Mandanten Information zum Jahresende 2018

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

in der Steuergesetzgebung ist im Jahr 2018 einiges in Bewegung gewesen. Zum Jahreswechsel 2018/2019 kommen deshalb sowohl auf Unternehmen als auch auf Privatpersonen einige steuerliche Änderungen zu, da­runter auch erfreuliche wie die im Familienentlastungs­gesetz (FamEntlastG) geplanten Steuererleichterungen für Familien. Das „Jahressteuergesetz 2018“ bringt für Unternehmer zahlreiche Änderungen, insbesondere be­züglich der Umsatzsteuer.

 

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Geplante Gesetzesänderungen –„Jahressteuergesetz 2018“

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen hinsichtlich der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer sollen die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

1. Körperschaftsteuer

Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008 bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die bisherige Regelung für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 für verfassungswidrig erklärt hat.

Hinweis: Für Zeiträume ab dem 1.1.2016 bleibt es hingegen bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % beim anteiligen Verlustuntergang. Außerdem kommt es auch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang, wenn mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Allerdings bestehen bezüglich beider Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken, zumal hinsichtlich der Regelung zum vollständigen Verlustuntergang bereits ein Verfahren beim BVerfG anhängig ist. Entsprechende Bescheide sollten daher durch Einspruch offengehalten werden.

2. Umsatzsteuer

  • Ab 2019 sollen elektronische Marktplätze wie z. B. eBay Aufzeichnungen führen über die Verkäufer, die auf dem elektronischen Marktplatz Waren verkaufen. Auf Anforderung müssen sie die Aufzeichnungen dem Finanzamt übermitteln, das auf diese Weise den Verkäufer umsatzsteuerlich überprüfen kann.

Außerdem soll der Betreiber des elektronischen Marktplatzes für die Umsatzsteuer aus den Verkäufen haften, wenn der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Der Betreiber haftet u. a. dann nicht, wenn er eine Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung des Verkäufers vorlegen kann. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Verkäufers vom zuständigen Finanzamt erteilt. Ihre Ausstellung kann verweigert werden, wenn der Verkäufer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und nicht zu erwarten ist, dass er diesen künftig nachkommen wird.

  • Geregelt werden soll ab 2019 auch die Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Gutscheinen, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden; dabei übernimmt die Neuregelung im Wesentlichen die bisherige Handhabung. Nach dem Gesetzesentwurf soll zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden:

Ein Mehrzweckgutschein ist ein Wertgutschein, der über einen bestimmten Betrag lautet und nicht auf ein bestimmtes Produkt beschränkt ist (z. B. Gutschein für einen Versandhandel über 100 €). Hier soll die Umsatzsteuer erst mit der Einlösung des Gutscheins entstehen.

Anders ist dies bei einem Einzweckgutschein, der für eine bestimmte Leistung an einem bestimmten Ort ausgestellt wird (z. B. für ein Frühstücksbuffet in einem bestimmten Restaurant). Hier soll die Umsatzsteuer bereits mit der Ausgabe des Gutscheins entstehen.

  • Entscheidend für die Unterscheidung ist somit, ob die zur Besteuerung erforderlichen Informationen bereits bei der Ausstellung des Gutscheins vorliegen (dann Einzweckgutschein) oder nicht (dann Mehrzweckgutschein).

Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Es soll Ende des Jahres verabschiedet werden.

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Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zugunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Allerdings muss der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller unter der angegebenen Anschrift im Ausstellungszeitpunkt der Rechnung erreichbar gewesen sein.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach deutschem Recht muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung u. a. seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

Streitfälle: Der BFH hatte zwei Fälle zu entscheiden: In einem Fall ging es um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Online-Händlers abziehen wollte. Der Online-Händler hatte in den Rechnungen eine Anschrift angegeben, unter der er postalisch erreichbar, tatsächlich jedoch nicht wirtschaftlich aktiv geworden war. Seine wirtschaftliche Tätigkeit übte er nämlich von einem anderen Ort aus.

