Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geäußert, nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird. Das BMF folgt damit der neuen Rechtsprechung, erkennt aber ebenso wie der BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes die vormaligen Grundsätze für eine Übergangszeit an.
Hintergrund: Ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % und damit wesentlich beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, erzielt bei der Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Gewinn oder Verlust, der nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt wird. Hierbei werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt.
Hierzu zählten nach der früheren Rechtsprechung auch der Ausfall von Darlehensforderungen und die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die für eine Verbindlichkeit der GmbH bzw. AG übernommen worden war. Diese Rechtsprechung hat der BFH allerdings im Jahr 2017 geändert und erkennt nunmehr nur noch offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten an. Die bisherigen Grundsätze hatten nämlich an das sog. Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft, das zivilrechtlich bereits seit dem 1.11.2008 nicht mehr gilt. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist für solche Darlehensforderungen eingeräumt, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind (lesen Sie zu der Entscheidung des BFH auch den ersten Beitrag unserer Mandanten-Information 1/2018).
Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF wendet aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherigen Grundsätze auch weiterhin in allen offenen Fällen an, in denen das Darlehen oder die Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters bis einschließlich 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.
Hinweise: Dem Grunde nach steuerlich absetzbar ist damit der Ausfall eines Darlehens, das bis einschließlich 27.9.2017 als sog. Finanzplandarlehen oder als krisenbestimmt gewährt wurde oder das bis zu diesem Tag trotz Eintritts der Krise stehengelassen wurde. Relevant wird dies in Fällen, in denen das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet worden ist und damit das bisherige Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr gilt. Ist das Insolvenzverfahren hingegen vor dem 1.11.2008 eröffnet worden, gilt zivilrechtlich ohnehin noch das Eigenkapitalersatzrecht, so dass der Darlehensausfall bzw. die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ebenfalls steuerlich absetzbar sein dürfte; das BMF nimmt hierzu allerdings nicht ausdrücklich Stellung.
In allen anderen Fällen ist die steuerliche Absetzbarkeit des Darlehensausfalls oder der Bürgschaftsinanspruchnahme grundsätzlich zu verneinen.
Hinweis: Dies betrifft Fälle, in denen das Darlehen erst nach dem 27.9.2018 gewährt wurde oder die Bürgschaft nach dem 27.9.2018 eingegangen wurde oder in denen ein bis zum 27.9.2018 gewährtes Darlehen oder eine bis zum 27.9.2018 übernommene Bürgschaft nicht bis zum 27.9.2018 eigenkapitalersetzend geworden ist.
Steuerlich wirken sich nunmehr nur noch offene oder verdeckte Einlagen aus. Dies sind Nachschüsse oder Zahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.
Hinweis: Der Darlehensausfall wird nur dann berücksichtigt, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wird, bei dem eine Tilgung aus freiem Vermögen ausgeschlossen wird. Denn dann wird das Darlehen wie Eigenkapital und damit wie eine Einlage behandelt. Die Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage genügt nicht.
Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.
https://lmat.de/wp-content/uploads/2017/03/LMAT-logo-with-claim-236.png00Sekretariathttps://lmat.de/wp-content/uploads/2017/03/LMAT-logo-with-claim-236.pngSekretariat2019-06-18 10:17:122019-06-18 10:17:12Ausfall von Gesellschafterdarlehen
Mit aktuellem Urteil hat der BFH die Buchführungspflicht für ausländische Immobilienkapitalgesellschaften bestätigt.
Sachverhalt (in Kurzform)
Klägerin war eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Nach den Feststellungen des Finanzamtes hatte sie im Inland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter.
Einziger steuerlicher Anknüpfungspunkt war damit die Belegenheit einer vermieteten Immobilie in Deutschland, was regelmässig zur beschränkten Steuerpflicht mit sog. fiktiv gewerblichen Einkünften nach § 49 (1) Nr. 2 f EStG (seit 2009) führt.
Streitig war im vorliegenden Fall, ob eine nach ausländischem Recht unzweifelhaft gegebene Buchführungspflicht nach § 140 AO, der auf die Buchführungspflicht „nach anderen Gesetzen“ abstellt, sich auch auf ausländische Rechtsnormen erstreckt.
Dies hat der BFH mit dem vorliegenden Urteil nunmehr bejaht.
Anmerkung LM
In der Vergangenheit wurde im Fall der beschränkten Steuerpflicht kraft Belegenheit vermieteter Immobilien in Deutschland vielfach die sog. Einnahmeüberschussrechnung zur Ermittlung von Vermietungseinkünften angewendet.
