Themenübersicht

UPDATE: KiStAM-Abfrage bei ausschüttenden Kapitalgesellschaften verlängert

Im vorigen Beitrag zur Kirchensteuerabzugsverpflichtung für Banken, Versicherungen sowie Kapitalgesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter wurde darauf hingewiesen, dass für kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttungen, die in 2015 erfolgen sollen, bis 31. Oktober 2014 die sog. Regelabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorzunehmen ist.

Die Frist zur diesjährigen Regelabfrage wurde nun bis 30.11.2014 verlängert.

Verantwortlich hierfür sind die Organe der jeweiligen Kapitalgesellschaften: Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. der Vorstand einer AG.

Den betroffenen Unternehmen wird hiermit noch Zeit gegeben, sich über das BZStOnline-Portal zu registrieren, die Zulassung zu diesem automatisierten Verfahren zu erhalten und die Regelabfrage der KiStAM bis 30.11.2014 vorzunehmen.

Bei Kapitalgesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern, die im Ausschüttungsfall kirchensteuerabzugsverpflichtet sind, kann nach Aussage des BZSt die Registrierung und Abfrage in folgenden Fällen zurückgestellt werden:

1. Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört

Achtung:

Sobald jedoch eine zweite natürliche Person Gesellschafter ist, müssen Zulassung und Abfrage erfolgen, selbst wenn auch diese Person konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

2. Komplementär-GmbHs einer GmbH & Co. KG, die niemals Gewinne ausschütten.

Personenmehrheiten nehmen am automatisierten Verfahren generell nicht teil. Zudem sind Kapitalerträge, die dem Betriebsvermögen zugeführt werden, ebenfalls von diesem Verfahren ausgenommen.

3. Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im Folgejahr – hier 2015 – mit Sicherheit ausschließen können bzw. diese sehr unwahrscheinlich ist, und die daher nicht beabsichtigen, im Folgejahr eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung vorzunehmen.

Eine Ausschüttung ist dann unwahrscheinlich, wenn zum Zeitpunkt der Regelabfrage (grundsätzlich vom 01.09. – 31.10. eines Jahres) z.B. die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen. In diesen Fällen können Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich Gesellschaft in die Lage versetzt, im Fall einer steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage – auch unterjährig – nachzuholen (sog. Anlassabfrage). Will die Gesellschaft also aktuell keine Registrierung vornehmen, dann hat sie bei allen potentiell kirchensteuerpflichtigen Gesellschaftern VORAB das Einverständnis zu einer Anlassabfrage für den Fall einer Ausschüttung im Folgejahr einzuholen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Prognose, dass eine Ausschüttung unterbleibt, im Folgejahr anlassbezogen korrigiert und der Kirchensteuerabzug vorgenommen werden kann.

Informationen und Erläuterungen zur Registrierung und Zulassung im BZSTOnline-Portal sind auf der Internetseite des BZSt zu finden. Die Bearbeitungszeit der Anträge beim BZSt liegt derzeit angabegemäß bei vier bis fünf Werktagen nach Eingang des Antrags.

Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

Herr Bernd Freutel, Partner, Steuerberater

Frau Susanne Kopping, Steuerberaterin

Schlagworte: KiStAM, Fristverlängerung, Ausschüttung von Kapitalgesellschaften

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin , veröffentlicht am 13.11.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 01. Oktober 2014

Mit Wirkung ab 01. Oktober 2014 wird der Anwendungsbereich für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) erneut um folgende Vorgänge erweitert:

  • Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen (> EUR 5.000,00)
  • Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Daneben ergeben sich ab 01. Oktober 2014 folgende Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren:

  • Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld
  • Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Aufgrund der Neuregelung ist zum 26. September 2014 ein Anwendungsschreiben des BMF ergangen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen

Die bisherige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wird mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 auf die Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen erweitert.

Die Steuerschuld geht in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger über:

  • Leistungsempfänger ist Unternehmer
  • Entgelt im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs beträgt mindestens EUR 5.000

Laptops sind von der Neuregelung nicht betroffen. Dies wird insbesondere bei sog. 2in1-Geräten zu Abgrenzungsproblemen führen. Einzelheiten finden sich im geänderten Abschnitt 13b.7. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 39 (Kz. 68) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 51 (Kz. 78/79) zu melden.

Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 kommt das Reverse-Charge-Verfahren auch bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen zur Anwendung, die in der neuen Anlage 4 zum UStG aufgeführt sind. Voraussetzung ist auch hier, dass die Lieferung an einen anderen Unternehmer erfolgt.

Zu den in Anlage 4 genannten Metallen gehören:

Selen, Silber, Gold, Platin, Eisen, Stahl, Kupfer, Nickel, Aluminium, Blei, Zink sowie andere unedle Metalle und Cermets (in Rohform, Halbzeug, Pulver, Körner, Plattierungen, Stangen, Bleche, Bänder, Folien etc.).

Einzelheiten zu den betroffenen Metallen finden sich im neu eingefügten Abschnitt 13b.7a. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 40 (Kz. 60) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 52 (Kz. 84/85) zu melden.

Reverse-Charge-Verfahren

Kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung hat der leistende Unternehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (alternativ: „Reverse Charge“) auszustellen.

Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung anzumelden und abzuführen, kann diese jedoch zugleich als Vorsteuer geltend machen, soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Vorsteuer ist in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Zeile 59 (Kz. 67) zu melden.

Rechnet der leistende Unternehmer fälschlicherweise mit Umsatzsteuer ab, hat der Leistungsempfänger aus dieser Rechnung keinen Vorsteuerabzug. Die Eingangsrechnungen sind daher unbedingt entsprechend zu prüfen.

Übergangsregelung für Lieferungen im Zeitraum vom 01.10.2014 bis 31.12.2014

Aus dem BMF-Schreiben vom 26. Spetember 2014 ergibt sich eine Übergangsregelung für die Lieferung von Tablet Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, Metallen, Selen und Cermets.

Danach wird es für derartige Lieferungen im Zeitraum vom 01. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 sowohl beim leistenden Unternehmer als auch beim Leistungsempfänger seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn beide Vertragsparteien einvernehmlich noch von der Steuerschuld des leistenden Unternehmers ausgehen; also das Reverse-Charge-Verfahren noch nicht anwenden. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld

Ab dem 01. Oktober 2014 gilt für bestimmte Fälle eine gesetzliche Vereinfachungsregelung, wonach der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner gilt, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend aber unzutreffend vom Vorliegen einer Steuerschuldumkehr ausgingen, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen (§ 13b Abs.5 S.7 UStG).

Wenn also die Beteiligten in Zweifelsfällen übereinstimmend davon ausgingen, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist und sich dies nachträglich als unzutreffend erweist, bleibt es trotzdem beim Reverse-Charge-Verfahren, sofern hierdurch kein Steuerausfall entsteht.

Nachdem die bisherige Nichtbeanstandungsregelung im Umsatzsteueranwendungserlass  durch die BFH-Rechtsprechung verworfen wurde, wurde die Nichtbeanstandungsregelung hiermit gesetzlich verankert.

Allerdings ist zu beachten, dass die Vereinfachungsregelung nicht für alle Anwendungsfälle des Reverse-Charge-Verfahren gilt. Die Vereinfachungsregelung gilt nur für Leistungen nach § 13b Abs.2 Nr.4, 5b und 7 bis 11 UStG (Bauleistungen; bestimmte Gas- und Elektrizitätslieferungen; Lieferung von Abfall, Schrott etc.; Gebäudereinigungsleistungen; Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen; Lieferung von Edelmetall und unedlen Metallen).

Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen kommt das Reverse-Charge-Verfahren ab dem 01. Oktober 2014 nunmehr dann zur Anwendung, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst die entsprechenden Leistungen nachhaltig erbringt. Dies ist entsprechend nachzuweisen.

Hiervon kann künftig ausgegangen werden, wenn das Finanzamt dem Leistungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat. Hierfür wird das neue Vordruckmuster USt 1 TG -Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen-  eingeführt (Vertrauensschutzregelung).

Die neue Bescheinigung ersetzt die bisherige Bescheinigung nach Vordruckmuster USt 1 TG, die bisher nur für Gebäudereinigungsleistungen galt. Bei Bauleistungen konnte der Nachweis bisher durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG erbracht werden.

Die neue Bescheinigung ist auf Antrag und auf längstens 3 Jahre auszustellen. Die Ausstellung kann auch von Amts wegen erfolgen, falls das zuständige Finanzamt feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat das Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, ist der Leistungsempfänger auch Steuerschuldner, wenn er die Bescheinigung gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet.

Verwendet der Leistungsempfänger jedoch eine gefälschte, widerrufene oder zurückgenommene Bescheinigung und hat der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis, gilt die Vertrauens-schutzregelung nicht. In diesem Fall wird die Steuer vom leistendenden Unternehmer geschuldet.

Schlagworte: Umsatzsteuer

Von Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 08.10.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Können Ausschüttungen aus unterjährigen Zugängen zum steuerlichen Einlagekonto finanziert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.01.2013 (I R 35/11) entschieden, dass gemäß § 27 KStG in der Neufassung durch das SEStEG die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos trotz unterjähriger Zugänge auf den zum letzten Stichtag festgestellten positiven Bestand begrenzt ist. Dies ist von Bedeutung, da Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen und beim Gesellschafter nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, sondern eine Kapitalrückzahlung darstellen.

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen sind (erst) am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto wird nur dann durch Leistungen der Gesellschaft gemindert, wenn die Summe der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistung den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigt.

Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden. Leistungen sind alle Auskehrungen an die Gesellschafter, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind. Lediglich die Rückzahlung von Nennkapital bildet hiervon eine Ausnahme.

Hinweise:

Die gezahlten Einlagen des laufenden Jahres können also erst für Gewinnausschüttungen des Folgejahres verwendet werden. Benötigt der Gesellschafter vorher Liquidität, so kann ihm als mögliche Alternative ein (verzinsliches) Darlehen gewährt werden, das dann mit einer Ausschüttung im Folgejahr verrechnet wird.

Einlagen bei Neugründungen sind vom vorliegenden Urteil nicht betroffen, da der Bestand des steuerlichen Einlagekontos bereits bei Beginn der Körperschaftsteuerpflicht festgestellt wird und als Bestand zum Ende des vorangegangenen Jahres gilt.

Quellen: „BFH Urteil vom 30.01.2013 ( I-R-35/11)

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Steuerberatung

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 07.08.2013

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.