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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 01. Oktober 2014

Mit Wirkung ab 01. Oktober 2014 wird der Anwendungsbereich für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) erneut um folgende Vorgänge erweitert:

  • Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen (> EUR 5.000,00)
  • Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Daneben ergeben sich ab 01. Oktober 2014 folgende Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren:

  • Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld
  • Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Aufgrund der Neuregelung ist zum 26. September 2014 ein Anwendungsschreiben des BMF ergangen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen

Die bisherige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wird mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 auf die Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen erweitert.

Die Steuerschuld geht in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger über:

  • Leistungsempfänger ist Unternehmer
  • Entgelt im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs beträgt mindestens EUR 5.000

Laptops sind von der Neuregelung nicht betroffen. Dies wird insbesondere bei sog. 2in1-Geräten zu Abgrenzungsproblemen führen. Einzelheiten finden sich im geänderten Abschnitt 13b.7. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 39 (Kz. 68) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 51 (Kz. 78/79) zu melden.

Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 kommt das Reverse-Charge-Verfahren auch bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen zur Anwendung, die in der neuen Anlage 4 zum UStG aufgeführt sind. Voraussetzung ist auch hier, dass die Lieferung an einen anderen Unternehmer erfolgt.

Zu den in Anlage 4 genannten Metallen gehören:

Selen, Silber, Gold, Platin, Eisen, Stahl, Kupfer, Nickel, Aluminium, Blei, Zink sowie andere unedle Metalle und Cermets (in Rohform, Halbzeug, Pulver, Körner, Plattierungen, Stangen, Bleche, Bänder, Folien etc.).

Einzelheiten zu den betroffenen Metallen finden sich im neu eingefügten Abschnitt 13b.7a. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 40 (Kz. 60) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 52 (Kz. 84/85) zu melden.

Reverse-Charge-Verfahren

Kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung hat der leistende Unternehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (alternativ: „Reverse Charge“) auszustellen.

Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung anzumelden und abzuführen, kann diese jedoch zugleich als Vorsteuer geltend machen, soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Vorsteuer ist in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Zeile 59 (Kz. 67) zu melden.

Rechnet der leistende Unternehmer fälschlicherweise mit Umsatzsteuer ab, hat der Leistungsempfänger aus dieser Rechnung keinen Vorsteuerabzug. Die Eingangsrechnungen sind daher unbedingt entsprechend zu prüfen.

Übergangsregelung für Lieferungen im Zeitraum vom 01.10.2014 bis 31.12.2014

Aus dem BMF-Schreiben vom 26. Spetember 2014 ergibt sich eine Übergangsregelung für die Lieferung von Tablet Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, Metallen, Selen und Cermets.

Danach wird es für derartige Lieferungen im Zeitraum vom 01. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 sowohl beim leistenden Unternehmer als auch beim Leistungsempfänger seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn beide Vertragsparteien einvernehmlich noch von der Steuerschuld des leistenden Unternehmers ausgehen; also das Reverse-Charge-Verfahren noch nicht anwenden. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld

Ab dem 01. Oktober 2014 gilt für bestimmte Fälle eine gesetzliche Vereinfachungsregelung, wonach der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner gilt, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend aber unzutreffend vom Vorliegen einer Steuerschuldumkehr ausgingen, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen (§ 13b Abs.5 S.7 UStG).

Wenn also die Beteiligten in Zweifelsfällen übereinstimmend davon ausgingen, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist und sich dies nachträglich als unzutreffend erweist, bleibt es trotzdem beim Reverse-Charge-Verfahren, sofern hierdurch kein Steuerausfall entsteht.

Nachdem die bisherige Nichtbeanstandungsregelung im Umsatzsteueranwendungserlass  durch die BFH-Rechtsprechung verworfen wurde, wurde die Nichtbeanstandungsregelung hiermit gesetzlich verankert.

Allerdings ist zu beachten, dass die Vereinfachungsregelung nicht für alle Anwendungsfälle des Reverse-Charge-Verfahren gilt. Die Vereinfachungsregelung gilt nur für Leistungen nach § 13b Abs.2 Nr.4, 5b und 7 bis 11 UStG (Bauleistungen; bestimmte Gas- und Elektrizitätslieferungen; Lieferung von Abfall, Schrott etc.; Gebäudereinigungsleistungen; Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen; Lieferung von Edelmetall und unedlen Metallen).

Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen kommt das Reverse-Charge-Verfahren ab dem 01. Oktober 2014 nunmehr dann zur Anwendung, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst die entsprechenden Leistungen nachhaltig erbringt. Dies ist entsprechend nachzuweisen.

Hiervon kann künftig ausgegangen werden, wenn das Finanzamt dem Leistungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat. Hierfür wird das neue Vordruckmuster USt 1 TG -Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen-  eingeführt (Vertrauensschutzregelung).

Die neue Bescheinigung ersetzt die bisherige Bescheinigung nach Vordruckmuster USt 1 TG, die bisher nur für Gebäudereinigungsleistungen galt. Bei Bauleistungen konnte der Nachweis bisher durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG erbracht werden.