Diese Vorgehensweise war u.a. zur Steuerung von Zinsaufwendungen (Abflussprinzip bei Überschussrechnung) im Rahmen der sog. Zinsschranke (§ 8a KStG) hilfreich. In der aktuellen Besteuerungspraxis sollte das BFH Urteil nurmehr geringe Bedeutung haben, zumal auch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 16. Mai 2011 (Tz. 3) auf eine entsprechende Buchführungspflicht argumentiert hatte.
Hilfsweise hatten Finanzämter spätestens nach Überschreiten der Umsatz- und Gewinngrenzen des § 141 AO bisher zur Buchführung spricht Vorlage einer Steuerbilanz aufgefordert. Insoweit besteht nunmehr Rechtssicherheit.
In der Praxis dürfte – schon aus pragmatischen Gründen – die Überleitung eines ausländischen Jahresabschlusses (bei infolge Rechtsform oder Größenklasse um Ausland bestehender Buchführungspflicht) zur deutschen Steuerbilanz zwischenzeitlich die Regel sein.
Das Urteil zeigt aber auch, dass die alleinige Übernahme eines ausländischen Bilanzergebnisses für Zwecke der deutschen Besteuerung nicht ausreichend ist.
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Finanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2018 – 9 K 3572/16 G,F
„Klassische“ Bauträgertätigkeit unschädlich für erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Leitsatz:
Für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt es nicht darauf an, ob die durch die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen ausgeübte Wohnbauträgertätigkeit auf Grund ihres Umfangs nach den Kriterien des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG (3 Objekt-Grenze) an sich als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren wäre.
Anmerkung LM:
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz stellt eine Entlastung von vermögensverwaltenden Unternehmen dar, wenn diese nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen.
Klägerin war eine GmbH, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes und über die Errichtung und Veräußerung von Ein- und Zweifamilienhäusern hinaus einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte.
Insbesondere hatte die GmbH ein erschlossenes und unbebautes Grundstück veräußert. Der Betriebsprüfer war der Ansicht, Einkünfte aus der Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern seien für die Gewährung der erweiterten Kürzung nur unschädlich, wenn sie im Rahmen bloßer privater Vermögensverwaltung, nicht aber eines gewerblichen Grundstückshandels angefallen seien.
Erfreulich ist die die eindeutige Klärung der Rechtsfrage durch das Finanzgericht. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung sind im Streitfall erfüllt, zumal auch der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorsieht, dass die „klassische“ Bauträgertätigkeit der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenngleich die Gewinne daraus in den Gewerbeertrag einzubeziehen sind. Schädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung sind aber weitere Formen eines gewerblichen Grundstückshandels, hier insbesondere der An- und Verkauf unbebauter Grundstücke, da diese nicht in den Kernbereich der Bauträgertätigkeit (Bebauung und Verkauf eigener Grundstücke) fällt. Zumindest im Besprechungsfall lag – wegen Veräußerung nur eines verbleibenden unbebauten Grundstückes – ein gewerblicher Grundstückshandel aber nicht vor.
Das Urteil zeigt aber auch, dass die Voraussetzung der „ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes“ sehr eng gefasst ist und in der Praxis durch schädliche Nebentätigkeiten schnell verlassen wird.
So hat zuletzt die OFD NRW am 28.9.2018 eine Kurzinformation Gewerbesteuer veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer zu privaten Zwecken (klassischerweise „Firmenwagenüberlassung“) bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob insoweit eine schädliche Nebentätigkeit vorliegt, die schlimmstenfalls zur Versagung der erweiterten Kürzung führt. Im Ergebnis weist die OFD NRW aber zutreffen darauf hin, dass die Begünstigung in Betracht kommt, sofern das Unternehmen wiederum ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzt oder verwaltet und daneben ggf. erlaubte Nebentätigkeiten ausführt. Entsprechende Fälle werden nach der OFD NRW mit dem Finanzministerium sowie auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Die Bearbeitung der betroffenen Einzelfälle ist zunächst zurückzustellen.
Die Gesamtgemengelage bleibt somit unbefriedigend. Auch über die bekannten „Dont`s“ wie dem Betrieb eines Parkhauses, der Vermietung von Betriebsvorrichtungen oder der unterjährigen Veräußerung des (letzten) Grundstückes sollte in entsprechenden Strukturen sorgfältig analysiert werde, ob die Voraussetzungen zur Entlastung von der Gewerbesteuer vorliegen und deren laufende Einhaltung – auch in den Folgejahren – fortlaufend überwacht werden. Wie so oft im Steuerrecht, liegt auch die die Tücke im Detail.
