Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

(BFH v. 01.03.2018 – V R 18/17)

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht, wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern der Monat angegeben wird.

Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen statt:

  • Zwar fehlte in den Rechnungen der Lieferzeitpunkt. Dieser ergibt sich jedoch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Der Gesetzgeber lässt es nämlich zu, dass nicht der genaue Tag als Lieferzeitpunkt angegeben werden muss. Die Angabe des Monats genügt.
  • Das Ausstellungsdatum der Rechnung bezeichnet den Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung, wenn es branchenüblich ist, dass noch im Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung die Rechnung erstellt wird. Bei der Lieferung von Pkw ist dies der Fall. Daher kann aus dem Rechnungsdatum geschlossen werden, dass auch in diesem Monat der Pkw geliefert worden ist.

Hinweise: Das Urteil ist unternehmerfreundlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung anwenden wird.

Stellen Sie fest, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung fehlt, sollten Sie unabhängig vom aktuellen BFH-Urteil die Berichtigung der Rechnung verlangen. So kann ein Streit mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Lieferzeitpunkts vermieden werden; die Berichtigung kann auch noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen.

 

 

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Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung

(BFH vom 06.02.2018 – IX R 14/17)

Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierbaren Möblierungszuschlag abgeleitet werden.

Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an Angehörige werden in der Regel Verluste erzielt. Da der Verlust möglicherweise auch aus privaten Gründen, nämlich der Unterstützung des Angehörigen, in Kauf genommen wird, hat der Gesetzgeber zurzeit eine Grenze von 66 % gesetzt. Beträgt die vereinbarte Miete demnach mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, geht der Gesetzgeber von einer vollentgeltlichen Vermietung aus und erkennt den Verlust grundsätzlich in voller Höhe an. Wird diese Grenze nicht erreicht, wird die Vermietung in eine entgeltliche und in eine unentgeltliche Vermietung aufgeteilt und nur der Verlust, der sich aus der entgeltlichen Vermietung ergibt, anerkannt.

Streitfall: Die Kläger vermieteten eine 80 qm große Eigentumswohnung an ihren Sohn zu einer Kaltmiete von 325 € (= 4,06 €/qm) zzgl. Nebenkosten von 155 €. Die Wohnung war mit einer Einbauküche, einer Waschmaschine und einem Trockner ausgestattet, deren Kosten zusammen ca. 10.000 € betrugen. Nach dem Mietspiegel ergab sich eine ortsübliche Miete von 5,60 bis 5,75 €/qm. Das Finanzamt erkannte den sich aus der Vermietung ergebenden Verlust nur zum Teil an, weil die vereinbarte Miete die im Streitjahr 2006 gültige Grenze von 56 % der ortsüblichen Miete nicht erreichte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Maßgeblich ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten. Im Ergebnis kommt es damit auf die ortsübliche Warmmiete an.
  • Die Miete für eine teilweise möblierte Wohnung ist in der Regel höher als die Miete für eine unmöblierte Wohnung. Daher ist die ortsübliche Warmmiete noch um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen, unabhängig davon, ob sich die Möbel in der Wohnung, im Keller oder im sonstigen Gemeinschaftseigentum befinden.

Der Möblierungszuschlag ist wie folgt zu ermitteln:

  • Soweit der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vorsieht, ist diese Erhöhung als marktüblich anzusehen und anzusetzen.
  • Lässt sich aus dem Mietspiegel kein Zuschlag entnehmen, kann ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag angesetzt werden. Hierzu ist der örtliche Mietmarkt für möblierte Wohnungen heranzuziehen, ggf. unter Mithilfe eines Sachverständigen.
  • Ergibt sich weder aus dem Mietspiegel noch aus dem örtlichen Markt ein Möblierungszuschlag, ist die ortsübliche Miete nicht zu erhöhen. Insbesondere wäre eine Erhöhung der Miete in Höhe der Abschreibung für die Möbel unzulässig, weil die Abschreibung mit der ortsüblichen Miete nichts zu tun hat.

Hinweise: Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete ermitteln und prüfen, ob und inwieweit die ortsübliche Warmmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist.

