatte. Die EU-ErbVO kann also in besonders gelagerten Fällen – etwa bei Grundbesitz in Deutschland –  auch ausstrahlen gegenüber Staatsangehörigen oder Ansässigen in Drittstaaten.

Das anwendbare Recht („ius“), also das Erbstatut, folgt ebenfalls primär dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Zum anwendbaren Recht zählen etwa Rechtsfragen wie die Bestimmung der Nachlassberechtigten, Vermächtnisse, Haftung für Nachlassverbind-lichkeiten, Pflichtteilsrecht und Nachlassteilung. Ist der Erblasser vor seinem Tod in einem teilnehmenden EU-Staat ansässig und traf keine abweichende Rechtswahl, stimmen „forum“ und „jus“ ohne weiteres überein. Bei letzter Ansässigkeit in einem Drittstaat können jedoch Gerichtsstand und anwendbares Recht auseinanderfallen. War der Erblasser zuletzt im EU-Ausland ansässig (Stichwort „deutscher Mallorca-Rentner“), entspricht das anwendbare Erbrecht nicht dem vertrauten Heimatrecht. Für die Erben eines im Ausland verstorbenen deutschen Staatsangehörigen kann dies überraschende Rechtsfolgen und gesteigerten Verwaltungsaufwand bedeuten.

Zuständigkeit und anwendbares Rech können voneinander abweichen, wenn etwa der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort, die Staatsangehörigkeit und der Belegenheitsort des Vermögen des Erblassers auseinanderfallen. Ein spanisches Gericht könnte im Falle des Mallorca-Rentners also beispielsweise gezwungen sein, fremdes deutsches oder möglicherweise sogar Drittstaaten-Recht anzuwenden. Dies kann – wie im derzeitigen Recht –  Quelle aufwändiger Auseinandersetzungen sein.

Zur Vermeidung derartiger Konflikte kann es sich empfehlen,  im Testament oder Erbvertrag eine aktive Rechtswahl zu treffen oder vorab zu Lebzeiten Vermögen umzuschichten. Betroffene Personen – Inländer mit Auslandswohnsitz, Ausländer mit Inlandswohnsitz –  können bereits jetzt mit Wirkung über den 17.08.2015 hinaus eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts treffen (Art. 22 EU-ErbVO); insoweit wird auf die Staatsangehörigkeit zurückgegriffen: als Heimatrecht gilt das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser entweder im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Erbfalls besitzt.

Eine gegenständlich beschränkte „Teilrechtswahl“ hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände ist allerdings nicht möglich, so kann etwa ein ausländischer Erblasser nicht mehr, wie bisher, für in Deutschland belegenen Grundbesitz „gespalten“ deutsches Erbrecht wählen. Die EU-ErbVO manifestiert vielmehr nun das Prinzip der Nachlasseinheit. Im Gleichlauf zur Rechtswahl sind dann auch die Gerichte des jeweiligen Mitgliedsstaats international zuständig, die Verordnung regelt hierfür Mechanismen zur formellen Anerkennung.

Ob Testamente und andere Verfügungen von Todes wegen zulässig und materiell wirksam sind, richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Testamentserrichtung EU-rechtlich anwendbar ist, oder nach der eventuell abweichenden Rechtswahl. Wegzügler sollten beachten: Rechtzeitige Aufklärung und Maßnahmen sind angezeigt, um Komplikationen zulasten der Erben zu vermeiden.

Erblasser, die ohne Testament der gesetzlichen Erbfolge freien Lauf lassen wollen, beispielsweise Ehegatten mit nur einem Kind, sollten bei Wohnsitzwechsel über die Grenze beachten: Die gesetzliche Ehegattenerbquote im Güterstand des Zugewinnausgleichs nach deutschem Recht (1/2 des Nachlasses neben weiteren Abkömmlingen) enthält ein Element des ehelichen Güterrechts (fiktiver Zugewinnausgleich). Dieses Recht gilt jedenfalls für Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Bei Rechtswahl zugunsten des deutschen Heimatrechts ist zu beachten, dass deutsches und ausländisches Ehegüterrecht meist nicht übereinstimmen; in solchen Fällen müssten kollisionsrechtliche Details geprüft werden. Die EU-ErbVO löst diese Konflikte nicht.