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Ausfall von Gesellschafterdarlehen
/in Aktuelles /von SekretariatNeues BMF Schreiben vom 05.04.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geäußert, nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird. Das BMF folgt damit der neuen Rechtsprechung, erkennt aber ebenso wie der BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes die vormaligen Grundsätze für eine Übergangszeit an.
Hintergrund: Ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % und damit wesentlich beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, erzielt bei der Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Gewinn oder Verlust, der nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt wird. Hierbei werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt.
Hierzu zählten nach der früheren Rechtsprechung auch der Ausfall von Darlehensforderungen und die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die für eine Verbindlichkeit der GmbH bzw. AG übernommen worden war. Diese Rechtsprechung hat der BFH allerdings im Jahr 2017 geändert und erkennt nunmehr nur noch offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten an. Die bisherigen Grundsätze hatten nämlich an das sog. Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft, das zivilrechtlich bereits seit dem 1.11.2008 nicht mehr gilt. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist für solche Darlehensforderungen eingeräumt, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind (lesen Sie zu der Entscheidung des BFH auch den ersten Beitrag unserer Mandanten-Information 1/2018).
Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF wendet aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherigen Grundsätze auch weiterhin in allen offenen Fällen an, in denen das Darlehen oder die Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters bis einschließlich 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.
Hinweise: Dem Grunde nach steuerlich absetzbar ist damit der Ausfall eines Darlehens, das bis einschließlich 27.9.2017 als sog. Finanzplandarlehen oder als krisenbestimmt gewährt wurde oder das bis zu diesem Tag trotz Eintritts der Krise stehengelassen wurde. Relevant wird dies in Fällen, in denen das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet worden ist und damit das bisherige Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr gilt. Ist das Insolvenzverfahren hingegen vor dem 1.11.2008 eröffnet worden, gilt zivilrechtlich ohnehin noch das Eigenkapitalersatzrecht, so dass der Darlehensausfall bzw. die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ebenfalls steuerlich absetzbar sein dürfte; das BMF nimmt hierzu allerdings nicht ausdrücklich Stellung.
In allen anderen Fällen ist die steuerliche Absetzbarkeit des Darlehensausfalls oder der Bürgschaftsinanspruchnahme grundsätzlich zu verneinen.
Hinweis: Dies betrifft Fälle, in denen das Darlehen erst nach dem 27.9.2018 gewährt wurde oder die Bürgschaft nach dem 27.9.2018 eingegangen wurde oder in denen ein bis zum 27.9.2018 gewährtes Darlehen oder eine bis zum 27.9.2018 übernommene Bürgschaft nicht bis zum 27.9.2018 eigenkapitalersetzend geworden ist.
Steuerlich wirken sich nunmehr nur noch offene oder verdeckte Einlagen aus. Dies sind Nachschüsse oder Zahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.
Hinweis: Der Darlehensausfall wird nur dann berücksichtigt, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wird, bei dem eine Tilgung aus freiem Vermögen ausgeschlossen wird. Denn dann wird das Darlehen wie Eigenkapital und damit wie eine Einlage behandelt. Die Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage genügt nicht.
Download BMF-Schreiben
Buchführungspflicht ausländischer Immobilienkapitalgesellschaft
/in Aktuelles /von SekretariatBFH I R 81/16 vom 14.11.2018
Mit aktuellem Urteil hat der BFH die Buchführungspflicht für ausländische Immobilienkapitalgesellschaften bestätigt.
Sachverhalt (in Kurzform)
Klägerin war eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Nach den Feststellungen des Finanzamtes hatte sie im Inland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter.
Einziger steuerlicher Anknüpfungspunkt war damit die Belegenheit einer vermieteten Immobilie in Deutschland, was regelmässig zur beschränkten Steuerpflicht mit sog. fiktiv gewerblichen Einkünften nach § 49 (1) Nr. 2 f EStG (seit 2009) führt.
Streitig war im vorliegenden Fall, ob eine nach ausländischem Recht unzweifelhaft gegebene Buchführungspflicht nach § 140 AO, der auf die Buchführungspflicht „nach anderen Gesetzen“ abstellt, sich auch auf ausländische Rechtsnormen erstreckt.
Dies hat der BFH mit dem vorliegenden Urteil nunmehr bejaht.
Anmerkung LM
In der Vergangenheit wurde im Fall der beschränkten Steuerpflicht kraft Belegenheit vermieteter Immobilien in Deutschland vielfach die sog. Einnahmeüberschussrechnung zur Ermittlung von Vermietungseinkünften angewendet.
