Transparenzregister

Hintergrund

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Darin wird u. a. ein Transparenzregister eingeführt.

Sachverhalt:

Ziel der Neuerung ist es, im zentral geführten Transparenzregister diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Die Angaben hierzu sind bis zum 01.10.2017 über das Portal www.transparenzregister.de zu melden.

Erfasster Personenkreis

Das Transparenzregister wird eingerichtet zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts, unselbständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen. Betroffen sind die im Inland eingetragenen Rechtsträger. Für juristische Personen – also auch GmbHs oder Aktiengesellschaften – gilt (§ 3 Abs. 2 GWG): Wirtschaftlich berechtigt i. S. des GWG ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  1. mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  2. mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  3. auf vergleichbare Weise, insbesondere auf der Grundlage von Treuhandvereinbarungen und Stimmbindungsverträgen, Kontrolle ausübt.

Benötigte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

Im Transparenzregister werden zugänglich gemacht (§ 19 GWG):

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Folgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht (Ordnungswidrigkeit), drohen u.a. Bußgelder bis zu einer Million Euro (§ 56 Abs. 2 GwG). Es wird nicht automatisch in allen Fällen von Verstößen ein Bußgeld und schon gar nicht in dieser Höhe verhängt; eine Art „Vorwarnung“ mit geringer Verwaltungsgebühr und Erledigungsfrist (wie etwa bei unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger) ist nicht vorgesehen.

Handlungsempfehlung an Geschäftsführer und Vorstände

Für die Vertretungsorgane aller im Inland eingetragenen juristischen Personen und Personengesellschaften ist das Transparenzregister ein Compliance-Thema:

Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetzeswortlaut bis zum 01.10.2017 zu liefern. Die Vertretungsorgane aller juristischen Personen des Privatrechts und der anderen von der Meldepflicht Erfassten müssen bis zu diesem Termin die jeweils wirtschaftlich Berechtigten überprüfen, den bestehenden Transparenzstatus in öffentlichen Registern prüfen und – falls erforderlich – eine Meldung beim Transparenzregister machen.

In der Praxis hilft eine Meldefiktion: Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn die Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind (§ 20 Abs. 2 GWG). Beispielsweise sind Eintragungen in einer AG- oder GmbH-Gesellschafterliste, die elektronisch im Handelsregister abrufbar ist, nicht gesondert beim Transparenzregister zu melden.

Wie erfolgt die Meldung?

Die Meldung zum Transparenzregister erfolgt derart, dass eine Registrierung auf dem eigens dafür eingerichteten Portal des Bundesanzeigers unter www.transparenzregister.de vorgenommen wird (Anlegen eines Benutzerkontos und Freischaltung).

Der Registrierende muss folgende Mindestangaben übermitteln:

  • Firma/ Name des Registrierenden
  • Vor-/Nachname der zuständigen oder beauftragten Person mit e-mail-Adresse und Tel.-Nr.
  • Anschrift des Registrierenden oder der beauftragten Person

Die Meldungen im Transparenzregister sind erst ab 27.12.2017 einsehbar. Einsicht nehmen kann – anders als beim Handelsregister – nur entsprechend Berechtigte, wie etwa Behörden (Aufsichts-/ Strafverfolgungsbehörden), bestimmte zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden Verpflichtete und jedem der darlegt ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme zu haben.

Hier ein paar Hilfsmittel für die ersten Schritte:

Wir können Mandanten hierbei gerne unterstützen.

Kurzanleitung Transparenzregister 08-2017 (Download)

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