Der andere Fall betraf einen Schrotthändler, der von einer im deutschen Handelsregister eingetragenen GmbH Schrott bezog. Diese GmbH, die von einem Ungarn geleitet wurde und die ungarische Lkw einsetzte, verfügte unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Anschrift in A-Stadt über keine eigenen Geschäftsräume, sondern nutzte das Telefon und das Fax sowie einen Schreibtisch einer Anwaltskanzlei, deren Anschrift und Kommunikationsmittel von weiteren Unternehmen genutzt wurden. Ihre Geschäftsunterlagen bewahrte die GmbH in Ungarn auf. In den Rechnungen war die Kanzlei-Anschrift in A-Stadt angegeben.

Das Finanzamt erkannte sowohl im Fall des Kfz-Händlers als auch im Fall des Schrotthändlers die Vorsteuer nicht an.

Entscheidungen: Der BFH gab in beiden Fällen den Klagen im Grundsatz statt, nachdem er im Fall des Kfz-Händlers den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte:

  • Danach genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er erreichbar ist. Dies kann auch eine bloße Briefkastenanschrift sein, unter der das Unternehmen offiziell angemeldet ist.
  • Der BFH schließt sich dem EuGH an und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine bloße Briefkastenanschrift nicht ausreicht, nicht mehr fest. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist.
  • In beiden Fällen war der jeweilige Rechnungsaussteller und Lieferant unter seiner angegebenen Anschrift erreichbar. Damit stand beiden Klägern im Grundsatz der Vorsteuerabzug zu. Der BFH verwies die Sache im Fall des Kfz-Händlers an das Finanzgericht zurück, weil dieses noch die Höhe des Vorsteuerabzugs klären muss.

Hinweise: Die beiden Urteile sind keine Überraschung mehr, nachdem bereits der EuGH Ende letzten Jahres die bisherigen Anforderungen an die Anschrift des Rechnungsausstellers und Lieferanten als zu streng angesehen hat. Dennoch besteht nun endgültig Klarheit, dass Briefkastenanschriften und statuarische Anschriften, d. h. die im Handelsregister eingetragenen Anschriften, für den Vorsteuerabzug des Rechnungs- und Leistungsempfängers genügen.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Denn die postalische Erreichbarkeit der genannten Anschrift muss im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung gegeben sein. Daher sind Scheinadressen nicht ausreichend. Außerdem muss die in der Rechnung bezeichnete Leistung natürlich auch tatsächlich erbracht worden sein, und es müssen auch die übrigen Rechnungsanforderungen, wie z. B. die Bezeichnung der erbrachten Leistung, erfüllt sein.

Ist dies der Fall, ist es nach der aktuellen Entscheidung zum Schrotthändler für dessen Vorsteuerabzug unschädlich, falls der Rechnungsaussteller und Lieferant in eine Umsatzsteuerhinterziehung verwickelt gewesen sein sollte.

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Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuldner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubuchen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung tritt jedoch erst in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wird. Dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Kommission in der Steuerbefreiung eine europarechtswidrige Subvention sehen und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten könnte mit der Folge, dass die Steuerbefreiung bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden dürfte.

Mitteilung der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat nun einen sog. comfort letter an die Bundesregierung gesendet und mitgeteilt, dass sie die Steuerbefreiung billigt. Die Steuerbefreiung verstoße nicht gegen Europarecht, da es sich um eine sog. Alt-Beihilfe handele. Denn Sanierungsgewinne waren nach deutschem Recht bereits früher steuerfrei.

Hinweis: Es handelt sich nicht um einen offiziellen Beschluss der EU-Kommission, sondern um eine inoffizielle Mitteilung. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Steuerbefreiung nicht automatisch in Kraft tritt, sondern eine entsprechende Regelung beschlossen werden muss, die die Steuerbefreiungsnorm rückwirkend in Kraft treten lässt.

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Absagen zu Betriebsfeiern

Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt einem aktuellen Urteil des FG Köln zufolge jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.

Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu Arbeitslohn, soweit der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil einen Freibetrag von 110 € übersteigt.

