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Definitiveffekt bei Anwendung der Mindestbesteuerung in Liquidationsfällen

OFD Frankfurt/M. v. 27.12.2018 – S 2225 A – 013 – St 213

Anhängiges Revisionsverfahren I R 36/18

Mit Urteil 18.09.2018 – 6 K 454/15 K – hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei den während einer Liquidation ergangenen Bescheiden um bloße „Zwischenveranlagungen” handele, die nach Abschluss der Abwicklung durch einen Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum ersetzt werden müssten.

Zweck des § 11 Abs. 1 KStG sei lediglich die Sicherstellung der Besteuerung sämtlicher während des Bestehens des Gewerbebetriebs gebildeter Reserven bei der Aufgabe eines Unternehmens und die Sicherstellung der Besteuerung der während der Liquidationsphase erzielten Gewinne. Dafür, dass nach Beendigung der Abwicklung der Gewinn/Verlust für den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelt werden müsse, spreche, dass gesetzlich nicht eindeutig geregelt und damit immer noch ungeklärt sei, wie lang die Besteuerungszeiträume im Sinne des § 11 Abs. 1 KStG zu sein haben (länger als drei Jahre, mehrere Dreijahreszeiträume, ein Dreijahreszeitraum und danach wieder Einjahreszeiträume). Hierdurch sei die Länge der Besteuerungszeiträume und damit auch die Höhe des Totalgewinnes oder -verlustes in das Ermessen des Finanzamtes gestellt, was den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspreche.

In Folge dieser Entscheidung kann es bei der Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG zum sogen. Definitiveffekt kommen, d. h., durch die Verlustabzugsbeschränkung und die Auflösung der Körperschaft könne ein Teil der Verlustvorträge endgültig nicht abgezogen werden.

Durch die Mindestbesteuerung solle zwar der Verlustvortrag gestreckt werden, um dadurch das Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte kalkulierbarer zu machen, der BFH habe jedoch mehrfach entschieden, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen werden dürfe.

Das FG Düsseldorf hält die Verlustabzugsbeschränkung zwar nicht generell für verfassungswidrig, es hält jedoch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise für möglich und erforderlich, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst.

Die gegen dieses Urteil zugelassene und eingelegte Revision wird unter dem Az. I R 36/18 geführt, Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

OFD Frankfurt/M. v. 27.12.2018 – S 2225 A – 013 – St 213

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Anmerkung LM:

Ein Verbleib ungenutzter steuerlicher Verluste ergibt sich in der Praxis häufig im Zuge der Liquidation von Gesellschaften. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, ob die im Wege der sog. Mindestbesteuerung bisher nicht genutzten steuerlichen Verluste untergehen oder spätestens bei Beendigung der Gesellschaft noch genutzt werden können. Der BFH hat mit Entscheidung vom 26.02.2014 bereits ein Revisionsverfahren (I R 59/12) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerungsregelung des § 10d EStG bei Entstehung von Definitiveffekten vorgelegt. Eine verfassungskonforme Gesetzesauslegung in der Situation sog. Definitiveffekte hat der BFH in diesem Verfahren ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist in der Entscheidung vom 18.09.2018 einen Schritt weiter gegangen und hat die Mindestbesteuerungsregel in § 10d EStG- anders als zuvor der BFH –  im Wege der verfassungskonformen Auslegung  um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst. Diese wegweisende Richtungsentscheidung ist nun unter dem Aktenzeichen I R 36/18 beim BFH anhängig. Entsprechende Steuerbescheide sollten bis zu einem Ausgang des Verfahrens offen gehalten werden.

