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Übergang zum endgültigen MwSt-System ab 2019

Kurz vor der Sommerpause haben die EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Am 22. Juni 2018 haben sich die EU-Mitgliedstaaten über die Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt, nachdem die Europäische Kommission bereits Ende Mai 2018 endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte. Dadurch wurde ein weiterer Schritt vollbracht, um die im Oktober 2017 angekündigte Neuregelung der EU-Mehrwertsteuervorschriften umzusetzen.

Am 04. Oktober 2017 hatte die Europäische Kommission ihre Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit mehr als 25 Jahren angekündigt. Damit beabsichtigt die Europäische Kommission die Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, da das derzeitige System aus dem Jahr 1993 stammt und ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht war. Die Europäische Kommission geht weg vom ursprünglich geplanten Ursprungslandprinzip zum Bestimmungslandprinzip. So sollen innergemeinschaftliche Warenlieferungen nicht mehr dem aktuellen System unterliegen, anstelle der Kombination aus steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung im Ursprungsland und steuerpflichtigem innergemeinschaftlichem Erwerb im Bestimmungsland tritt eine unmittelbare Umsatzsteuerpflicht im Bestimmungsland. Es soll nur noch die „Lieferung innerhalb der Union“ geben. Das neue Mehrwertsteuersystem soll zwischen 2019 und 2022 eingeführt werden und es den europäischen Unternehmen ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, es dient darüber hinaus auch der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Derzeit geht nach aktuellen Schätzungen jedes Jahr mehr als EUR 150 Mrd. an Mehrwertsteuer verloren, allein der grenzüberschreitende Betrug führt zu Mehrwertsteuereinbußen von ungefähr EUR 50 Mrd. jährlich. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen haben aktuell um rund 11% höhere Kosten für Vorschrifteneinhaltungen als ausschließlich im Inland tätige Unternehmen. Durch die Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beabsichtigt die Europäische Kommission, dass der Verkauf von einem EU-Land in ein anderes EU-Land grundsätzlich in gleicher Weise besteuert wird, wie der Verkauf von Waren innerhalb eines Mitgliedstaates.

Die geplante Reform basiert auf den folgenden vier grundlegenden Prinzipien:

• Betrugsbekämpfung

Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben.

• Zentrale Anlaufstelle

Durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sollen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einfacher ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachkommen können. In einem einzigen Online-Portal können die Unternehmen in ihrer eigenen Sprache Erklärungen abgebeben und Zahlungen durchführen.

• Bestimmungslandprinzip

Der endgültige Satz der Mehrwertsteuer soll an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet werden und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entsprechen.

• Weniger Bürokratie

Vereinfachung für die Vorschriften der Rechnungslegung, keine Notwendigkeit mehr für die „Zusammenfassende Meldung“.
Die Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems soll schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen. In einem ersten Schritt wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union geregelt, im zweiten Schritt würde das System dann auf alle grenzüberschreitenden Lieferungen und auch Dienstleistungen ausgeweitet werden.
Im Zusammenhang mit dem ersten Schritt sollen ab dem 01. Januar 2019 zunächst die folgenden Sofortmaßnahmen, sogenannte „Provisorien“, umgesetzt werden:

Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen

Als zertifizierter Steuerpflichtiger erhält das Unternehmen bestimmte Privilegien bei grenzüberschreitenden „Business-to-Business-Regelungen“, aber auch Besteuerungs- und Büro-kratieerleichterungen. Mit der Einstufung als zertifizierter Steuerpflichtiger ist der Status der besonderen Vertrauenswürdigkeit als zuverlässiger Steuerzahler verbunden. Der Status wird auf Antrag des Steuerpflichtigen im Ansässigkeitsstaat dann erteilt, wenn der Steuerpflichtige seinen Steuerdeklarations- und Zahlungspflichten pünktlich und zuverlässig nachgekommen ist und keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen wurden. Zudem muss der Steuerpflichtige ein hohes Maß an Kontrollen seiner Tätigkeit sowie seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen anhand eines internen Kontrollsystems nachweisen können. Dies beinhaltet unter anderem eine aktuelle Verfahrensdokumentation nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD), aber auch die Einführung eines entsprechenden Tax Compliance Management Systems. Schließlich muss der Steuerpflichtige seine Zahlungsfähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen nachweisen. Sollte der Steuerpflichtige bereits für zollamtliche Zwecke den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zuerkannt bekommen haben, dann gelten die genannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als erfüllt. Der Status wird in einer Datenbank für das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) hinterlegt, in die alle Wirtschaftsbeteiligten künftig Einsicht nehmen können.

Um den Status als zertifizierter Steuerpflichtige zu erhalten, ist zunächst ein erhöhter Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erforderlich, bedenkt man jedoch, dass das finale Mehrwertsteuersystem ab dem Jahr 2022 die Ablösung der steuerbefreiten Lieferung in Kombination mit dem steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb vorsieht, kann sich der Aufwand durchaus lohnen. Zukünftig gibt es für die steuerpflichtige Lieferung von Ge-genständen nur noch eine einzige steuerpflichtige Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat. Dabei soll die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellt werden (er muss diese somit abführen und damit vorfinanzieren) und er muss die Umsatzsteuer über einen „One-Stop-Shop“ im Ansässigkeitsstaat anmelden. Da der Mehrwertsteuersatz des Bestimmungslandes maßgeblich ist, soll es dem leistenden Unternehmen möglich sein, über ein Webportal den Mehrwertsteuersatz online zu überprüfen. Sind allerdings Erwerber und leistender Unternehmer zertifizierte Steuerpflichtige, käme die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Revers-Charge) zur Anwendung und der Erwerber wäre der Steuerschuldner. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ist bei jedem Beteiligten für jede Lieferung anhand der MIAS-Datenbank durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage zu überprüfen.