Streitfall: Die Klägerin, eine GmbH, bot ihren Arbeitnehmern anlässlich der Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Kochkurs an. Jeder Arbeitnehmer durfte unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen. Hierfür meldeten sich 27 Arbeitnehmer an; tatsächlich nahmen jedoch nur 25 Arbeitnehmer teil, weil zwei Arbeitnehmer noch absagten. Die Kosten für den Kurs reduzierten sich dadurch aber nicht. Das Finanzamt teilte die Kosten des Kochkurses durch 25 Teilnehmer und gelangte so zu einem höheren geldwerten Vorteil pro Teilnehmer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Lohnsteuerfestsetzung und war der Ansicht, dass die Kosten durch 27 zu teilen seien, weil 27 Arbeitnehmer ihre Zusage erteilt hätten.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:

  • Die Kosten der Weihnachtsfeier sind durch die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer zu teilen, also durch 27 – und nicht durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Arbeitnehmer.
  • Die teilnehmenden Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil davon, dass zwei weitere Arbeitnehmer nicht zum Kochkurs erschienen sind. Denn jeder Teilnehmer durfte ohnehin unbegrenzt essen und trinken.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, damit dieser die Frage der Zurechnung der Kosten bei angemeldeten, aber nicht erschienenen Teilnehmern klärt. Im Streitfall war ausschlaggebend, dass sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer kein konkreter Mehrwert in Gestalt weiterer Speisen oder Getränke ergab. Allerdings kann man auch einwenden, dass ein Kochkurs mit weniger Teilnehmern mehr wert ist als ein ausgebuchter Kochkurs; dies könnte dann relevant werden, wenn der Veranstalter des Kochkurses den Preis je nach Teilnehmerzahl staffelt.

Das FG widerspricht mit seiner Entscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung, die auf die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer abstellt und damit pro Teilnehmer zu einem höheren Wert gelangt, der zur Überschreitung des Freibetrags von 110 € führen kann.

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Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Verkauft ein Anleger wertlos gewordene Aktien zu einem symbolischen Kaufpreis, der die Transaktionskosten nicht übersteigt, erzielt er einen Veräußerungsverlust, der auf Antrag mit Aktiengewinnen verrechnet werden kann. Die Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestaltungsmissbrauch.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Erzielt der Steuerpflichtige Aktiengewinne, kann er beantragen, dass statt der Abgeltungsteuer eine Steuerfestsetzung mit dem individuellen Steuertarif erfolgt und hierbei Aktienverluste berücksichtigt werden.

Streitfall: Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von ca. 5.800 € gekauft, die im Streitjahr 2013 nahezu wertlos waren. Er verkaufte die Aktien zum Preis von insgesamt 14 € an eine Sparkasse; der Kaufpreis wurde von der Sparkasse als Transaktionskosten einbehalten. Außerdem erzielte der Kläger im Jahr 2013 Aktiengewinne in Höhe von ca. 6.800 €, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Er stellte einen Antrag auf Steuerfestsetzung, damit die Aktiengewinne mit den Aktienverlusten verrechnet werden können. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es in dem Verkauf der Aktien zum Preis von 14 € keine Veräußerung sah.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof gab der Klage statt:

  • Der Kläger hatte die wertlosen Aktien veräußert, da er sie gegen Entgelt an die Sparkasse verkauft hatte. Unbeachtlich ist, dass die Transaktionskosten genauso hoch waren wie der Kaufpreis. Damit hat der Kläger einen Veräußerungsverlust in Höhe von rund 5.800 € erlitten.
  • Der Verkauf zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestaltungsmissbrauch. Denn der Verkauf war für den Kläger der einzige Weg, um sich von den wertlos gewordenen Aktien zu trennen. Ihm war nicht zuzumuten, die Aktien zu behalten und zu warten, bis sie eines Tages von der Bank ausgebucht werden.
  • Damit konnte der Verlust aus der Veräußerung mit dem Gewinn aus dem Aktienverkauf verrechnet und die Steuerlast gemindert werden.

Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Veräußerung nicht anerkennt, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob der Kaufpreis höher ist als die Transaktionskosten. Selbst ein Kaufpreis von 0 € würde ausreichen, um von einer Veräußerung auszugehen, wenn die Aktien wertlos sind.

Offen blieb, ob der BFH eine bloße Ausbuchung der wertlosen Wertpapiere ebenfalls als Veräußerung gewertet hätte.

Im Übrigen macht der BFH deutlich, dass der Steuerpflichtige entscheidet, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Aktien kauft und verkauft.

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

(BFH v. 01.03.2018 – V R 18/17)

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht, wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern der Monat angegeben wird.

Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen statt:

  • Zwar fehlte in den Rechnungen der Lieferzeitpunkt. Dieser ergibt sich jedoch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Der Gesetzgeber lässt es nämlich zu, dass nicht der genaue Tag als Lieferzeitpunkt angegeben werden muss. Die Angabe des Monats genügt.
  • Das Ausstellungsdatum der Rechnung bezeichnet den Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung, wenn es branchenüblich ist, dass noch im Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung die Rechnung erstellt wird. Bei der Lieferung von Pkw ist dies der Fall. Daher kann aus dem Rechnungsdatum geschlossen werden, dass auch in diesem Monat der Pkw geliefert worden ist.

Hinweise: Das Urteil ist unternehmerfreundlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung anwenden wird.

Stellen Sie fest, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung fehlt, sollten Sie unabhängig vom aktuellen BFH-Urteil die Berichtigung der Rechnung verlangen. So kann ein Streit mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Lieferzeitpunkts vermieden werden; die Berichtigung kann auch noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen.

 

 

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Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung

(BFH vom 06.02.2018 – IX R 14/17)

Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierbaren Möblierungszuschlag abgeleitet werden.

Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an Angehörige werden in der Regel Verluste erzielt. Da der Verlust möglicherweise auch aus privaten Gründen, nämlich der Unterstützung des Angehörigen, in Kauf genommen wird, hat der Gesetzgeber zurzeit eine Grenze von 66 % gesetzt. Beträgt die vereinbarte Miete demnach mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, geht der Gesetzgeber von einer vollentgeltlichen Vermietung aus und erkennt den Verlust grundsätzlich in voller Höhe an. Wird diese Grenze nicht erreicht, wird die Vermietung in eine entgeltliche und in eine unentgeltliche Vermietung aufgeteilt und nur der Verlust, der sich aus der entgeltlichen Vermietung ergibt, anerkannt.

Streitfall: Die Kläger vermieteten eine 80 qm große Eigentumswohnung an ihren Sohn zu einer Kaltmiete von 325 € (= 4,06 €/qm) zzgl. Nebenkosten von 155 €. Die Wohnung war mit einer Einbauküche, einer Waschmaschine und einem Trockner ausgestattet, deren Kosten zusammen ca. 10.000 € betrugen. Nach dem Mietspiegel ergab sich eine ortsübliche Miete von 5,60 bis 5,75 €/qm. Das Finanzamt erkannte den sich aus der Vermietung ergebenden Verlust nur zum Teil an, weil die vereinbarte Miete die im Streitjahr 2006 gültige Grenze von 56 % der ortsüblichen Miete nicht erreichte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Maßgeblich ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten. Im Ergebnis kommt es damit auf die ortsübliche Warmmiete an.
  • Die Miete für eine teilweise möblierte Wohnung ist in der Regel höher als die Miete für eine unmöblierte Wohnung. Daher ist die ortsübliche Warmmiete noch um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen, unabhängig davon, ob sich die Möbel in der Wohnung, im Keller oder im sonstigen Gemeinschaftseigentum befinden.

Der Möblierungszuschlag ist wie folgt zu ermitteln:

  • Soweit der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vorsieht, ist diese Erhöhung als marktüblich anzusehen und anzusetzen.
  • Lässt sich aus dem Mietspiegel kein Zuschlag entnehmen, kann ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag angesetzt werden. Hierzu ist der örtliche Mietmarkt für möblierte Wohnungen heranzuziehen, ggf. unter Mithilfe eines Sachverständigen.
  • Ergibt sich weder aus dem Mietspiegel noch aus dem örtlichen Markt ein Möblierungszuschlag, ist die ortsübliche Miete nicht zu erhöhen. Insbesondere wäre eine Erhöhung der Miete in Höhe der Abschreibung für die Möbel unzulässig, weil die Abschreibung mit der ortsüblichen Miete nichts zu tun hat.