Über den Fall der Liquidation inländischer Gesellschaften hinaus stellt sich die Frage von Definitiveffekten u.a. auch bei ausländischen Immobilienkapitalgesellschaften, die im Inland Immobilien vermieten und insoweit der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Im Fall einer späteren Veräußerung der Immobilie und meist nachfolgender Liquidation der im Ausland ansässigen Objektgesellschaft stellen sich ähnliche Fragen im Hinblick, ob nicht auch in dieser Konstellation eine finale Nutzung des körperschaftsteuerlichen Verlustvortrages, spätestens im Jahr der Veräußerung möglich sein muß. Auch für diese Anwendungsfälle werden die beiden o.g. Verfahren möglicherweise Bedeutung erlangen.

Ihr Ansprechpartner:

Herrn StB Thomas Jäger

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Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds

OFD Frankfurt/M v. 27.09.2018

Mitunternehmerschaft bei internationalen Koproduktionen

Bei internationalen Koproduktionen in der Film- und Fernsehbranche können folgende Fallgestaltungen auftreten:

Fallgruppe 1

Die Koproduktionsgemeinschaft als solche betreibt sowohl die Produktion als auch die Auswertung eines oder mehrerer Filmprojekte und behält das vollständige wirtschaftliche Eigentum an den hergestellten Filmrechten aufgrund langfristiger gemeinsamer Auswertung.

Fallgruppe 2

Die Koproduktionsgemeinschaft als solche betreibt sowohl die Produktion als auch die Auswertung eines oder mehrerer Filmprojekte, aufgrund der abgeschlossenen Vertriebsverträge verliert sie jedoch das wirtschaftliche Eigentum an den Filmrechten (steuerlich wie eine Veräußerung zu werten) oder veräußert diese abschließend.

Fallgruppe 3

Die Koproduktionsvereinbarung sieht vor, dass die Koproduktion auf die Produktionsphase des Filmes beschränkt bleibt, sich mit Beendigung der Produktion auflöst und die Filmrechte im Rahmen der Liquidation der Koproduktionsgesellschaft teilweise in das Alleineigentum der Koproduzenten, teilweise in Bruchteilseigentum der Koproduzenten übergehen. Dies dürfte die in der Praxis am häufigsten auftretende Fallgruppe sein.

In allen drei Fallgruppen liegt nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine Mitunternehmerschaft vor.

OFD Frankfurt/M. v. 27.09.2018 – S 2241 A – 064 – St 213

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Anmerkung LM

Die ertragsteuerliche Einordnung sog. Co-Produktionsvereinbarungen beschäftigt seit jeher die Branche und wurde zuletzt auch in steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt aufgegriffen.

Bei Co-Produktionen mit ausschließlich inländischen Beteiligten geht es im Ergebnis ertragsteuerlich nur um die „technische Abwicklung“ der Steuerdeklaration; im Kern steht die Frage nach dem Steuerpflichtigen. Das können einerseits jede einzelne der handelnden Personen oder die sog. Mitunternehmerschaft sein.

Problematisch wird die Thematik bei Beteiligungen von ausländischen Co-Produzenten, zumal diese bei Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft im Inland gegebenenfalls eine Betriebsstätte am Sitz Mitunternehmerschaft begründen und – mit dem zu ermittelnden anteiligen Gewinn aus der Co-Produktion – deutschen Steuerdeklarationspflichten unterliegen. Die Frage der internationalen Besteuerungsrechte wird dabei auf der Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt.

Weitere Brisanz liegt in der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Co-Produktion; sofern man hier zu dem Ergebnis kommt, dass eben gerade keine Bruchteilsgemeinschaft sondern eine Mitunternehmenschaft vorliegt, wird diese in der Regel meist auch als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzunehmen sein, was in der Praxis erhebliche Auswirkungen auf die Umsatzsteuerentstehung sowie den Vorsteuerabzug bei den Beteiligten hat. Oft müssen in diesem Fall bisher – von den einzelnen Co-Produzenten untereinander erteilte Rechnungen mit USt-Ausweis – nachträglich, ggf. für mehrere Vorjahre, mühsam korrigiert werden.

