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Buchführungspflicht ausländischer Immobilienkapitalgesellschaft

BFH I R 81/16 vom 14.11.2018

Mit aktuellem Urteil hat der BFH die Buchführungspflicht für ausländische Immobilienkapitalgesellschaften bestätigt.

Sachverhalt (in Kurzform)
Klägerin war eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Nach den Feststellungen des Finanzamtes hatte sie im Inland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter.
Einziger steuerlicher Anknüpfungspunkt war damit die Belegenheit einer vermieteten Immobilie in Deutschland, was regelmässig zur beschränkten Steuerpflicht mit sog. fiktiv gewerblichen Einkünften nach § 49 (1) Nr. 2 f EStG (seit 2009) führt.

Streitig war im vorliegenden Fall, ob eine nach ausländischem Recht unzweifelhaft gegebene Buchführungspflicht nach § 140 AO, der auf die Buchführungspflicht „nach anderen Gesetzen“ abstellt, sich auch auf ausländische Rechtsnormen erstreckt.
Dies hat der BFH mit dem vorliegenden Urteil nunmehr bejaht.

Anmerkung LM
In der Vergangenheit wurde im Fall der beschränkten Steuerpflicht kraft Belegenheit vermieteter Immobilien in Deutschland vielfach die sog. Einnahmeüberschussrechnung zur Ermittlung von Vermietungseinkünften angewendet.

Diese Vorgehensweise war u.a. zur Steuerung von Zinsaufwendungen (Abflussprinzip bei Überschussrechnung) im Rahmen der sog. Zinsschranke (§ 8a KStG) hilfreich. In der aktuellen Besteuerungspraxis sollte das BFH Urteil nurmehr geringe Bedeutung haben, zumal auch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 16. Mai 2011 (Tz. 3) auf eine entsprechende Buchführungspflicht argumentiert hatte.

Hilfsweise hatten Finanzämter spätestens nach Überschreiten der Umsatz- und Gewinngrenzen des § 141 AO bisher zur Buchführung spricht Vorlage einer Steuerbilanz aufgefordert. Insoweit besteht nunmehr Rechtssicherheit.

In der Praxis dürfte – schon aus pragmatischen Gründen – die Überleitung eines ausländischen Jahresabschlusses (bei infolge Rechtsform oder Größenklasse um Ausland bestehender Buchführungspflicht) zur deutschen Steuerbilanz zwischenzeitlich die Regel sein.

Das Urteil zeigt aber auch, dass die alleinige Übernahme eines ausländischen Bilanzergebnisses für Zwecke der deutschen Besteuerung nicht ausreichend ist.

Ihr Ansprechpartner:

Herr StB Thomas Jäger

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Bauträger/Projektentwickler

Finanzgericht Düsseldorf   v. 22.02.2018 – 9 K 3572/16 G,F

Klassische“ Bauträgertätigkeit unschädlich für erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Leitsatz:
Für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt es nicht darauf an, ob die durch die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen ausgeübte Wohnbauträgertätigkeit auf Grund ihres Umfangs nach den Kriterien des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG (3 Objekt-Grenze) an sich als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren wäre.

Anmerkung LM:
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz stellt eine Entlastung von vermögensverwaltenden Unternehmen dar, wenn diese nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen.

Klägerin war eine GmbH, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes und über die Errichtung und Veräußerung von Ein- und Zweifamilienhäusern hinaus einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte.

Insbesondere hatte die GmbH ein erschlossenes und unbebautes Grundstück veräußert. Der Betriebsprüfer war der Ansicht, Einkünfte aus der Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern seien für die Gewährung der erweiterten Kürzung nur unschädlich, wenn sie im Rahmen bloßer privater Vermögensverwaltung, nicht aber eines gewerblichen Grundstückshandels angefallen seien.

Erfreulich ist die die eindeutige Klärung der Rechtsfrage durch das Finanzgericht. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung sind im Streitfall erfüllt, zumal auch der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorsieht, dass die „klassische“ Bauträgertätigkeit der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenngleich die Gewinne daraus in den Gewerbeertrag einzubeziehen sind. Schädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung sind aber weitere Formen eines gewerblichen Grundstückshandels, hier insbesondere der An- und Verkauf unbebauter Grundstücke, da diese nicht in den Kernbereich der Bauträgertätigkeit (Bebauung und Verkauf eigener Grundstücke) fällt. Zumindest im Besprechungsfall lag – wegen Veräußerung nur eines verbleibenden unbebauten Grundstückes – ein gewerblicher Grundstückshandel aber nicht vor.

Das Urteil zeigt aber auch, dass die Voraussetzung der „ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes“ sehr eng gefasst ist und in der Praxis durch schädliche Nebentätigkeiten schnell verlassen wird.