Ein Streit mit dem Finanzamt über die Angemessenheit der Miete ist riskant, weil sich die ortsübliche Miete nicht immer sicher feststellen lässt. Daher sollte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Miete nicht zu nah an der 66 %-Grenze angesetzt werden.

 

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Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags

(BFH vom 13.03.2018 – IX R 14/17)

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat.

Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde.

Streitfall: Der Kläger arbeitete als Verwaltungsangestellter in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April 2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie Personal abbauen will, und der Kläger einen längeren Rechtsstreit mit der Stadt über seine tarifliche Eingruppierung geführt hatte. Im Gegenzug wurde ihm eine Abfindung in Höhe von ca. 35.000 € zugesagt, die ihm im Jahr 2013 auch ausgezahlt wurde. Seit April 2013 war er Rentner und bezog eine Rente. Das Finanzamt gewährte keine Tarifbegünstigung für die Abfindung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Eine Entschädigung setzt voraus, dass der Einnahmenausfall entweder von einem Dritten verursacht wurde oder dass der Steuerpflichtige selbst unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand, als er den Einnahmenausfall mit herbeigeführt hat.
  • Zwar hat der Kläger an dem Aufhebungsvertrag mitgewirkt. Bei der von einem Arbeitgeber gezahlten Abfindung ist allerdings anzunehmen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht freiwillig aufgelöst hat; denn sonst würde der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter einem tatsächlichen Druck steht. Weitere Ermittlungen und Feststellungen sind insoweit nicht erforderlich.
  • Im Übrigen hatte der Arbeitgeber im Streitfall auch einen Personalabbau angekündigt. Zudem stritten der Kläger und sein Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung vor Gericht. Insoweit hat der Kläger auch dem Druck seines Arbeitgebers nachgegeben.
  • Schließlich führte die Abfindung im Jahr 2013 zu einer Zusammenballung von Einkünften, weil der Kläger in diesem Jahr nun mehr Geld erhielt und damit einem höheren Steuersatz unterlag, der durch die Tarifbegünstigung abgemildert wird.

Hinweis: Im Ergebnis dürfte das Urteil zu einer Beweislastumkehr führen, sodass künftig das Finanzamt nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer nicht unter tatsächlichem Druck gestanden hat, sondern das Arbeitsverhältnis von sich aus auflösen wollte.

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Übergang zum endgültigen MwSt-System ab 2019

Kurz vor der Sommerpause haben die EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Am 22. Juni 2018 haben sich die EU-Mitgliedstaaten über die Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt, nachdem die Europäische Kommission bereits Ende Mai 2018 endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte. Dadurch wurde ein weiterer Schritt vollbracht, um die im Oktober 2017 angekündigte Neuregelung der EU-Mehrwertsteuervorschriften umzusetzen.

Am 04. Oktober 2017 hatte die Europäische Kommission ihre Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit mehr als 25 Jahren angekündigt. Damit beabsichtigt die Europäische Kommission die Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, da das derzeitige System aus dem Jahr 1993 stammt und ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht war. Die Europäische Kommission geht weg vom ursprünglich geplanten Ursprungslandprinzip zum Bestimmungslandprinzip. So sollen innergemeinschaftliche Warenlieferungen nicht mehr dem aktuellen System unterliegen, anstelle der Kombination aus steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung im Ursprungsland und steuerpflichtigem innergemeinschaftlichem Erwerb im Bestimmungsland tritt eine unmittelbare Umsatzsteuerpflicht im Bestimmungsland. Es soll nur noch die „Lieferung innerhalb der Union“ geben. Das neue Mehrwertsteuersystem soll zwischen 2019 und 2022 eingeführt werden und es den europäischen Unternehmen ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, es dient darüber hinaus auch der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Derzeit geht nach aktuellen Schätzungen jedes Jahr mehr als EUR 150 Mrd. an Mehrwertsteuer verloren, allein der grenzüberschreitende Betrug führt zu Mehrwertsteuereinbußen von ungefähr EUR 50 Mrd. jährlich. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen haben aktuell um rund 11% höhere Kosten für Vorschrifteneinhaltungen als ausschließlich im Inland tätige Unternehmen. Durch die Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beabsichtigt die Europäische Kommission, dass der Verkauf von einem EU-Land in ein anderes EU-Land grundsätzlich in gleicher Weise besteuert wird, wie der Verkauf von Waren innerhalb eines Mitgliedstaates.

