Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

 Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht.

Wie das Finanzgericht Köln in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 bekanntgab, hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln den in § 6a EStG geregelten Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Deshalb wurde das Klageverfahren 10 K 977/17 ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Gemäß der Pressemitteilung liegt die schriftliche Begründung des Vorlagebeschluss noch nicht vor. Im Rahmen der Entscheidungsverkündung wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber aber dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der gesetzlich vorgegebene Rechnungszinsfuß von 6 % besteht unverändert seit 1982. Dieser hat sich allerdings nach Ansicht des 10. Senats derart von der Realität entfernt, dass eine Überprüfung durch den Gesetzgeber zwingend hätte erfolgen müssen. Da eine Überprüfung bzw. Anpassung nicht vorgenommen wurde, liegt nach Ansicht der Richter eine Verfassungswidrigkeit vor. Bei Betrachtung des heutigen Zinsumfeldes hätten alle vergleichbaren Parameter wie z.B. Kapitalmarktzins oder Rendite von Unternehmensanleihen schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 %.

Die Folge eines höheren Rechnungszinsfuß ist eine geringere Zuführung zur Pensionsrückstellung und somit eine höhere steuerliche Belastung.

Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der Homepage des Finanzgerichts Köln veröffentlicht.

Sollten Sie eine Pensionszusage erteilt und eine entsprechende Pensionsrückstellung gebildet haben, empfehlen wir Ihnen noch nicht bestandskräftige Veranlagungen mittels Einspruch offen zu halten und Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Vorlage des Finanzgerichts Köln auf das Jahr 2015 bezieht.

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