Hinweise: Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete ermitteln und prüfen, ob und inwieweit die ortsübliche Warmmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist.

Ein Streit mit dem Finanzamt über die Angemessenheit der Miete ist riskant, weil sich die ortsübliche Miete nicht immer sicher feststellen lässt. Daher sollte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Miete nicht zu nah an der 66 %-Grenze angesetzt werden.

 

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Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags

(BFH vom 13.03.2018 – IX R 14/17)

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat.

Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde.

Streitfall: Der Kläger arbeitete als Verwaltungsangestellter in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April 2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie Personal abbauen will, und der Kläger einen längeren Rechtsstreit mit der Stadt über seine tarifliche Eingruppierung geführt hatte. Im Gegenzug wurde ihm eine Abfindung in Höhe von ca. 35.000 € zugesagt, die ihm im Jahr 2013 auch ausgezahlt wurde. Seit April 2013 war er Rentner und bezog eine Rente. Das Finanzamt gewährte keine Tarifbegünstigung für die Abfindung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Eine Entschädigung setzt voraus, dass der Einnahmenausfall entweder von einem Dritten verursacht wurde oder dass der Steuerpflichtige selbst unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand, als er den Einnahmenausfall mit herbeigeführt hat.
  • Zwar hat der Kläger an dem Aufhebungsvertrag mitgewirkt. Bei der von einem Arbeitgeber gezahlten Abfindung ist allerdings anzunehmen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht freiwillig aufgelöst hat; denn sonst würde der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter einem tatsächlichen Druck steht. Weitere Ermittlungen und Feststellungen sind insoweit nicht erforderlich.
  • Im Übrigen hatte der Arbeitgeber im Streitfall auch einen Personalabbau angekündigt. Zudem stritten der Kläger und sein Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung vor Gericht. Insoweit hat der Kläger auch dem Druck seines Arbeitgebers nachgegeben.
  • Schließlich führte die Abfindung im Jahr 2013 zu einer Zusammenballung von Einkünften, weil der Kläger in diesem Jahr nun mehr Geld erhielt und damit einem höheren Steuersatz unterlag, der durch die Tarifbegünstigung abgemildert wird.

Hinweis: Im Ergebnis dürfte das Urteil zu einer Beweislastumkehr führen, sodass künftig das Finanzamt nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer nicht unter tatsächlichem Druck gestanden hat, sondern das Arbeitsverhältnis von sich aus auflösen wollte.

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Übergang zum endgültigen MwSt-System ab 2019

Kurz vor der Sommerpause haben die EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Am 22. Juni 2018 haben sich die EU-Mitgliedstaaten über die Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt, nachdem die Europäische Kommission bereits Ende Mai 2018 endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte. Dadurch wurde ein weiterer Schritt vollbracht, um die im Oktober 2017 angekündigte Neuregelung der EU-Mehrwertsteuervorschriften umzusetzen.