Mit dem Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) soll es ein unionsweit harmonisiertes Dokument geben, das Auskunft gibt über Erben, Erbquoten und anzuwendendes Recht, zusätzlich auch über Vermächtnisnehmer und einzelne Nachlassgegenstände. Es hat Legitimationswirkung und vermittelt Gutglaubensschutz. Das ENZ ist ohne weitere Formanforderungen in allen Mitgliedsstaaten anzuerkennen und reicht in seiner Wirkung damit weiter als der deutsche Erbschein, der alternativ auch künftig beantragt werden kann bzw. muss. Denn das ENZ entfaltet keine dingliche Wirkung, etwa bei Grundstücken oder Gesellschaftsanteilen, die Rechtsnachfolge muss also weiterhin nach nationalem Recht vollzogen werden (z.B. Auflassung, Grundbucheintrag).

Ausblick:
Anwendungsprobleme und rechtliche Konflikte in der Praxis, insbesondere im Verhältnis zu Drittstaaten, werden nach vollständiger Geltung der EU-ErbVO zwar sicherlich nicht ausbleiben, dennoch ist dieser europarechtliche Vorstoß zur Vereinfachung und Harmonisierung grenzüberschreitender Erbfälle zu begrüßen. Die Verordnung ist jedenfalls ein Schritt gegen die Rechtskollisionen und bürokratischen Hindernisse, die in den EU-Staaten bei grenzüberschreitenden Erbfällen bislang leidige Praxis sind. Personen, für die eine Nachfolgeplanung im internationalen Kontext ansteht, sollten sich beizeiten über die in Betracht kommenden Erbrechtssysteme, Formerfordernisse und Zuständigkeiten der berührten Staaten informieren. Insbesondere die „EU-Tauglichkeit“ bestehender Verfügungen über den 16.08.2015 hinaus und die Rechtswahl zwischen Ansässigkeitsstaat und Heimatstaat bedarf sorgfältiger Prüfung. In der juristischen Fachwelt bestehen bereits Ansätze, die Prinzipien der EU-ErbVO gezielt als Strategie zur Pflichtteilsvermeidung zu nutzen, wenn ein Kind oder Ehegatte „enterbt“ werden soll. Eignen könnte sich beispielsweise der Wegzug nach Großbritannien, das kein Pflichtteils- oder Mindesterbrecht kennt. Die Umsetzung solcher Überlegungen in der Praxis bleibt abzuwarten.

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Petra Kanz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Schlagworte: Rechtsform, Unternehmensnachfolge

Von Petra Kanz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, veröffentlicht am 03.02.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Wann kommt eine Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Minderheitsbeteiligungen in Betracht?

Ein EuGH-Urteil aus dem Oktober 2011 (Rechtssache C-248/09) eröffnet für bestimmte „Altfälle“ eine Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem EU/EWR-Staat, deren Beteiligung an inländischen Körperschaften weniger als 10 % beträgt. Die Erstattungsmöglichkeit gilt aufgrund der Neuregelung zur Besteuerung der sogenannten „Streubesitzdividenden“ jedoch nur noch für Steuern auf Dividenden, die bis zum 28.02.2013 zugeflossen sind.

Die Erstattung ist grundsätzlich formlos beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen, es sind jedoch u. a. folgende Voraussetzungen nachzuweisen:

  • Unbeschränkte Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat (Ort der Geschäftsleitung).
  • Unmittelbare Beteiligung am Grund- oder Stammkapital der ausschüttenden Gesellschaft.
  • Die antragstellende Körperschaft ist tatsächliche Empfängerin der Dividenden (Anteilseignerin) und diese sind ihr steuerlich zuzurechnen.
  • Der Erstattungsanspruch ist bei entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG nicht ausgeschlossen (die antragstellende Gesellschaft ist aktiv wirtschaftlich tätig, es sind weder natürliche Personen noch Drittstaatsangehörige an ihr beteiligt).
  • Keine Erstattungsmöglichkeiten nach anderen Vorschriften (z. B. DBA).
  • Die deutsche Kapitalertragsteuer darf im Ansässigkeitsstaat weder bei der antragstellenden Körperschaft noch bei ihren Anteilseignern angerechnet oder als Ausgabe abgezogen werden.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt die Erstattung der Kapitalertragsteuer durch einen Freistellungsbescheid für alle in einem Kalenderjahr bezogenen Gewinnausschüttungen. Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen. Die Frist für die Antragstellung für frühere Jahre bemisst sich nach der allgemeinen steuerlichen Verjährungsfrist (vier Jahre).

