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Folgen für Übertragende und Übernehmer aus der Übertragung von Verpflichtungen, die besonderen steuerlichen Bewertungsvorschriften unterliegen.

Durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wurden mit § 4f und § 5 Abs.7 zwei neue Vorschriften in das Einkommensteuergesetz eingeführt, die die Übertragung von Verpflichtungen, die besonderen steuerlichen Bilanzierungs- bzw. Bewertungsvorschriften unterliegen, beim Übertragenden (§ 4f EStG) sowie beim Übernehmer (§ 5 Abs. 7 EStG) regeln. Diese Neuregelungen finden gemäß §§ 52 Abs.12c, 57 Abs. 14a EStG Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 28.11.2013 enden. Somit sind die Regelungen bereits für die aktuell anstehenden Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 anwendbar.

Nach der BFH-Rechtsprechung konnten Verbindlichkeiten, für die steuerlich ein Passivierungsverbot gilt (z.B. Drohverlustrückstellungen) oder für die spezielle steuerliche Bewertungsvorschriften anwendbar sind (z.B. Pensions- oder Jubiläumsverpflichtungen) im Falle der Schuldübernahme beim Übernehmer die Schulden in der Steuerbilanz mit dem Wert angesetzt werden, den der Übertragende dafür bezahlt hat. Nach Ansicht des BFH hat das Anschaffungskostenprinzip -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung- nicht nur bei der Bilanzierung der angeschafften Schulden im Zeitpunkt des Zugangs, d.h. bei deren Erstbewertung Vorrang gegenüber steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsnormen, sondern auch bei der Bilanzierung der angeschafften Schulden in den Steuerbilanzen am Ende des laufenden und der darauf folgenden Wirtschaftsjahre.

Somit waren etwa Drohverlustrückstellungen beim Übernehmer bis zu ihrem Wegfall trotz des steuerlichen Passivierungsverbots in der Steuerbilanz zu passivieren und der Wert von angeschafften Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz solange einzufrieren bis der Wert der Pensionsverpflichtung nach § 6a EStG den Anschaffungswert überschritten hat. Der Übertragende konnte demgegenüber den infolge der Übertragung der Schuld realisierten Aufwand sofort als Betriebsausgabe abziehen.

Diese Grundsätze galten sowohl für die Übertragung von Einzelverpflichtungen, wie auch für die Übertragung von entsprechenden Schulden im Rahmen von Betriebs-, Teilbetriebsveräußerungen und bei Betriebsaufgaben. Eine besondere Regelung zur Aufwandsstreckung enthält § 4e Abs. 3 EStG bei der Übertragung von Pensionsverpflichtungen für die eine Rückstellung nach § 6a EStG besteht auf eine Pensionskasse, wonach der übersteigende Verpflichtungsbetrag über 10 Jahre gleichmäßig zu verteilen ist.

Mit der gesetzlichen Neuregelung in § 4f EStG ist der beim Übertragenden verursachte Aufwand aus der Realisierung der in den übertragenen Schulden enthaltenen stillen Lasten nicht mehr sofort abziehbar, sondern gleichmäßig über 15 Jahre zu verteilen. Die Neuregelung gilt nicht für kleine und mittlere Betriebe im Sinne des § 7g EStG. Darüber hinaus findet die Neuregelung keine Anwendung bei der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Betriebs- oder des (gesamte)n Mitunternehmeranteils. Bei der Veräußerung bzw. Aufgabe von Teilbetrieben findet eine Aufwandsstreckung nach der Neuregelung nur insoweit statt, als die „gehobenen“ stillen Lasten nicht mit stillen Reserven verrechnet werden können, die in Zusammenhang mit der Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe aufgedeckt werden. Ebenso unterbleibt eine Aufwandsstreckung bei der Übertragung von Pensionsanwartschaften nach § 613a BGB, d.h. im Falle des Arbeitgeberwechsels von Arbeitnehmern mit Pensionsansprüchen. In all diesen Fällen bleibt es somit auch steuerlich bei der vollständigen Verlustrealisierung aus den übertragenen stillen Lasten.