Am 04. Oktober 2017 hatte die Europäische Kommission ihre Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit mehr als 25 Jahren angekündigt. Damit beabsichtigt die Europäische Kommission die Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, da das derzeitige System aus dem Jahr 1993 stammt und ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht war. Die Europäische Kommission geht weg vom ursprünglich geplanten Ursprungslandprinzip zum Bestimmungslandprinzip. So sollen innergemeinschaftliche Warenlieferungen nicht mehr dem aktuellen System unterliegen, anstelle der Kombination aus steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung im Ursprungsland und steuerpflichtigem innergemeinschaftlichem Erwerb im Bestimmungsland tritt eine unmittelbare Umsatzsteuerpflicht im Bestimmungsland. Es soll nur noch die „Lieferung innerhalb der Union“ geben. Das neue Mehrwertsteuersystem soll zwischen 2019 und 2022 eingeführt werden und es den europäischen Unternehmen ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, es dient darüber hinaus auch der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Derzeit geht nach aktuellen Schätzungen jedes Jahr mehr als EUR 150 Mrd. an Mehrwertsteuer verloren, allein der grenzüberschreitende Betrug führt zu Mehrwertsteuereinbußen von ungefähr EUR 50 Mrd. jährlich. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen haben aktuell um rund 11% höhere Kosten für Vorschrifteneinhaltungen als ausschließlich im Inland tätige Unternehmen. Durch die Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beabsichtigt die Europäische Kommission, dass der Verkauf von einem EU-Land in ein anderes EU-Land grundsätzlich in gleicher Weise besteuert wird, wie der Verkauf von Waren innerhalb eines Mitgliedstaates.

Die geplante Reform basiert auf den folgenden vier grundlegenden Prinzipien:

• Betrugsbekämpfung

Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben.

• Zentrale Anlaufstelle

Durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sollen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einfacher ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachkommen können. In einem einzigen Online-Portal können die Unternehmen in ihrer eigenen Sprache Erklärungen abgebeben und Zahlungen durchführen.

• Bestimmungslandprinzip

Der endgültige Satz der Mehrwertsteuer soll an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet werden und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entsprechen.

• Weniger Bürokratie

Vereinfachung für die Vorschriften der Rechnungslegung, keine Notwendigkeit mehr für die „Zusammenfassende Meldung“.
Die Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems soll schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen. In einem ersten Schritt wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union geregelt, im zweiten Schritt würde das System dann auf alle grenzüberschreitenden Lieferungen und auch Dienstleistungen ausgeweitet werden.
Im Zusammenhang mit dem ersten Schritt sollen ab dem 01. Januar 2019 zunächst die folgenden Sofortmaßnahmen, sogenannte „Provisorien“, umgesetzt werden:

Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen

Als zertifizierter Steuerpflichtiger erhält das Unternehmen bestimmte Privilegien bei grenzüberschreitenden „Business-to-Business-Regelungen“, aber auch Besteuerungs- und Büro-kratieerleichterungen. Mit der Einstufung als zertifizierter Steuerpflichtiger ist der Status der besonderen Vertrauenswürdigkeit als zuverlässiger Steuerzahler verbunden. Der Status wird auf Antrag des Steuerpflichtigen im Ansässigkeitsstaat dann erteilt, wenn der Steuerpflichtige seinen Steuerdeklarations- und Zahlungspflichten pünktlich und zuverlässig nachgekommen ist und keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen wurden. Zudem muss der Steuerpflichtige ein hohes Maß an Kontrollen seiner Tätigkeit sowie seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen anhand eines internen Kontrollsystems nachweisen können. Dies beinhaltet unter anderem eine aktuelle Verfahrensdokumentation nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD), aber auch die Einführung eines entsprechenden Tax Compliance Management Systems. Schließlich muss der Steuerpflichtige seine Zahlungsfähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen nachweisen. Sollte der Steuerpflichtige bereits für zollamtliche Zwecke den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zuerkannt bekommen haben, dann gelten die genannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als erfüllt. Der Status wird in einer Datenbank für das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) hinterlegt, in die alle Wirtschaftsbeteiligten künftig Einsicht nehmen können.

Um den Status als zertifizierter Steuerpflichtige zu erhalten, ist zunächst ein erhöhter Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erforderlich, bedenkt man jedoch, dass das finale Mehrwertsteuersystem ab dem Jahr 2022 die Ablösung der steuerbefreiten Lieferung in Kombination mit dem steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb vorsieht, kann sich der Aufwand durchaus lohnen. Zukünftig gibt es für die steuerpflichtige Lieferung von Ge-genständen nur noch eine einzige steuerpflichtige Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat. Dabei soll die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellt werden (er muss diese somit abführen und damit vorfinanzieren) und er muss die Umsatzsteuer über einen „One-Stop-Shop“ im Ansässigkeitsstaat anmelden. Da der Mehrwertsteuersatz des Bestimmungslandes maßgeblich ist, soll es dem leistenden Unternehmen möglich sein, über ein Webportal den Mehrwertsteuersatz online zu überprüfen. Sind allerdings Erwerber und leistender Unternehmer zertifizierte Steuerpflichtige, käme die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Revers-Charge) zur Anwendung und der Erwerber wäre der Steuerschuldner. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ist bei jedem Beteiligten für jede Lieferung anhand der MIAS-Datenbank durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage zu überprüfen.