Nach unseren Informationen erstellt das Bundeszentralamt für Steuern derzeit ein entsprechendes Formular, das bei der ausländischen Steuerbehörde zur Bescheinigung der erforderlichen Voraussetzungen vorgelegt werden kann. Wann das Formular verfügbar sein wird und wie die ausländischen Steuerbehörden damit verfahren, bleibt abzuwarten.

 

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Partner, Steuerberater

Frau Ulrike Schmid, Steuerberaterin

Schlagworte: Kapitalertragsteuer

Von Thomas Jäger, Steuerberater, Ulrike Schmid, Steuerberaterin, veröffentlicht am 10.02.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Ist Modus für Anrechnung ausländischer Steuern bei der Einkommensteuer EU-rechtswidrig?

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.02.2013 die Formel zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit angesehen, weil persönliche Abzüge im Nenner der in § 34c Abs. 1 Nr. 2 EStG gesetzlich normierten Formel „gesamte deutsche Steuer x ausländische Steuer / Summe der in- und ausländischen Einkünfte“ nicht berücksichtigt werden und sich der Anrechnungshöchstbetrag somit verringert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.09.2013 nunmehr auf das o.a. EuGH-Urteil reagiert und angeordnet, dass Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich der Anrechnung der ausländischen auf die deutsche Steuer in Fällen des Anrechnungsüberhangs vorläufig vorzunehmen sind.

Ferner ist Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der wegen der Minderanrechnung ausländischer Steuern aufgrund nicht berücksichtigter persönlicher Abzüge zu hoch festgesetzten Einkommensteuer  stattzugeben.

Persönliche Abzüge in diesem Sinne sind Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge, Altersentlastungsbetrag und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.

Quellen: BMF-Schreiben vom 30.09.2013, Kammermitteilungen vom 04.12.2013

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Einkommensteuer, Anrechnung ausländische Steuern

Von Michael Leinauer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 13.01.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Folgen für Übertragende und Übernehmer aus der Übertragung von Verpflichtungen, die besonderen steuerlichen Bewertungsvorschriften unterliegen.

Durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wurden mit § 4f und § 5 Abs.7 zwei neue Vorschriften in das Einkommensteuergesetz eingeführt, die die Übertragung von Verpflichtungen, die besonderen steuerlichen Bilanzierungs- bzw. Bewertungsvorschriften unterliegen, beim Übertragenden (§ 4f EStG) sowie beim Übernehmer (§ 5 Abs. 7 EStG) regeln. Diese Neuregelungen finden gemäß §§ 52 Abs.12c, 57 Abs. 14a EStG Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 28.11.2013 enden. Somit sind die Regelungen bereits für die aktuell anstehenden Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 anwendbar.

 

Nach der BFH-Rechtsprechung konnten Verbindlichkeiten, für die steuerlich ein Passivierungsverbot gilt (z.B. Drohverlustrückstellungen) oder für die spezielle steuerliche Bewertungsvorschriften anwendbar sind (z.B. Pensions- oder Jubiläumsverpflichtungen) im Falle der Schuldübernahme beim Übernehmer die Schulden in der Steuerbilanz mit dem Wert angesetzt werden, den der Übertragende dafür bezahlt hat. Nach Ansicht des BFH hat das Anschaffungskostenprinzip -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung- nicht nur bei der Bilanzierung der angeschafften Schulden im Zeitpunkt des Zugangs, d.h. bei deren Erstbewertung Vorrang gegenüber steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsnormen, sondern auch bei der Bilanzierung der angeschafften Schulden in den Steuerbilanzen am Ende des laufenden und der darauf folgenden Wirtschaftsjahre.