Harmonisierung Konsignationslager

Bei Konsignationslagern ist geplant, dass im Zeitpunkt der Auslagerung/Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Direktlieferung des Lieferanten fingiert wird, allerdings nur dann, wenn der Lieferer und Erwerber unter anderem den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen haben. Folglich würde die Erklärung eines innergemeinschaftlichen Verbringens mit anschließender steuerpflichtiger Inlandslieferung entfallen. Somit würde zukünftig die Registrierung des leistenden Unternehmens im dem Mitgliedstaat entfallen, in dem die Ware eingelagert ist und damit auch alle verbundenen umsatzsteuerlichen Pflichten wie beispielsweise Erklärungspflichten. Für den Erwerber ist der Kauf liquiditätsneutral, da sich im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge auf null saldieren.

Vereinheitlichung bei Reihengeschäften

Auf dem Gebiet der Reihengeschäfte sind einheitliche Regelungen für die Zuordnung der bewegten Lieferung geplant, wenn der Zwischenlieferer entweder selbst oder auf seine Kosten befördert und der Verkäufer und der Zwischenlieferer zertifizierte Steuerpflichtige sind. In diesem Fall wäre die Lieferung an den Zwischenlieferer die bewegte Lieferung, wenn der Zwischenlieferer dem Verkäufer den Eingangsmitgliedstaat mitteilt und der Zwischenlieferer in dem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Lieferung umsatzsteuerlich registriert ist. Die Lieferung durch den Zwischenlieferer ist die bewegte Lieferung, wenn die obigen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Umsatzsteueridentifikationsnummer

Derzeit ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer lediglich formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, jedoch nicht materielle Voraussetzung. Somit kann die Steuerbefreiung für den Lieferanten nicht verweigert werden, wenn der Erwerber nicht im Besitzt einer ihm erteilten und gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass dies im Zuge der Reform geändert wird, so dass der Erwerber eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer haben muss, ansonsten darf der Lieferer die Umsatzsteuerbefreiung nicht anwenden. Darüber hinaus soll der korrekte Eintrag in der MIAS-Datenbank materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung werden.

Zusammenfassung

Mit der größten Reform auf dem Gebiet der EU-Mehrwertsteuer seit mehr als einem Vierteljahrhundert sind weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen verbunden. Zentrales Element ist dabei der zertifizierte Steuerpflichtige, da nur dieser Status den Zugang zu den geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen eröffnet. Die Erlangung dieses Status ist für den Steuerpflichtigen zunächst mit erhöhten Aufwendungen verbunden, die sich aber bei einem entsprechenden Volumen der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten schnell auszahlen wird und teilweise auch von der deutschen Finanzverwaltung gefordert werden, wie eine Verfahrensdokumentation, die zugleich Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems sein kann. Ein Tax Compliance Management System kann ein gewichtiges Argument darstellen, wenn es künftig darum geht, den Vorwurf der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung zu entkräften. Die Neuregelungen sind derzeit zwar noch in der Planungsphase und damit nicht final, allerdings besteht weitestgehend Konsens über die Einführung. Aktuell ist nur fraglich, ob die Regelungen bereits ab dem 01. Januar 2019 eingeführt werden sollen. Nach Inkrafttreten der Richtlinienänderung kann bei den Steuerbehörden der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger beantragt werden, hierbei ist allerdings zu bedenken, dass es einer gewissen Vorlaufzeit bedarf. Ein Pflichtaspekt ist hierbei die Implementierung eines internen Kontrollsystems als Teil eins Tax Compliance Management Systems.

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Sanierungserlass in Altfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht damit der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 jedoch als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht (lesen Sie hierzu unsere Mandanten-Information 3/2017). Die Finanzverwaltung hat daraufhin in einem neuen Schreiben erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist. Hierauf hat wiederum der BFH mit zwei Urteilen reagiert und auch dieses neue Schreiben als rechtswidrig eingestuft.

Kernaussagen des BMF:

  • Trotz der aktuellen Urteile des BFH ist der Sanierungserlass in den Fällen anzuwenden, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist. Nach Ansicht des BMF ist ein Festhalten an dem Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.
  • Der Gesetzgeber hat für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, eine gesetzliche Steuerbefreiung vorgesehen. Für Altfälle hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Steuerbefreiung abgesehen und ist davon ausgegangen, dass insoweit die Finanzverwaltung weiterhin den Sanierungserlass anwendet.

Hinweise: Das BMF widersetzt sich damit dem BFH, der es gerade nicht akzeptiert, dass die Finanzverwaltung Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt, sondern eine gesetzliche Regelung verlangt.

Für sanierungsbedürftige Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben ausgesprochen vorteilhaft: Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, kann die Steuer auf den Sanierungsgewinn erlassen werden. Problematisch wird es allerdings, wenn es zu einem Streit mit dem Finanzamt darüber kommt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt sind, z. B. die Sanierungseignung oder Sanierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben sind. Der Weg zum Finanzgericht wird dann aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, weil die Rechtsprechung den Sanierungserlass bereits dem Grunde nach für rechtswidrig hält und deshalb nicht anwendet.

Für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, ist zwar eine gesetzliche Steuerbefreiung eingeführt worden. Diese Steuerbefreiung könnte jedoch eine europarechtswidrige Subvention darstellen und muss daher erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht zurzeit noch aus.

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Einheitsbewertung bei der Grundsteuer

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