Informationen zum Transparenzregister 2021

Im Folgenden möchten wir Sie über bevorstehende Änderungen im Geldwäschegesetz informieren.

Informationen zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz 2021

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Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Besteuerung der Veräußerung von Managementbeteiligungen, Arbeitslohn oder Kapitaleinkünfte?

– BFH bestätigt positive Rechtsprechung aus 2016

Managementbeteiligungen meist an Gesellschaften einer Unternehmensgruppe sind gängiges Instrument der Incentivierung von Managern.

Nicht zuletzt auch im Vorfeld von Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen wird damit auch ein Interessengleichlauf von Gesellschaftern und Management angestrebt.

Auch im Umfeld von Private Equity Fonds sind daher Managementbeteiligungen in Portfoliounternehmen häufig anzutreffen. Die Frage der Besteuerung als (im Rahmen der Progression voll steuerpflichtiger) Arbeitslohn oder (begünstigt der Abgeltungsteuer) unterliegenden Kapitaleinkünften führt somit naturgemäß zu widerstreitenden Sichtweisen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

In einem ersten einschlägigen Urteil aus 2016 (IX R 43/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Qualifikation der Beteiligung eines Managers an seinem Arbeitgeber als Arbeitslohn verneint. Dass die Beteiligung im Streitfall ausschließlich leitenden Mitarbeitern angeboten wurde und Ausschluss- und Kündigungsrechte für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden, war insoweit im Ergebnis irrelevant. Die Managementbeteiligung wurde damals als von der Arbeitnehmertätigkeit des Managers unabhängiges Sonderrechtsverhältnis qualifiziert.

Diese für die Anwendung in der Praxis erfreuliche Rechtsprechungstendenz hat der BFH in 2 weiteren aktuellen Urteilen vom Dezember 2020, beide veröffentlich am 27.05.2021 bestätigt.

Um Urteil VIII R 40/18 wurden Anteile an einem verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns einem ausgewählten Kreis von Arbeitnehmern („Managern“) zum Kauf von 0,0625 USD je Anteil, hier insgesamt 10 USD angeboten. Der gut 3 Jahre später erzielte Veräußerungserlös je Anteil belief sich auf rund 1.750 USD je Anteil.

Im Ergebnis hat der BFH entschieden, dass es sich bei der Beteiligung um eine eigenständige, vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage handelt, wenn:

  • der Arbeitsvertrag keinen Anspruch auf den Erwerb der Beteiligung und einen anteiligen Veräußerungserlös als Gegenleistung für die nichtselbständige Tätigkeit vorsieht und
  • die Beteiligung zum Marktpreis (und nicht etwa verbilligt) erworben und veräußert wird und
  • der Arbeitnehmer das volle Verlustrisiko trägt und
  • keine besonderen Umstände aus dem Arbeitsverhältnis erkennbar sind, die Einfluss  auf die Veräußerbarkeit und Wertentwicklung der Beteiligung nehmen.

Allein die Tatsache, dass die Beteiligung von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten wird und auch nur einem ausgewählten Kreis von Arbeitnehmern zu Erwerb angeboten wurden und zudem nach der Argumentation des Finanzamtes der Arbeitnehmer kein erhebliches Verlustrisiko getragen habe, bei gleichzeitiger Möglichkeit der Erzielung einer außerordentlich hohen Rendite, hat im Ergebnis nicht zu einer Qualifikation des Veräußerungserlöses als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit geführt.