 

Somit waren etwa Drohverlustrückstellungen beim Übernehmer bis zu ihrem Wegfall trotz des steuerlichen Passivierungsverbots in der Steuerbilanz zu passivieren und der Wert von angeschafften Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz solange einzufrieren bis der Wert der Pensionsverpflichtung nach § 6a EStG den Anschaffungswert überschritten hat. Der Übertragende konnte demgegenüber den infolge der Übertragung der Schuld realisierten Aufwand sofort als Betriebsausgabe abziehen.

 

Diese Grundsätze galten sowohl für die Übertragung von Einzelverpflichtungen, wie auch für die Übertragung von entsprechenden Schulden im Rahmen von Betriebs-, Teilbetriebsveräußerungen und bei Betriebsaufgaben. Eine besondere Regelung zur Aufwandsstreckung enthält § 4e Abs. 3 EStG bei der Übertragung von Pensionsverpflichtungen für die eine Rückstellung nach § 6a EStG besteht auf eine Pensionskasse, wonach der übersteigende Verpflichtungsbetrag über 10 Jahre gleichmäßig zu verteilen ist.

 

Mit der gesetzlichen Neuregelung in § 4f EStG ist der beim Übertragenden verursachte Aufwand aus der Realisierung der in den übertragenen Schulden enthaltenen stillen Lasten nicht mehr sofort abziehbar, sondern gleichmäßig über 15 Jahre zu verteilen. Die Neuregelung gilt nicht für kleine und mittlere Betriebe im Sinne des § 7g EStG. Darüber hinaus findet die Neuregelung keine Anwendung bei der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Betriebs- oder des (gesamte)n Mitunternehmeranteils. Bei der Veräußerung bzw. Aufgabe von Teilbetrieben findet eine Aufwandsstreckung nach der Neuregelung nur insoweit statt, als die „gehobenen“ stillen Lasten nicht mit stillen Reserven verrechnet werden können, die in Zusammenhang mit der Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe aufgedeckt werden. Ebenso unterbleibt eine Aufwandsstreckung bei der Übertragung von Pensionsanwartschaften nach § 613a BGB, d.h. im Falle des Arbeitgeberwechsels von Arbeitnehmern mit Pensionsansprüchen. In all diesen Fällen bleibt es somit auch steuerlich bei der vollständigen Verlustrealisierung aus den übertragenen stillen Lasten.

 

Beim Übernehmer der betreffenden Schulden sind diese im Rahmen der „Anschaffung“ zunächst mit dem bei der Schuldübernahme angesetzten Preis zu passivieren, jedoch in der am Ende des Geschäftsjahres in dem die Schuldübernahme erfolgt ist und allen folgenden Steuerbilanzen wieder unter Beachtung der dafür geltenden steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsnormen anzusetzen. Angeschaffte Drohverlustrückstellungen sind daher –soweit die Gründe für deren Bildung noch bestehen-, gewinnerhöhend aufzulösen. Übernommene Pensionsverpflichtungen sind in der ersten auf die Übernahme folgenden Steuerbilanz nach § 6a EStG zu bewerten und der Unterschiedsbetrag zum Anschaffungswert ist gewinnerhöhend aufzulösen. Der Übernehmer darf jedoch zur Milderung des Steuereffekts eine gewinnmindernde Rücklage bilden, die dann in Folgejahren mindestens zu jeweils 1/15 aufzulösen ist. Auch eine höhere Auflösung ist zulässig, um etwa laufende Verluste zu neutralisieren. Bei der Übernahme entsprechender Schulden im Rahmen des Erwerbs von Mitunternehmeranteilen sind die stillen Lasten in den angeschafften Verbindlichkeiten in der Ergänzungsbilanz des Erwerbers zu passivieren und in der ersten darauf folgenden Wirtschaftsjahresendbilanz aufzulösen, in der auch die gewinnmindernde Rücklage zu bilden und in Folgejahren aufzulösen ist.

 

Die Regelung in § 5 Abs. 7 EStG gilt bei der Übernahme von Schulden aufgrund von Einzelübertragungen gleichermaßen wie für die Übernahme von Schulden in Zusammenhang mit Betriebs-, Teilbetriebs- und Mitunternehmeranteilserwerben.

 

Die Neuregelung der Bilanzierung und Bewertung angeschaffter Schulden kann insbesondere bei Unternehmenstransaktionen im Wege des Asset Deals Bedeutung erlangen. Sie verursacht aufgrund abweichender Wertansätzen bestimmter Schulden in der Handels- und Steuerbilanz zu Steuerlatenzen beim Übertragenden (aktiv) wie beim Übernehmer (passiv).