Beim Übernehmer der betreffenden Schulden sind diese im Rahmen der „Anschaffung“ zunächst mit dem bei der Schuldübernahme angesetzten Preis zu passivieren, jedoch in der am Ende des Geschäftsjahres in dem die Schuldübernahme erfolgt ist und allen folgenden Steuerbilanzen wieder unter Beachtung der dafür geltenden steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsnormen anzusetzen. Angeschaffte Drohverlustrückstellungen sind daher –soweit die Gründe für deren Bildung noch bestehen-, gewinnerhöhend aufzulösen. Übernommene Pensionsverpflichtungen sind in der ersten auf die Übernahme folgenden Steuerbilanz nach § 6a EStG zu bewerten und der Unterschiedsbetrag zum Anschaffungswert ist gewinnerhöhend aufzulösen. Der Übernehmer darf jedoch zur Milderung des Steuereffekts eine gewinnmindernde Rücklage bilden, die dann in Folgejahren mindestens zu jeweils 1/15 aufzulösen ist. Auch eine höhere Auflösung ist zulässig, um etwa laufende Verluste zu neutralisieren. Bei der Übernahme entsprechender Schulden im Rahmen des Erwerbs von Mitunternehmeranteilen sind die stillen Lasten in den angeschafften Verbindlichkeiten in der Ergänzungsbilanz des Erwerbers zu passivieren und in der ersten darauf folgenden Wirtschaftsjahresendbilanz aufzulösen, in der auch die gewinnmindernde Rücklage zu bilden und in Folgejahren aufzulösen ist.

Die Regelung in § 5 Abs. 7 EStG gilt bei der Übernahme von Schulden aufgrund von Einzelübertragungen gleichermaßen wie für die Übernahme von Schulden in Zusammenhang mit Betriebs-, Teilbetriebs- und Mitunternehmeranteilserwerben.

Die Neuregelung der Bilanzierung und Bewertung angeschaffter Schulden kann insbesondere bei Unternehmenstransaktionen im Wege des Asset Deals Bedeutung erlangen. Sie verursacht aufgrund abweichender Wertansätzen bestimmter Schulden in der Handels- und Steuerbilanz zu Steuerlatenzen beim Übertragenden (aktiv) wie beim Übernehmer (passiv).

Quellen: Artikel 11 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 23.12.2013

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 03.01.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Was ist bei der Erstellung von Gutschriften zu beachten?

Neues BMF-Schreiben vom 25.10.2013 zu Zweifelsfragen und Erleichterungen bei der Ausstellung von Rechnungen.

Durch die Änderung der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 haben sich die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung mit der Erweiterung um die Pflichtangabe „Gutschrift“ bei Ausstellung von Rechnungen durch den Leistungsempfänger zunächst erheblich verschärft. Demnach schuldet ein Unternehmer, der eine fälschlicherweise als „Gutschrift“ bezeichnete Korrektur-/Stornorechnung erhält und diese akzeptiert, die darin ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c UStG.

Mit dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 25.10.2013 wurde nunmehr klargestellt, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt. Werden diese Begriffe in einem Dokument verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt, ist dies unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt als solche nicht zur Anwendung des § 14 c UStG.

Das o. g. BMF-Schreiben befasst sich u. a. auch mit der konkretisierten Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß § 14 a Abs. 5 UStG, für die auch Formulierungen in allen Amtssprachen der EU verwendet werden können, die in Abschnitt II des BMF-Schreibens aufgeführt sind. Außerdem ist eine Nichtbeanstandungsregelung für Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, enthalten. Demnach wird es bis dahin nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe „Gutschrift“ oder „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ fehlt.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Ulrike Schmid, Steuerberaterin

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Schlagworte: Steuerberatung

Von Ulrike Schmid, Steuerberaterin, veröffentlicht am 19.11.2013

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Wie sind die neuen europaweiten Registrierungspflichten bei der Dienstwagenüberlassung?

Umsatzsteuer auf Privatnutzung von Dienstwagen bei im Ausland wohnenden Arbeitnehmern

Die Umsatzbesteuerung bei der Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer richtet sich nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers. Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Ausland ist dies mit zusätzlichen umsatzsteuerlichen Pflichten verbunden. Da es allerdings selbst innerhalb der EU keine einheitliche Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung gibt, kann es im Ausland abweichende Vorschriften geben. Hierdurch können sich prinzipiell auch Nicht- oder Doppelbesteuerungen ergeben. Die Dienstwagenüberlassung an im Ausland ansässige Mitarbeiter ist daher künftig deutlich komplizierter und mit einem vermehrten Aufwand für den Arbeitgeber verbunden. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuersätze im europäischen Ausland i.d.R. höher sind als in Deutschland.

Überlässt ein Unternehmer einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) unterliegt dies der Umsatzsteuer. Laut BMF ist die Fahrzeugüberlassung (als Teil der Arbeitsvergütung) regelmäßig als entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Leistung anzusehen (vgl. BMF-Schreiben vom 27.08.2004). Hierzu haben sich nunmehr die Regelungen zur Bestimmung des Leistungsortes geändert.

Ausnahme:

Laut BMF (Schreiben vom 27.08.2004) kann von einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn die private Nutzung so gering ist, dass sie für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt. Dies kann nur angenommen werden, wenn dem Arbeitnehmer der Dienstwagen aus besonderem Anlass oder zu besonderen Zwecken nur gelegentlich (an nicht mehr als 5 Kalendertagen im Kalendermonat) für private Zwecke überlassen wird. In diesen Fällen richtet sich der Leistungsort für die unentgeltliche Wertabgabe auch weiterhin nach dem Sitz des Unternehmers (Arbeitgeber) bzw. dessen Betriebsstätte (§ 3f UStG).

