Weihnachtsgeld

Anspruchsgrund

Weihnachtsgeld kann, muss aber kein Vergütungsbestandteil in Beschäftigungsverhältnissen sein. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld kann sich vor allem aus folgendem ergeben:

  • Tarifvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Betriebliche Übung (aufgrund dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung)
  • Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruchshöhe

Sofern sich nicht aus den oben genannten Quellen die zutreffende Höhe des Weihnachtsgeldes ergibt, hat der Arbeitgeber einen weiten Spielraum. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine unterschiedliche Behandlung ist aufgrund sachlicher Gründe möglich (z.B. familiäre oder betriebliche Gründe).

Rückzahlungsanspruch

Einzelvertragliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurück zu zahlen ist (insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes endet), müssen eindeutig und transparent sein.

Die Abstufungen des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen lauten folgendermaßen:

  • Weihnachtsgeld bis max. EUR 100.- muss nicht zurück gezahlt werden.
  • Weihnachtsgeld von mehr als EUR 100.- bis weniger als ein Bruttomonatsgehalt kann zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer vor 31.03. des Folgejahres ausscheidet.
  • Bei Weihnachtsgeld von mindestens einem Bruttomonatsgehalt sind Bindungen über den 31.03. hinaus bis maximal 30.06. des Folgejahres zulässig und vor allem abhängig von der individuellen Kündigungsfrist.

In jedem Fall sind eindeutige Vereinbarungen dringend empfehlenswert.

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