Quellen: Artikel 11 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 23.12.2013

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 03.01.2014

 

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Was ist bei der Erstellung von Gutschriften zu beachten?

Neues BMF-Schreiben vom 25.10.2013 zu Zweifelsfragen und Erleichterungen bei der Ausstellung von Rechnungen.

Durch die Änderung der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 haben sich die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung mit der Erweiterung um die Pflichtangabe „Gutschrift“ bei Ausstellung von Rechnungen durch den Leistungsempfänger zunächst erheblich verschärft. Demnach schuldet ein Unternehmer, der eine fälschlicherweise als „Gutschrift“ bezeichnete Korrektur-/Stornorechnung erhält und diese akzeptiert, die darin ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c UStG.

 

Mit dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 25.10.2013 wurde nunmehr klargestellt, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt. Werden diese Begriffe in einem Dokument verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt, ist dies unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt als solche nicht zur Anwendung des § 14 c UStG.

 

Das o. g. BMF-Schreiben befasst sich u. a. auch mit der konkretisierten Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß § 14 a Abs. 5 UStG, für die auch Formulierungen in allen Amtssprachen der EU verwendet werden können, die in Abschnitt II des BMF-Schreibens aufgeführt sind. Außerdem ist eine Nichtbeanstandungsregelung für Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, enthalten. Demnach wird es bis dahin nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe „Gutschrift“ oder „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ fehlt.

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Ulrike Schmid, Steuerberaterin

 

Link zum Thema

 

Schlagworte: Steuerberatung

Von Ulrike Schmid, Steuerberaterin, veröffentlicht am 19.11.2013

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Wie sind die neuen europaweiten Registrierungspflichten bei der Dienstwagenüberlassung?

Umsatzsteuer auf Privatnutzung von Dienstwagen bei im Ausland wohnenden Arbeitnehmern

Die Umsatzbesteuerung bei der Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer richtet sich nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers. Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Ausland ist dies mit zusätzlichen umsatzsteuerlichen Pflichten verbunden. Da es allerdings selbst innerhalb der EU keine einheitliche Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung gibt, kann es im Ausland abweichende Vorschriften geben. Hierdurch können sich prinzipiell auch Nicht- oder Doppelbesteuerungen ergeben. Die Dienstwagenüberlassung an im Ausland ansässige Mitarbeiter ist daher künftig deutlich komplizierter und mit einem vermehrten Aufwand für den Arbeitgeber verbunden. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuersätze im europäischen Ausland i.d.R. höher sind als in Deutschland.

Überlässt ein Unternehmer einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) unterliegt dies der Umsatzsteuer. Laut BMF ist die Fahrzeugüberlassung (als Teil der Arbeitsvergütung) regelmäßig als entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Leistung anzusehen (vgl. BMF-Schreiben vom 27.08.2004). Hierzu haben sich nunmehr die Regelungen zur Bestimmung des Leistungsortes geändert.

 

Ausnahme:

 

Laut BMF (Schreiben vom 27.08.2004) kann von einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn die private Nutzung so gering ist, dass sie für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt. Dies kann nur angenommen werden, wenn dem Arbeitnehmer der Dienstwagen aus besonderem Anlass oder zu besonderen Zwecken nur gelegentlich (an nicht mehr als 5 Kalendertagen im Kalendermonat) für private Zwecke überlassen wird. In diesen Fällen richtet sich der Leistungsort für die unentgeltliche Wertabgabe auch weiterhin nach dem Sitz des Unternehmers (Arbeitgeber) bzw. dessen Betriebsstätte (§ 3f UStG).

 

1. Bisherige Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

 

Der Leistungsort für die Fahrzeugüberlassung an Nichtunternehmer richtete sich bisher nach dem Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte (§ 3a Abs. 1 UStG). Die Privatnutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer lag somit bisher am Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte der Umsatzbesteuerung.

 

2. Neue Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

 

Mit dem AmtshilfeRLUmsG wurde eine neue Leistungsortregelung für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer eingeführt. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen nunmehr nach dem Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (§3a Abs. 3 Nr. 2 UStG n.F.).