Die neue Bescheinigung ist auf Antrag und auf längstens 3 Jahre auszustellen. Die Ausstellung kann auch von Amts wegen erfolgen, falls das zuständige Finanzamt feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat das Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, ist der Leistungsempfänger auch Steuerschuldner, wenn er die Bescheinigung gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet.

Verwendet der Leistungsempfänger jedoch eine gefälschte, widerrufene oder zurückgenommene Bescheinigung und hat der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis, gilt die Vertrauens-schutzregelung nicht. In diesem Fall wird die Steuer vom leistendenden Unternehmer geschuldet.

Schlagworte: Umsatzsteuer

Von Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 08.10.2014

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Können Ausschüttungen aus unterjährigen Zugängen zum steuerlichen Einlagekonto finanziert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.01.2013 (I R 35/11) entschieden, dass gemäß § 27 KStG in der Neufassung durch das SEStEG die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos trotz unterjähriger Zugänge auf den zum letzten Stichtag festgestellten positiven Bestand begrenzt ist. Dies ist von Bedeutung, da Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen und beim Gesellschafter nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, sondern eine Kapitalrückzahlung darstellen.

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen sind (erst) am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto wird nur dann durch Leistungen der Gesellschaft gemindert, wenn die Summe der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistung den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigt.

Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden. Leistungen sind alle Auskehrungen an die Gesellschafter, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind. Lediglich die Rückzahlung von Nennkapital bildet hiervon eine Ausnahme.

Hinweise:

Die gezahlten Einlagen des laufenden Jahres können also erst für Gewinnausschüttungen des Folgejahres verwendet werden. Benötigt der Gesellschafter vorher Liquidität, so kann ihm als mögliche Alternative ein (verzinsliches) Darlehen gewährt werden, das dann mit einer Ausschüttung im Folgejahr verrechnet wird.

Einlagen bei Neugründungen sind vom vorliegenden Urteil nicht betroffen, da der Bestand des steuerlichen Einlagekontos bereits bei Beginn der Körperschaftsteuerpflicht festgestellt wird und als Bestand zum Ende des vorangegangenen Jahres gilt.

Quellen: „BFH Urteil vom 30.01.2013 ( I-R-35/11)

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Steuerberatung

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 07.08.2013

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Das neue Kirchensteuerabzugsverfahren

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird das Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge neu geregelt (§51a Abs. 2c EStG). Insbesondere Kreditinstitute benachrichtigen derzeit ihre Kunden über die bevorstehenden Datenabfragen und die Möglichkeit von Sperrvermerken. Das Verfahren ist jedoch auch von ausschüttenden Kapitalgesellschaften anzuwenden. Im Folgenden wird zunächst das Verfahren bei Anwendung durch Kreditinstitute und die Auswirkungen bei natürlichen Personen als Steuerpflichtigen dargestellt. Schließlich wird auf die Auswirkung bei Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an ihre Anteilseigner planen und durchführen, eingegangen.

1. Bisherige Regelung

Der Steuerpflichtige hatte bislang das Wahlrecht, den Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, zu beantragen. Wurde der Antrag gestellt, hat die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen. Liegt der Bank ein derartiger Antrag nicht vor, wurde zwar keine Kirchensteuer abgezogen, der Steuerpflichtige musste jedoch die Kapitaleinkünfte für Zwecke der Kirchensteuer deklarieren. Die Kirchensteuer wurde somit nachträglich erhoben.

2. Neuregelung ab 01.01.2015

Durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung entfällt grundsätzlich das bisherige Wahlrecht. Vielmehr sind die Kreditinstitute zum Einbehalt der Kirchensteuer mittels eines automatisierten Abrufverfahrens über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet (§ 51a Abs. 2c EStG).

2.1. Verwendung der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM):

Die relevanten Daten (Kirchensteuerabzugsmerkmale = KiStAM) des Steuerpflichtigen, der die Auszahlung des Kapitalertrags erhalten soll, werden vom Kreditinstitut künftig regelmäßig beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgefragt. Diese Abfrage erfolgt im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. für Auszahlungen im Folgejahr (Regelabfrage). Der Bankkunde ist rechtzeitig vorher auf die bevorstehende Datenabfrage hinzuweisen.

Eine anlassbezogene Abfrage / Anlassabfrage ist auf Kundenwunsch oder bei Begründung einer Geschäftsbeziehung durch die Banken möglich.

Ist der Steuerpflichtige also beim BZSt als kirchensteuerpflichtig registriert (Stichtag 31.08.)  und somit der zutreffende Kirchensteuersatz hinterlegt, ist von der Bank die auf abgeltend zu besteuernde Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Eine Deklaration der Kapitalerträge für Zwecke der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung entfällt in diesem Fall.