Harmonisierung Konsignationslager

Bei Konsignationslagern ist geplant, dass im Zeitpunkt der Auslagerung/Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Direktlieferung des Lieferanten fingiert wird, allerdings nur dann, wenn der Lieferer und Erwerber unter anderem den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen haben. Folglich würde die Erklärung eines innergemeinschaftlichen Verbringens mit anschließender steuerpflichtiger Inlandslieferung entfallen. Somit würde zukünftig die Registrierung des leistenden Unternehmens im dem Mitgliedstaat entfallen, in dem die Ware eingelagert ist und damit auch alle verbundenen umsatzsteuerlichen Pflichten wie beispielsweise Erklärungspflichten. Für den Erwerber ist der Kauf liquiditätsneutral, da sich im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge auf null saldieren.

Vereinheitlichung bei Reihengeschäften

Auf dem Gebiet der Reihengeschäfte sind einheitliche Regelungen für die Zuordnung der bewegten Lieferung geplant, wenn der Zwischenlieferer entweder selbst oder auf seine Kosten befördert und der Verkäufer und der Zwischenlieferer zertifizierte Steuerpflichtige sind. In diesem Fall wäre die Lieferung an den Zwischenlieferer die bewegte Lieferung, wenn der Zwischenlieferer dem Verkäufer den Eingangsmitgliedstaat mitteilt und der Zwischenlieferer in dem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Lieferung umsatzsteuerlich registriert ist. Die Lieferung durch den Zwischenlieferer ist die bewegte Lieferung, wenn die obigen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Umsatzsteueridentifikationsnummer

Derzeit ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer lediglich formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, jedoch nicht materielle Voraussetzung. Somit kann die Steuerbefreiung für den Lieferanten nicht verweigert werden, wenn der Erwerber nicht im Besitzt einer ihm erteilten und gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass dies im Zuge der Reform geändert wird, so dass der Erwerber eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer haben muss, ansonsten darf der Lieferer die Umsatzsteuerbefreiung nicht anwenden. Darüber hinaus soll der korrekte Eintrag in der MIAS-Datenbank materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung werden.

Zusammenfassung

Mit der größten Reform auf dem Gebiet der EU-Mehrwertsteuer seit mehr als einem Vierteljahrhundert sind weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen verbunden. Zentrales Element ist dabei der zertifizierte Steuerpflichtige, da nur dieser Status den Zugang zu den geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen eröffnet. Die Erlangung dieses Status ist für den Steuerpflichtigen zunächst mit erhöhten Aufwendungen verbunden, die sich aber bei einem entsprechenden Volumen der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten schnell auszahlen wird und teilweise auch von der deutschen Finanzverwaltung gefordert werden, wie eine Verfahrensdokumentation, die zugleich Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems sein kann. Ein Tax Compliance Management System kann ein gewichtiges Argument darstellen, wenn es künftig darum geht, den Vorwurf der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung zu entkräften. Die Neuregelungen sind derzeit zwar noch in der Planungsphase und damit nicht final, allerdings besteht weitestgehend Konsens über die Einführung. Aktuell ist nur fraglich, ob die Regelungen bereits ab dem 01. Januar 2019 eingeführt werden sollen. Nach Inkrafttreten der Richtlinienänderung kann bei den Steuerbehörden der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger beantragt werden, hierbei ist allerdings zu bedenken, dass es einer gewissen Vorlaufzeit bedarf. Ein Pflichtaspekt ist hierbei die Implementierung eines internen Kontrollsystems als Teil eins Tax Compliance Management Systems.

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