Die geplante Reform basiert auf den folgenden vier grundlegenden Prinzipien:

• Betrugsbekämpfung

Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben.

• Zentrale Anlaufstelle

Durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sollen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einfacher ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachkommen können. In einem einzigen Online-Portal können die Unternehmen in ihrer eigenen Sprache Erklärungen abgebeben und Zahlungen durchführen.

• Bestimmungslandprinzip

Der endgültige Satz der Mehrwertsteuer soll an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet werden und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entsprechen.

• Weniger Bürokratie

Vereinfachung für die Vorschriften der Rechnungslegung, keine Notwendigkeit mehr für die „Zusammenfassende Meldung“.
Die Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems soll schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen. In einem ersten Schritt wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union geregelt, im zweiten Schritt würde das System dann auf alle grenzüberschreitenden Lieferungen und auch Dienstleistungen ausgeweitet werden.
Im Zusammenhang mit dem ersten Schritt sollen ab dem 01. Januar 2019 zunächst die folgenden Sofortmaßnahmen, sogenannte „Provisorien“, umgesetzt werden:

Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen

Als zertifizierter Steuerpflichtiger erhält das Unternehmen bestimmte Privilegien bei grenzüberschreitenden „Business-to-Business-Regelungen“, aber auch Besteuerungs- und Büro-kratieerleichterungen. Mit der Einstufung als zertifizierter Steuerpflichtiger ist der Status der besonderen Vertrauenswürdigkeit als zuverlässiger Steuerzahler verbunden. Der Status wird auf Antrag des Steuerpflichtigen im Ansässigkeitsstaat dann erteilt, wenn der Steuerpflichtige seinen Steuerdeklarations- und Zahlungspflichten pünktlich und zuverlässig nachgekommen ist und keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen wurden. Zudem muss der Steuerpflichtige ein hohes Maß an Kontrollen seiner Tätigkeit sowie seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen anhand eines internen Kontrollsystems nachweisen können. Dies beinhaltet unter anderem eine aktuelle Verfahrensdokumentation nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD), aber auch die Einführung eines entsprechenden Tax Compliance Management Systems. Schließlich muss der Steuerpflichtige seine Zahlungsfähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen nachweisen. Sollte der Steuerpflichtige bereits für zollamtliche Zwecke den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zuerkannt bekommen haben, dann gelten die genannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als erfüllt. Der Status wird in einer Datenbank für das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) hinterlegt, in die alle Wirtschaftsbeteiligten künftig Einsicht nehmen können.

Um den Status als zertifizierter Steuerpflichtige zu erhalten, ist zunächst ein erhöhter Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erforderlich, bedenkt man jedoch, dass das finale Mehrwertsteuersystem ab dem Jahr 2022 die Ablösung der steuerbefreiten Lieferung in Kombination mit dem steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb vorsieht, kann sich der Aufwand durchaus lohnen. Zukünftig gibt es für die steuerpflichtige Lieferung von Ge-genständen nur noch eine einzige steuerpflichtige Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat. Dabei soll die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellt werden (er muss diese somit abführen und damit vorfinanzieren) und er muss die Umsatzsteuer über einen „One-Stop-Shop“ im Ansässigkeitsstaat anmelden. Da der Mehrwertsteuersatz des Bestimmungslandes maßgeblich ist, soll es dem leistenden Unternehmen möglich sein, über ein Webportal den Mehrwertsteuersatz online zu überprüfen. Sind allerdings Erwerber und leistender Unternehmer zertifizierte Steuerpflichtige, käme die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Revers-Charge) zur Anwendung und der Erwerber wäre der Steuerschuldner. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ist bei jedem Beteiligten für jede Lieferung anhand der MIAS-Datenbank durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage zu überprüfen.

