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Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuldner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubuchen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung tritt jedoch erst in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wird. Dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Kommission in der Steuerbefreiung eine europarechtswidrige Subvention sehen und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten könnte mit der Folge, dass die Steuerbefreiung bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden dürfte.

Mitteilung der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat nun einen sog. comfort letter an die Bundesregierung gesendet und mitgeteilt, dass sie die Steuerbefreiung billigt. Die Steuerbefreiung verstoße nicht gegen Europarecht, da es sich um eine sog. Alt-Beihilfe handele. Denn Sanierungsgewinne waren nach deutschem Recht bereits früher steuerfrei.

Hinweis: Es handelt sich nicht um einen offiziellen Beschluss der EU-Kommission, sondern um eine inoffizielle Mitteilung. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Steuerbefreiung nicht automatisch in Kraft tritt, sondern eine entsprechende Regelung beschlossen werden muss, die die Steuerbefreiungsnorm rückwirkend in Kraft treten lässt.

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Absagen zu Betriebsfeiern

Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt einem aktuellen Urteil des FG Köln zufolge jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.

Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu Arbeitslohn, soweit der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil einen Freibetrag von 110 € übersteigt.

Streitfall: Die Klägerin, eine GmbH, bot ihren Arbeitnehmern anlässlich der Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Kochkurs an. Jeder Arbeitnehmer durfte unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen. Hierfür meldeten sich 27 Arbeitnehmer an; tatsächlich nahmen jedoch nur 25 Arbeitnehmer teil, weil zwei Arbeitnehmer noch absagten. Die Kosten für den Kurs reduzierten sich dadurch aber nicht. Das Finanzamt teilte die Kosten des Kochkurses durch 25 Teilnehmer und gelangte so zu einem höheren geldwerten Vorteil pro Teilnehmer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Lohnsteuerfestsetzung und war der Ansicht, dass die Kosten durch 27 zu teilen seien, weil 27 Arbeitnehmer ihre Zusage erteilt hätten.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:

  • Die Kosten der Weihnachtsfeier sind durch die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer zu teilen, also durch 27 – und nicht durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Arbeitnehmer.
  • Die teilnehmenden Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil davon, dass zwei weitere Arbeitnehmer nicht zum Kochkurs erschienen sind. Denn jeder Teilnehmer durfte ohnehin unbegrenzt essen und trinken.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, damit dieser die Frage der Zurechnung der Kosten bei angemeldeten, aber nicht erschienenen Teilnehmern klärt. Im Streitfall war ausschlaggebend, dass sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer kein konkreter Mehrwert in Gestalt weiterer Speisen oder Getränke ergab. Allerdings kann man auch einwenden, dass ein Kochkurs mit weniger Teilnehmern mehr wert ist als ein ausgebuchter Kochkurs; dies könnte dann relevant werden, wenn der Veranstalter des Kochkurses den Preis je nach Teilnehmerzahl staffelt.

Das FG widerspricht mit seiner Entscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung, die auf die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer abstellt und damit pro Teilnehmer zu einem höheren Wert gelangt, der zur Überschreitung des Freibetrags von 110 € führen kann.

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Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Verkauft ein Anleger wertlos gewordene Aktien zu einem symbolischen Kaufpreis, der die Transaktionskosten nicht übersteigt, erzielt er einen Veräußerungsverlust, der auf Antrag mit Aktiengewinnen verrechnet werden kann. Die Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestaltungsmissbrauch.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Erzielt der Steuerpflichtige Aktiengewinne, kann er beantragen, dass statt der Abgeltungsteuer eine Steuerfestsetzung mit dem individuellen Steuertarif erfolgt und hierbei Aktienverluste berücksichtigt werden.

Streitfall: Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von ca. 5.800 € gekauft, die im Streitjahr 2013 nahezu wertlos waren. Er verkaufte die Aktien zum Preis von insgesamt 14 € an eine Sparkasse; der Kaufpreis wurde von der Sparkasse als Transaktionskosten einbehalten. Außerdem erzielte der Kläger im Jahr 2013 Aktiengewinne in Höhe von ca. 6.800 €, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Er stellte einen Antrag auf Steuerfestsetzung, damit die Aktiengewinne mit den Aktienverlusten verrechnet werden können. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es in dem Verkauf der Aktien zum Preis von 14 € keine Veräußerung sah.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof gab der Klage statt:

  • Der Kläger hatte die wertlosen Aktien veräußert, da er sie gegen Entgelt an die Sparkasse verkauft hatte. Unbeachtlich ist, dass die Transaktionskosten genauso hoch waren wie der Kaufpreis. Damit hat der Kläger einen Veräußerungsverlust in Höhe von rund 5.800 € erlitten.
  • Der Verkauf zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestaltungsmissbrauch. Denn der Verkauf war für den Kläger der einzige Weg, um sich von den wertlos gewordenen Aktien zu trennen. Ihm war nicht zuzumuten, die Aktien zu behalten und zu warten, bis sie eines Tages von der Bank ausgebucht werden.
  • Damit konnte der Verlust aus der Veräußerung mit dem Gewinn aus dem Aktienverkauf verrechnet und die Steuerlast gemindert werden.

Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Veräußerung nicht anerkennt, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob der Kaufpreis höher ist als die Transaktionskosten. Selbst ein Kaufpreis von 0 € würde ausreichen, um von einer Veräußerung auszugehen, wenn die Aktien wertlos sind.

Offen blieb, ob der BFH eine bloße Ausbuchung der wertlosen Wertpapiere ebenfalls als Veräußerung gewertet hätte.

Im Übrigen macht der BFH deutlich, dass der Steuerpflichtige entscheidet, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Aktien kauft und verkauft.

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