So hat zuletzt die OFD NRW am 28.9.2018 eine Kurzinformation Gewerbesteuer veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer zu privaten Zwecken (klassischerweise „Firmenwagenüberlassung“) bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob insoweit eine schädliche Nebentätigkeit vorliegt, die schlimmstenfalls zur Versagung der erweiterten Kürzung führt. Im Ergebnis weist die OFD NRW aber zutreffen darauf hin, dass die Begünstigung in Betracht kommt, sofern das Unternehmen wiederum ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzt oder verwaltet und daneben ggf. erlaubte Nebentätigkeiten ausführt. Entsprechende Fälle werden nach der OFD NRW mit dem Finanzministerium sowie auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Die Bearbeitung der betroffenen Einzelfälle ist zunächst zurückzustellen.

Die Gesamtgemengelage bleibt somit unbefriedigend. Auch über die bekannten „Dont`s“ wie dem Betrieb eines Parkhauses, der Vermietung von Betriebsvorrichtungen oder der unterjährigen Veräußerung des (letzten) Grundstückes sollte in entsprechenden Strukturen sorgfältig analysiert werde, ob die Voraussetzungen zur Entlastung von der Gewerbesteuer vorliegen und deren laufende Einhaltung – auch in den Folgejahren – fortlaufend überwacht werden. Wie so oft im Steuerrecht, liegt auch die die Tücke im Detail.

Ihr Ansprechpartner:

Herrn StB Thomas Jäger

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Dienstwagenüberlassung bei einem Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich. Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Ob die Aufwendungen für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzbar sind, hängt davon ab, ob und inwieweit der Dienstwagen für betriebliche Fahrten genutzt wurde.

Hintergrund: Arbeitsverhältnisse mit Kindern oder dem Ehegatten werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also dem entsprechen, was fremde Dritte untereinander vereinbart hätten. Außerdem muss der Arbeitsvertrag klar und eindeutig sein und auch tatsächlich durchgeführt werden.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb in den Jahren 2012 bis 2014 ein Sportgeschäft und beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für neun Wochenstunden gegen ein Monatsgehalt von 400 €. Außerdem überließ er ihr als Dienstwagen einen gebrauchten Opel Astra und nach dessen Verkauf einen gebrauchten Saab Vector Kombi. Die Ehefrau durfte den jeweiligen Dienstwagen unbeschränkt und ohne Kostenbeteiligung privat nutzen.

Den Nutzungsvorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Zwecken ermittelte der Kläger nach der sog. 1 %-Methode und zog den sich hiernach ergebenden Wert vom Gehalt ab. Die Ehefrau erhielt daher nur einen Differenzbetrag von 137 € während der Nutzung des Opel bzw. von 15 € während der Nutzung des Saab. Das Finanzamt erkannt den Lohnaufwand und den Aufwand für den jeweiligen Dienstwagen nicht als Betriebsausgaben an.

 Entscheidung: Der BFH erkannte den Lohnaufwand ebenfalls nicht an, verwies die Sache allerdings wegen der Abziehbarkeit der Kfz-Aufwendungen als Betriebsausgaben an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Der Arbeitsvertrag war nicht fremdüblich, da ein fremder Dritter einem Minijobber keinen Dienstwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung überlassen hätte. Es besteht für den Arbeitgeber nämlich das Risiko, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen ausgiebig privat nutzt und sich dadurch die Aufwendungen für den Dienstwagen deutlich erhöhen.
  • Steigen die Kfz-Aufwendungen aufgrund der ausgiebigen Privatnutzung z. B. von 100 € auf 200 € monatlich, führt dies bei einem Minijob-Arbeitsverhältnis mit einem Monatsgehalt von 400 € zu einer Erhöhung des wirtschaftlichen Lohnaufwands auf 500 € und damit von 25 %. Bei einem regulär angestellten Arbeitnehmer, der ein Monatsgehalt von 3.000 € erhält, wäre eine Steigerung des Lohnaufwands von 100 € monatlich relativ gering und würde lediglich 3,33 % ausmachen.
  • Unbeachtlich ist, ob die Ehefrau des Klägers den Dienstwagen für betriebliche Zwecke benötigte und ob es sich bei dem Dienstwagen um gehobene oder neue Kfz handelte. Der Lohnaufwand ist damit nicht als Betriebsausgabe absetzbar.
  • Ob die Kfz-Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar sind, hängt davon ab, in welchem Umfang die Dienstwagen für betriebliche Fahrten eingesetzt wurden. Der Betriebsausgabenabzug wäre möglich bei einer betrieblichen Nutzung von mindestens 10 %, weil der Dienstwagen dann zum sog. gewillkürten Betriebsvermögen gehören würde; allerdings wäre dann auch ein Veräußerungserlös als Betriebseinnahme zu versteuern. Bei einer betrieblichen Nutzung von weniger als 10 % wäre der Betriebsausgabenabzug dagegen ausgeschlossen; ein Veräußerungserlös wäre dann keine Betriebseinnahme.

 Hinweise: Ob die Überlassung eines Dienstwagens an einen Minijobber einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ließ der BFH offen. Soll einem Angehörigen im Minijob-Arbeitsverhältnis ein Dienstwagen überlassen werden, sollte unbedingt eine Nutzungsbeschränkung für die Privatnutzung vereinbart werden, z. B. eine Privatkilometer-Begrenzung, Nutzungsverbote für Angehörige des Ehegatten oder für Urlaubsfahrten oder eine Kostenbeteiligung des Ehegatten.

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