Harmonisierung Konsignationslager

Bei Konsignationslagern ist geplant, dass im Zeitpunkt der Auslagerung/Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Direktlieferung des Lieferanten fingiert wird, allerdings nur dann, wenn der Lieferer und Erwerber unter anderem den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen haben. Folglich würde die Erklärung eines innergemeinschaftlichen Verbringens mit anschließender steuerpflichtiger Inlandslieferung entfallen. Somit würde zukünftig die Registrierung des leistenden Unternehmens im dem Mitgliedstaat entfallen, in dem die Ware eingelagert ist und damit auch alle verbundenen umsatzsteuerlichen Pflichten wie beispielsweise Erklärungspflichten. Für den Erwerber ist der Kauf liquiditätsneutral, da sich im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge auf null saldieren.

Vereinheitlichung bei Reihengeschäften

Auf dem Gebiet der Reihengeschäfte sind einheitliche Regelungen für die Zuordnung der bewegten Lieferung geplant, wenn der Zwischenlieferer entweder selbst oder auf seine Kosten befördert und der Verkäufer und der Zwischenlieferer zertifizierte Steuerpflichtige sind. In diesem Fall wäre die Lieferung an den Zwischenlieferer die bewegte Lieferung, wenn der Zwischenlieferer dem Verkäufer den Eingangsmitgliedstaat mitteilt und der Zwischenlieferer in dem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Lieferung umsatzsteuerlich registriert ist. Die Lieferung durch den Zwischenlieferer ist die bewegte Lieferung, wenn die obigen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Umsatzsteueridentifikationsnummer

Derzeit ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer lediglich formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, jedoch nicht materielle Voraussetzung. Somit kann die Steuerbefreiung für den Lieferanten nicht verweigert werden, wenn der Erwerber nicht im Besitzt einer ihm erteilten und gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass dies im Zuge der Reform geändert wird, so dass der Erwerber eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer haben muss, ansonsten darf der Lieferer die Umsatzsteuerbefreiung nicht anwenden. Darüber hinaus soll der korrekte Eintrag in der MIAS-Datenbank materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung werden.

Zusammenfassung

Mit der größten Reform auf dem Gebiet der EU-Mehrwertsteuer seit mehr als einem Vierteljahrhundert sind weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen verbunden. Zentrales Element ist dabei der zertifizierte Steuerpflichtige, da nur dieser Status den Zugang zu den geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen eröffnet. Die Erlangung dieses Status ist für den Steuerpflichtigen zunächst mit erhöhten Aufwendungen verbunden, die sich aber bei einem entsprechenden Volumen der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten schnell auszahlen wird und teilweise auch von der deutschen Finanzverwaltung gefordert werden, wie eine Verfahrensdokumentation, die zugleich Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems sein kann. Ein Tax Compliance Management System kann ein gewichtiges Argument darstellen, wenn es künftig darum geht, den Vorwurf der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung zu entkräften. Die Neuregelungen sind derzeit zwar noch in der Planungsphase und damit nicht final, allerdings besteht weitestgehend Konsens über die Einführung. Aktuell ist nur fraglich, ob die Regelungen bereits ab dem 01. Januar 2019 eingeführt werden sollen. Nach Inkrafttreten der Richtlinienänderung kann bei den Steuerbehörden der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger beantragt werden, hierbei ist allerdings zu bedenken, dass es einer gewissen Vorlaufzeit bedarf. Ein Pflichtaspekt ist hierbei die Implementierung eines internen Kontrollsystems als Teil eins Tax Compliance Management Systems.

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Sanierungserlass in Altfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht damit der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 jedoch als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht (lesen Sie hierzu unsere Mandanten-Information 3/2017). Die Finanzverwaltung hat daraufhin in einem neuen Schreiben erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist. Hierauf hat wiederum der BFH mit zwei Urteilen reagiert und auch dieses neue Schreiben als rechtswidrig eingestuft.

Kernaussagen des BMF:

  • Trotz der aktuellen Urteile des BFH ist der Sanierungserlass in den Fällen anzuwenden, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist. Nach Ansicht des BMF ist ein Festhalten an dem Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.
  • Der Gesetzgeber hat für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, eine gesetzliche Steuerbefreiung vorgesehen. Für Altfälle hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Steuerbefreiung abgesehen und ist davon ausgegangen, dass insoweit die Finanzverwaltung weiterhin den Sanierungserlass anwendet.