Diese Neuregelung gilt seit dem 30.06.2013.

Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 12.09.2013 klargestellt, dass die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ebenfalls regelmäßig als entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels anzusehen ist.

Die Neuregelung gilt somit auch für die Umsatzbesteuerung bei der Privatnutzung von Dienstwagen.

Wird also einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) überlassen, richtet sich der Leistungsort nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers.

Bei einer Nutzungsüberlassung durch einen inländischen Unternehmer an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, ist dies unproblematisch, da die Umsatzbesteuerung weiterhin im Inland erfolgt.

 

3. Grenzüberschreitende Dienstwagenüberlassung

 

Die Umsatzbesteuerung der Dienstwagenüberlassung ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt, so dass es bei grenzüberschreitenden Dienstwagenüberlassungen zu Konflikten mit den Regelungen in anderen Ländern kommen kann.

 

3.1. Umsatzsteuerliche Behandlung nach deutschem Recht

 

Nach der neuen deutschen Regelung unterliegt die Nutzungsüberlassung im jeweiligen Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers der Umsatzbesteuerung. Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland muss sich der inländische Unternehmer im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort die Umsatzsteuer abführen. Im Inland fällt in diesem Fall keine Umsatzsteuer mehr an.

Umgekehrt müssen sich ausländische Unternehmer im Inland umsatzsteuerlich registrieren lassen, wenn einem im Inland wohnenden Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird.

 

3.2. Mögliche Konflikte bei abweichenden Regelungen im Ausland

 

Die Leistungsortverlagerung zum Wohnsitz des Arbeitnehmers ergibt sich nur dadurch, dass die Dienstwagenüberlassung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung als entgeltliche Vermietung qualifiziert wird. In Staaten, in denen die Dienstwagenüberlassung nicht als Vermietung angesehen wird, bestimmt sich der Leistungsort dagegen nach dem Sitz des Arbeitgebers. Dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da beide Staaten dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zuweisen.
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da die Privatnutzung in beiden Staaten der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Nach deutschem Recht hat die Besteuerung der Privatnutzung im Wohnsitzstaat zu erfolgen. Gilt allerdings im Wohnsitzstaat abweichend von der deutschen Auffassung der Sitz des Unternehmers als Leistungsort, erfolgt in beiden Staaten keine Umsatzbesteuerung.  Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würden dagegen beide Staaten eine Besteuerung der Privatnutzung vornehmen.

In einigen Staaten gibt es auch keinen oder nur einen eingeschränkten Vorsteuerabzug für Kfz-Aufwendungen, wofür dagegen keine Umsatzbesteuerung der Privatnutzung erfolgt. Auch dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung nicht besteuert wird, obwohl im anderen Staat Vorsteuer gezogen wurden
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl im anderen Staat keine Vorsteuer gezogen werden konnte.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Auch wenn im anderen Staat abweichend von der deutschen Regelung keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, bleibt in Deutschland der Vorsteuerabzug erhalten. Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würde Deutschland als Wohnsitzstaat die Privatnutzung besteuern, auch wenn im anderen Staat kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte.

In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Kfz-Aufwendungen in dem Staat anfallen zu lassen, in dem kein Vorsteuerabzugsverbot besteht.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die einzelnen Staaten auf die Möglichkeit der Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Regelungen reagieren werden. Beispielsweise erging in Österreich  – wo die Dienstwagenüberlassung normalerweise nicht besteuert wird, da für Kfz-Aufwendungen ein Vorsteuerabzugsverbot gilt –  bereits ein sog. Begutachtungsentwurf, wonach die Dienstwagenüberlassung durch einen deutschen Unternehmer entsprechend der deutschen Rechtsauffassung als entgeltliche langfristige Vermietung anzusehen ist und damit zu besteuern ist. Im umgekehrten Fall der Besteuerung der Dienstwagenüberlassung in Deutschland, bleibt das Vorsteuerabzugsverbot jedoch nach derzeitigem Rechtsstand bestehen.

 

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Partner, Steuerberater

Herr Wolfgang Störringer, Steuerberater

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagworte: Steuerberatung, Umsatzsteuer

Von Thomas Jäger, Partner, Steuerberater, Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 11.10.2013

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.