1. Bisherige Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

Der Leistungsort für die Fahrzeugüberlassung an Nichtunternehmer richtete sich bisher nach dem Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte (§ 3a Abs. 1 UStG). Die Privatnutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer lag somit bisher am Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte der Umsatzbesteuerung.

2. Neue Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

Mit dem AmtshilfeRLUmsG wurde eine neue Leistungsortregelung für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer eingeführt. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen nunmehr nach dem Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (§3a Abs. 3 Nr. 2 UStG n.F.).

Diese Neuregelung gilt seit dem 30.06.2013.

Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 12.09.2013 klargestellt, dass die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ebenfalls regelmäßig als entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels anzusehen ist.

Die Neuregelung gilt somit auch für die Umsatzbesteuerung bei der Privatnutzung von Dienstwagen.

Wird also einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) überlassen, richtet sich der Leistungsort nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers.

Bei einer Nutzungsüberlassung durch einen inländischen Unternehmer an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, ist dies unproblematisch, da die Umsatzbesteuerung weiterhin im Inland erfolgt.

3. Grenzüberschreitende Dienstwagenüberlassung

Die Umsatzbesteuerung der Dienstwagenüberlassung ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt, so dass es bei grenzüberschreitenden Dienstwagenüberlassungen zu Konflikten mit den Regelungen in anderen Ländern kommen kann.

3.1. Umsatzsteuerliche Behandlung nach deutschem Recht

Nach der neuen deutschen Regelung unterliegt die Nutzungsüberlassung im jeweiligen Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers der Umsatzbesteuerung. Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland muss sich der inländische Unternehmer im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort die Umsatzsteuer abführen. Im Inland fällt in diesem Fall keine Umsatzsteuer mehr an.

Umgekehrt müssen sich ausländische Unternehmer im Inland umsatzsteuerlich registrieren lassen, wenn einem im Inland wohnenden Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird.

3.2. Mögliche Konflikte bei abweichenden Regelungen im Ausland

Die Leistungsortverlagerung zum Wohnsitz des Arbeitnehmers ergibt sich nur dadurch, dass die Dienstwagenüberlassung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung als entgeltliche Vermietung qualifiziert wird. In Staaten, in denen die Dienstwagenüberlassung nicht als Vermietung angesehen wird, bestimmt sich der Leistungsort dagegen nach dem Sitz des Arbeitgebers. Dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da beide Staaten dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zuweisen.
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da die Privatnutzung in beiden Staaten der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Nach deutschem Recht hat die Besteuerung der Privatnutzung im Wohnsitzstaat zu erfolgen. Gilt allerdings im Wohnsitzstaat abweichend von der deutschen Auffassung der Sitz des Unternehmers als Leistungsort, erfolgt in beiden Staaten keine Umsatzbesteuerung.  Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würden dagegen beide Staaten eine Besteuerung der Privatnutzung vornehmen.

In einigen Staaten gibt es auch keinen oder nur einen eingeschränkten Vorsteuerabzug für Kfz-Aufwendungen, wofür dagegen keine Umsatzbesteuerung der Privatnutzung erfolgt. Auch dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung nicht besteuert wird, obwohl im anderen Staat Vorsteuer gezogen wurden
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl im anderen Staat keine Vorsteuer gezogen werden konnte.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Auch wenn im anderen Staat abweichend von der deutschen Regelung keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, bleibt in Deutschland der Vorsteuerabzug erhalten. Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würde Deutschland als Wohnsitzstaat die Privatnutzung besteuern, auch wenn im anderen Staat kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte.

In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Kfz-Aufwendungen in dem Staat anfallen zu lassen, in dem kein Vorsteuerabzugsverbot besteht.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die einzelnen Staaten auf die Möglichkeit der Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Regelungen reagieren werden. Beispielsweise erging in Österreich  – wo die Dienstwagenüberlassung normalerweise nicht besteuert wird, da für Kfz-Aufwendungen ein Vorsteuerabzugsverbot gilt –  bereits ein sog. Begutachtungsentwurf, wonach die Dienstwagenüberlassung durch einen deutschen Unternehmer entsprechend der deutschen Rechtsauffassung als entgeltliche langfristige Vermietung anzusehen ist und damit zu besteuern ist. Im umgekehrten Fall der Besteuerung der Dienstwagenüberlassung in Deutschland, bleibt das Vorsteuerabzugsverbot jedoch nach derzeitigem Rechtsstand bestehen.

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Partner, Steuerberater

Herr Wolfgang Störringer, Steuerberater

Schlagworte: Steuerberatung, Umsatzsteuer

Von Thomas Jäger, Partner, Steuerberater, Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 11.10.2013

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