Hinweise: Das BMF widersetzt sich damit dem BFH, der es gerade nicht akzeptiert, dass die Finanzverwaltung Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt, sondern eine gesetzliche Regelung verlangt.

Für sanierungsbedürftige Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben ausgesprochen vorteilhaft: Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, kann die Steuer auf den Sanierungsgewinn erlassen werden. Problematisch wird es allerdings, wenn es zu einem Streit mit dem Finanzamt darüber kommt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt sind, z. B. die Sanierungseignung oder Sanierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben sind. Der Weg zum Finanzgericht wird dann aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, weil die Rechtsprechung den Sanierungserlass bereits dem Grunde nach für rechtswidrig hält und deshalb nicht anwendet.

Für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, ist zwar eine gesetzliche Steuerbefreiung eingeführt worden. Diese Steuerbefreiung könnte jedoch eine europarechtswidrige Subvention darstellen und muss daher erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht zurzeit noch aus.

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Einheitsbewertung bei der Grundsteuer

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Einkommensteuererklärung 2017 beleglos? Konkretisierung der Belegvorhaltepflicht

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist die Einkommensteuererklärung beinahe beleglos. Darauf haben die Finanzämter die Steuerpflichtigen in den letzten Wochen auch schriftlich aufmerksam gemacht. Die bisherige Belegvorlagepflicht wurde ersetzt durch die Belegvorhaltepflicht. Das bedeutet, dass nicht alle Belege sofort mit der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden müssen, sondern meist nur auf Nachfrage.

Da Zweifelsfragen bestehen, wann dennoch Belege zusammen mit der Einkommensteuererklärung an das Finanzamt geschickt werden sollen, hat die Thüringer Steuerverwaltung Hinweise in Ihrer Information Nr. 02/2018 vom 27.04.2018 veröffentlicht.

Daraus ergeben sich folgende, allgemein zu beachtende Hinweise:

  • Sofern auf Beraterseite Erfahrungen bestehen, bei welchen Sachverhalten im Einzelfall in der Vergangenheit Belege angefordert wurden, ist es deshalb grundsätzlich zielführend, in gleichgelagerten Fällen auch in Zukunft zusammen mit der Steuererklärung die Belege einzureichen, die erfahrungsgemäß nachgefordert werden.
  • Je neuer, einmaliger, bedeutender, außergewöhnlicher, gegenüber dem Vorjahr geänderter oder steuerlich erheblicher ein steuerlicher Sachverhalt ist, umso sinnvoller ist es, Belege sofort einzureichen.

Beleganforderung kann durch Beachtung folgender Hinweise reduziert werden:

  • Genaue und aussagekräftige Angaben in der Steuererklärung
  • Aufschlüsselung der Einzelpositionen bei mehreren Zeilen im Formular anstatt  Gesamtsummen.
  • Kennzifferngerechte Eingabe der Daten in die Steuererklärung ein.
  • Prüfung der Aktualität allgemeiner Angaben zum Steuerpflichtigen (auch etwa der Bankverbindung).
  • Angekündigte Belege in der Steuererklärung auch tatsächlich zeitnah per Post einreichen, solange digitale Einreichung noch nicht möglich ist.
  • Eine authentifizierte Steuererklärung, die elektronisch an das Finanzamt übermittelt  wurde sollte nicht zusätzlich in Papierform eingereicht werden.

Unabhängig von der (vermeintlichen) Vereinfachung betreffend Einreichung von Belegen beim Finanzamt besteht für uns Berater weiterhin die Notwendigkeit alle relevanten Angaben durch Belege nachgewiesen zu bekommen, da andernfalls die Steuererklärung nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellt werden kann.

(Robert Tille, Stand 18.06.2018)

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Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei einer Schenkung

BFH, Urteil v. 24.10.2017 – II R 40/15

Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen zu können. Hierzu gibt es verschiedene Bewertungsverfahren, die von der Art und Nutzung des Hauses abhängig sind. Bei vermieteten Wohnimmobilien ist z. B. das Ertragswertverfahren vorgesehen. Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.