Diese Vorgehensweise war u.a. zur Steuerung von Zinsaufwendungen (Abflussprinzip bei Überschussrechnung) im Rahmen der sog. Zinsschranke (§ 8a KStG) hilfreich. In der aktuellen Besteuerungspraxis sollte das BFH Urteil nurmehr geringe Bedeutung haben, zumal auch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 16. Mai 2011 (Tz. 3) auf eine entsprechende Buchführungspflicht argumentiert hatte.
Hilfsweise hatten Finanzämter spätestens nach Überschreiten der Umsatz- und Gewinngrenzen des § 141 AO bisher zur Buchführung spricht Vorlage einer Steuerbilanz aufgefordert. Insoweit besteht nunmehr Rechtssicherheit.
In der Praxis dürfte – schon aus pragmatischen Gründen – die Überleitung eines ausländischen Jahresabschlusses (bei infolge Rechtsform oder Größenklasse um Ausland bestehender Buchführungspflicht) zur deutschen Steuerbilanz zwischenzeitlich die Regel sein.
Das Urteil zeigt aber auch, dass die alleinige Übernahme eines ausländischen Bilanzergebnisses für Zwecke der deutschen Besteuerung nicht ausreichend ist.
Ihr Ansprechpartner:
Herr StB Thomas Jäger
Bauträger/Projektentwickler
/in Aktuelles /von SekretariatFinanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2018 – 9 K 3572/16 G,F
„Klassische“ Bauträgertätigkeit unschädlich für erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Leitsatz:
Für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt es nicht darauf an, ob die durch die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen ausgeübte Wohnbauträgertätigkeit auf Grund ihres Umfangs nach den Kriterien des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG (3 Objekt-Grenze) an sich als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren wäre.
Anmerkung LM:
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz stellt eine Entlastung von vermögensverwaltenden Unternehmen dar, wenn diese nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen.
Klägerin war eine GmbH, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes und über die Errichtung und Veräußerung von Ein- und Zweifamilienhäusern hinaus einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte.
Insbesondere hatte die GmbH ein erschlossenes und unbebautes Grundstück veräußert. Der Betriebsprüfer war der Ansicht, Einkünfte aus der Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern seien für die Gewährung der erweiterten Kürzung nur unschädlich, wenn sie im Rahmen bloßer privater Vermögensverwaltung, nicht aber eines gewerblichen Grundstückshandels angefallen seien.
Erfreulich ist die die eindeutige Klärung der Rechtsfrage durch das Finanzgericht. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung sind im Streitfall erfüllt, zumal auch der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorsieht, dass die „klassische“ Bauträgertätigkeit der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenngleich die Gewinne daraus in den Gewerbeertrag einzubeziehen sind. Schädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung sind aber weitere Formen eines gewerblichen Grundstückshandels, hier insbesondere der An- und Verkauf unbebauter Grundstücke, da diese nicht in den Kernbereich der Bauträgertätigkeit (Bebauung und Verkauf eigener Grundstücke) fällt. Zumindest im Besprechungsfall lag – wegen Veräußerung nur eines verbleibenden unbebauten Grundstückes – ein gewerblicher Grundstückshandel aber nicht vor.
Das Urteil zeigt aber auch, dass die Voraussetzung der „ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes“ sehr eng gefasst ist und in der Praxis durch schädliche Nebentätigkeiten schnell verlassen wird.
So hat zuletzt die OFD NRW am 28.9.2018 eine Kurzinformation Gewerbesteuer veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer zu privaten Zwecken (klassischerweise „Firmenwagenüberlassung“) bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob insoweit eine schädliche Nebentätigkeit vorliegt, die schlimmstenfalls zur Versagung der erweiterten Kürzung führt. Im Ergebnis weist die OFD NRW aber zutreffen darauf hin, dass die Begünstigung in Betracht kommt, sofern das Unternehmen wiederum ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzt oder verwaltet und daneben ggf. erlaubte Nebentätigkeiten ausführt. Entsprechende Fälle werden nach der OFD NRW mit dem Finanzministerium sowie auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Die Bearbeitung der betroffenen Einzelfälle ist zunächst zurückzustellen.
Die Gesamtgemengelage bleibt somit unbefriedigend. Auch über die bekannten „Dont`s“ wie dem Betrieb eines Parkhauses, der Vermietung von Betriebsvorrichtungen oder der unterjährigen Veräußerung des (letzten) Grundstückes sollte in entsprechenden Strukturen sorgfältig analysiert werde, ob die Voraussetzungen zur Entlastung von der Gewerbesteuer vorliegen und deren laufende Einhaltung – auch in den Folgejahren – fortlaufend überwacht werden. Wie so oft im Steuerrecht, liegt auch die die Tücke im Detail.
Ihr Ansprechpartner:
Herrn StB Thomas Jäger