Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10. April 2018 Urteil vom 10. April 2018   Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei […]

Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein (insbesondere mit Vermietungs- bzw. Verpachtungseinkünften). Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Schreiben dargelegt, welche Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken gelten. Die Aussagen im Überblick: […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Darlehensforderungen eines GmbH-Gesellschafters sowie von Aufwendungen aus einer Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH geändert. Derartige Verluste und Aufwendungen werden grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, wenn das Darlehen ab dem 27.9.2017, dem Tag der Urteilsveröffentlichung, gewährt bzw. stehengelassen oder die Bürgschaft ab […]

Anspruchsgrund Weihnachtsgeld kann, muss aber kein Vergütungsbestandteil in Beschäftigungsverhältnissen sein. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld kann sich vor allem aus folgendem ergeben: Tarifvertrag Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung Betriebliche Übung (aufgrund dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung) Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruchshöhe Sofern sich nicht aus den oben genannten Quellen die zutreffende Höhe des Weihnachtsgeldes ergibt, […]