Streitfall: Dem Kläger wurde 2007 ein Miethaus geschenkt, das 1900 gebaut und seitdem nicht mehr saniert worden war. Für die Bemessungsgrundlage bei der Schenkungsteuer ließ der Kläger ein Sachverständigengutachten erstellen. Der Sachverständige ermittelte einen sog. Ertragswert der Immobilie von 800.000 € und zog hiervon einen Sanierungsstau in Höhe von 170.000 € ab. Den Betrag ermittelte der Gutachter im Rahmen einer Ortsbesichtigung, bei der er die Immobilie von außen und eine von 17 Wohnungen auch im Innenbereich besichtigt hatte. Das Finanzamt erkannte einen Sanierungsstau nur in Höhe von 101.000 € an und setzte den Wert für die Schenkungsteuer auf 699.000 € fest (800.000 € Ertragswert abzüglich 101.000 € Sanierungsstau).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Nur ein ordnungsgemäß erstelltes Gutachten ist für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswertes geeignet. Dies setzt zunächst voraus, dass der Gutachter die gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung beachtet; das Gutachten muss also eine methodische Qualität aufweisen.
  • Zum anderen muss der Gutachter das Grundstück einschließlich Gebäude auch besichtigen und die Grundlagen, auf die er seine Bewertung stützt, dokumentieren. Er darf sich nicht nur auf Auskünfte des Auftraggebers oder auf seine jahrelange Erfahrung stützen.
  • Im Streitfall hat der Gutachter zwar zutreffend das sog. Ertragswertverfahren angewendet, bei dem der Grundstückswert aus den Bodenpreisen und dem Mietertrag abgeleitet wird. Hierbei kann auch ein Sanierungsstau wertmindernd berücksichtigt werden. Der Gutachter hat jedoch bei der Ermittlung des Ertragswertes die erzielten Mieten zu Grunde gelegt und dann einen Sanierungsstau abgezogen. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass nach der Sanierung höhere Mieten erzielt werden können. Insofern hat er den wegen des Instandsetzungsbedarfs vorzunehmenden Abschlag vom Ertragswert zu hoch angesetzt.
  • Außerdem hat der Gutachter nur eine einzige Wohnung, die leer stand, besichtigt, nicht aber die 16 vermieteten Wohnungen. Er konnte daher den Sanierungsbedarf für die vermieteten Wohnungen nicht feststellen, sondern hat sich insoweit nur auf die Angaben des Klägers und auf seine eigene Erfahrung verlassen. Damit sind die Begutachtungsgrundlagen nicht ausreichend erhoben und dokumentiert worden.

Hinweis: In der Praxis muss darauf geachtet werden, dass der Gutachter ordnungsgemäß arbeitet und sich das Grundstück umfassend anschaut, wenn er Bewertungsabschläge vornimmt. Der Gutachter darf sich insoweit nicht auf die Aussagen des Steuerpflichtigen stützen. Je weniger der Gutachter selbst ermittelt hat, desto niedriger ist der Nachweiswert seines Gutachtens. Wegen der Beweislast geht dies dann zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Vermieden werden sollten auch Fehler bei der methodischen Qualität des Gutachtens. Wenn der Gutachter bereits bei der Ermittlung der Mieteinnahmen eine niedrige Miete wegen der Mängel der Immobilie ansetzt, darf er den Mangel nicht noch zusätzlich vom Mietwert abziehen.

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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Beschluss vom 25.4.2018   IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

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Grundsteuer: Vorschriften der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Bewertungsregeln gelten dann noch für weitere fünf Jahre, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024 fort (BVerfG, Urteil v. 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach dem BewG noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964, in den „neuen“ Bundesländern sogar auf Grundlage der Wertverhältnisse vom 01.01.1935 ermittelt. Der BFH hält in seinen Vorlagebeschlüssen (BFH v. 22.10.2014 – II R 16/13, BStBl 2014 II S. 957; v. 22.10.2014 – II R 37/14 sowie v. 17.12.2014 – II R 14/13) die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2008 bzw. 01.01.2009 für verfassungswidrig. Auch die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) im Kern die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

Hierzu führten die Richter des BVerfG u.a. weiter aus:

  • Die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem.
  • Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.
  • Die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums spiegeln sich in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.
  • Für die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen gilt Folgendes: Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31.12.2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen.
  • Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31.12.2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und daher ausnahmsweise gerechtfertigt.
  • Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.  

Vollständige Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

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