In unserer Praxis mit Filmproduktionen sehen wir einzelne Co-Produktionsvereinbarungen, bei denen die ertragsteuerlichen Kriterien der Mitunternehmerinitiative und den Mitunternehmerrisiko fehlen; faktisch liegt damit – unabhängig von der Benennung des Vertrages als Co-Produktion – steuerlich keine Mitunternehmerschaft vor. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir – mehr denn je – bei der Abfassung von Co-Produktionsvereinbarungen auch rechtzeitig an die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Beurteilung zu denken und an geeigneter Stelle, ggf. im Rahmen einer Präambel, das wirtschaftlich Gewollte transparent darzustellen und in diesem Zuge auch die steuerliche Einordnung zu begründen. Auch die umsatzsteuerliche Abwicklung der Co-Produzenten untereinander sowie im Verhältnis zur Co-Produktion sollte bereits im Co-Produktionsvertrag eindeutig geregelt sein. Diese Arbeit ist im Vorfeld der Abfassung eines Co-Produktionsvertrages zumeist gut investiert, da im Idealfall ein „Marschieren“ des steuerlichen Betriebsprüfers „in die falsche Richtung“ einhergehend mit steuerlichen Diskussionen, die oft dem fehlenden Verständnis der Betriebsprüfers für die Abläufe in der Filmbranche geschuldet sind, vermieden werden können.

Ihr Ansprechpartner:

Herrn StB Thomas Jäger

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Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte.

Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesellschaftsvermögens erhält und damit weiterhin unternehmerisch tätig ist, z. B. als Einzelunternehmer. Eine Realteilung hat den Vorteil, dass die sog. stillen Reserven der Wirtschaftsgüter, die der einzelne Gesellschafter übernimmt, nicht versteuert werden müssen. Unter den stillen Reserven versteht man die Differenz zwischen dem aktivierten Buchwert und dem höheren Verkehrswert.

Kernaussagen des BMF:

  • Das BMF unterscheidet nunmehr ebenso wie der BFH zwischen echter und unechter Realteilung.
  • Bei der echten Realteilung wird die Personengesellschaft aufgelöst, und jeder Gesellschafter übernimmt einen Teil des Gesellschaftsvermögens (s. Hintergrund).
  • Daneben gibt es noch die unechte Realteilung, bei der einer der Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausscheidet und einen Teil des Gesellschaftsvermögens mitnimmt und damit unternehmerisch tätig wird. Die übrigen Gesellschafter führen den Betrieb der bisherigen Personengesellschaft fort.
  • Beide Arten der Realteilung sind begünstigt, so dass die stillen Reserven der Wirtschaftsgüter, die auf die Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft (echte Realteilung) bzw. auf den ausscheidenden Gesellschafter übergehen (unechte Realteilung), grundsätzlich nicht versteuert werden müssen.

Bei der unechten Realteilung erkennt das BMF eine steuerbegünstigte Realteilung auch dann an, wenn der aus-scheidende Gesellschafter nur Einzelwirtschaftsgüter übernimmt und nicht einen Teilbetrieb/Mitunternehmeranteil.

Hinweise: Damit hält das BMF an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest, nach der der ausscheidende Gesellschafter bei einer unechten Realteilung einen Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erhalten müsse, damit eine begünstigte (unechte) Realteilung vorliegt. Die Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern reicht aus; diese müssen jedoch weiterhin betrieblich genutzt werden.

Alle Gesellschafter können beantragen, dass die aktuellen Ausführungen des BMF zur unechten Realteilung nicht angewendet werden, wenn die unechte Realteilung vor dem 1.1.2019 stattgefunden hat.

Das aktuelle Schreiben enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Ausführungen zur Realteilung wie z. B. die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen unter den Gesellschaftern, die Bewertung des übernommenen Betriebsvermögens oder die Sperrfrist, die zu beachten ist, damit die stillen Reserven nicht versteuert werden müssen. Insoweit werden allerdings die Grundsätze aus dem bisherigen Schreiben zur Realteilung übernommen.

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