2.2. Möglichkeit eines Sperrvermerks

Der steuerpflichtige Bankkunde hat hinsichtlich der Datenübermittlung zur Religionszugehörigkeit – und somit zur Kirchensteuerpflicht – jedoch ein Widerspruchsrecht: der sog. Sperrvermerk. Dieser ist auf einem amtlichen Vordruck gegenüber dem BZSt zu erklären. Er ist für jeden Steuerpflichtigen separat unter Angabe seiner Identifikationsnummer zu stellen und bis zum 30.06. an das BZSt zu senden. Der Antrag wird dann ab dem 01.01. des Folgejahres wirksam.

Achtung Ausschlussfrist: Sperrvermerke, die nach diesem Termin (z.B. nach dem 30.06.2014) veranlasst werden, können erst ab dem Folgejahr (hier z.B. erst ab 01.01.2016) berücksichtigt werden.

2.3. Folge des Sperrvermerks

Wird der Sperrvermerk beantragt und darauf hin vom BZSt gesetzt, wird das zuständige Wohnsitzfinanzamt hierüber vom BZSt informiert. Der Steuerpflichtige ist somit verpflichtet – sofern im Veranlagungszeitraum Kapitalertragsteuer einbehalten wurde – eine Steuererklärung  mit einer Anlage KAP einzureichen und die Kirchensteuer nachzuerklären. Ggf. erhält er eine Aufforderung hierzu durch das  Wohnsitzfinanzamt.

Der Sperrvermerk gilt grundsätzlich unbefristet; er kann aber jederzeit – unter Verwendung des vorstehend genannten Formulars – widerrufen werden.

3. Was hat der Steuerpflichtige nun zu tun?

3.1. „Nichts“

Ist der steuerpflichtige Bankkunde damit einverstanden, dass der Kirchensteuerabzug zusammen mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer von der Bank vorgenommen werden soll, hat er nichts weiter zu veranlassen.

Das gilt erst Recht für Steuerpflichtige, die eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt erwirkt haben und Ihrer Bank eine Ausfertigung davon übergeben haben (keine Kapitalertragsteuer / keine Kirchensteuer).

Außerdem hat der Steuerpflichtige dann nichts weiter zu veranlassen, wenn er in den letzten Jahren die Abführung der Kirchensteuer bei der Abgeltungssteuer
– nach altem Wahlrecht – beantragt hat.

Grundsätzlich hat er auch diese Kapitalerträge nicht (mehr) in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Deklaration empfiehlt sich jedoch – wie bisher auch – im Falle eines persönlichen Steuersatzes unter 25%. Hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns.

3.2. Sperrvermerk beantragen

Möchte der Steuerpflichtige nicht, dass die Kirchensteuerdaten an die Bank übermittelt werden und somit für ab 01.01.2015 zufließende Kapitalerträge keine Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten wird, hat er eine „Erklärung zum Sperrvermerk“ auf amtlichen Vordruck beim BZSt einzureichen. Diese kann nur jeder einzeln für sich ausstellen.

FRIST für den Eingang des Sperrvermerks beim BZSt : 30.06.2014

Sie finden dieses Formular unter https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik „Formulare A-Z, Kirchensteuer“ oder im Anhang als pdf-Dokument.

Liegt dem Steuerberater eine entsprechende Bevollmächtigung (Steuervollmacht) vor, kann dieser auftragsgemäß die Erklärung zum Sperrvermerk für den Steuerpflichtigen veranlassen.

Der Steuerpflichtige ist dann verpflichtet, eine Steuererklärung mit Anlage KAP für das entsprechende Veranlagungsjahr einzureichen.

4. Datenabruf durch ausschüttende Kapitalgesellschaften

Die Verpflichtung zum Kirchensteuerabzug besteht auch für Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an natürliche Personen als Gesellschafter leisten. Hierzu sind zunächst die Gesellschafter durch die jeweilige Gesellschaft über die Datenabfrage und das gegenüber dem BZSt bestehende Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren.

In einem zweiten Schritt hat die ausschüttende Kapitalgesellschaft insbesondere jeweils die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum der Gesellschafter zu beschaffen. Um schließlich die erforderliche Datenabfrage beim BZSt durchführen zu können, sind technische Voraussetzungen, d.h. die Zertifizierung für das BZStOnline-Portal (BOP) sowie die fachliche Zulassung zum Kirchensteuerabzugs- (KiStA-) Verfahren, erforderlich bzw. zu beantragen. Ist die Gesellschaft schließlich zugelassen, erhält sie eine sog. Verfahrenskennung, mittels welcher schließlich die Datenabfrage möglich ist. Vor der Durchführung sind jedoch nochmals separat die betroffenen Anteilseigner über die geplante Datenabfrage zu informieren.

Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften und Publikumsgesell- schaften werden in der Regel die Ausschüttungen an die Anteilseigner über die depotführenden Banken, bei denen also die Aktien und sonstigen Anteile zur Verwaltung im Depot liegen, abgewickelt. Die Banken ihrerseits wenden das vorstehend erläuterte Verfahren zum Kirchensteuerabzug an.

Download zur Erklärung zum Sperrvermerk

Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerberatung, Automatisiertes Kirchensteuerabzugsverfahren, KiStAM, Abgeltungssteuer

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 05.06.2014

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