Im Urteil VIII R 21/17 war ein selbständig tätiger Unternehmensberater mittelbar über eine GbR an einer Holding beteiligt. Das Finanzamt qualifizierte den später signifikanten Veräußerungserlös aus der Beteiligung als Vergütung für die Beratertätigkeit des Klägers. Die dagegen eingereichte Klage und Revision beim BFH waren erfolgreich. Auch hier hat der BFH entschieden, dass eine Kapitalbeteiligung nur im Ausnahmefall zum Betriebsvermögen zählt und bestätigt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH Geldgeschäfte von Angehörigen der freien Berufe in der Regel privat veranlasst sind und zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, wenn die Beteiligung gegenüber der freiberuflichen Tätigkeit ein eigenes wirtschaftliches Gewicht besitzt, z.B. wenn es dem Steuerpflichtigen in erster Linie auf die Kapitalanlage ankommt und weitere Aspekte wie die Gewinnung von Aufträgen als lediglich erwünschter Nebeneffekt in den Hintergrund treten. Zudem war auch in diesem Urteilsfall entscheidend, dass die Beteiligung zum Marktpreis erworben und veräußert wurde und der Anteilsinhaber das volle Verlustrisiko aus der Beteiligung trägt. Die mit der Möglichkeit der Beteiligung einhergehende erhöhte Gewinnchance spielte insoweit keine Rolle, da eine solche lt. BFH grundsätzlich jeder Kapitalbeteiligung innewohnt. Im Ergebnis bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine nicht marktübliche erhöhte Rendite erzielt hat, die als zusätzliche Bonuszahlung für seine Beratertätigkeit qualifiziert werden könnte.

Hinweis aus der Praxis:

Beide Urteile aus 2020 zeigen deutlich, dass auch angesichts der oft zur Rede stehenden Höhe des Veräußerungserlöses im Verhältnis zu den (ex post) tendenziell als gering eingestuften Anschaffungskosten, der Streit mit dem Finanzamt in vergleichbaren Sachverhalten oft vorgezeichnet ist.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch, dass im Fall des Urteils VIII R 40/18 gegen mehrere Angestellte des Unternehmens bereits steuerstrafrechtliche Ermittlungen wegen der steuerlichen Behandlung der aus der Anteilsveräußerung erzielten Veräußerungserlöse eröffnet worden waren.

Um Fall des Urteils VIII R 21/17 gelangten die Prüfer im Rahmen einer durchgeführten Steuerfahndungsprüfung zu der Auffassung, dass die Aufgrund des Anteilsverkaufs geleisteten Zahlungen als Vergütung für die Beratertätigkeit des Klägers anzusehen seien.

Umso erfreulicher in diesem Zusammenhang, dass der BFH nun klare Leitlinien für die Behandlung von Veräußerungserlösen aus Managementbeteiligungen als Kapitaleinkünfte und die Abgrenzung zur Behandlung als Arbeitslohn herausgearbeitet hat. Diese sollten in vergleichbaren Fällen den Steuerpflichtigen eine gute Argumentationshilfe an die Hand geben.

Bedeutsam aus unserer Sicht ist somit weiterhin die transparente Offenlegung des Sachverhaltes u.a. in der Einkommensteuererklärung der beteiligten Manager um später auch den Vorwurf „des Verschweigens“ auszuräumen.

Offen weiterhin die Frage der Bewertung der Beteiligungen im An- und Verkaufsfall, zu der sich der BFH in der behandelten Fällen nicht äußern musste. Somit wird insbesondere auf die Frage der Anteilsbewertung zu den einschlägigen steuerlich relevanten Zeitpunkten weiterhin  ein besonderes Augenmerk zu richten sein.

Autor: StB Thomas Jäger

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs:

Urteil BFH vom 04. Oktober 2016, IX R 43/15

Urteil BFH vom 01. Dezember 2020, VIII R 21/17

Urteil BFH vom 01. Dezember 2020, VIII R 40/18

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Grundsteuererlass – Ausschlussfrist 31. März beachten!

Mietausfälle infolge Leerstand schmälern die Rendite jeder Immobilieninvestition. Insbesondere während der aktuellen Corona Pandemie sind derartige Leerstände ein durchaus mögliches Szenario. Zu den ohnehin schon schmerzlichen Mietausfällen kommt zudem der Umstand, dass auch die ansonsten umlagefähigen Betriebskosten insoweit voll zu Lasten des Eigentümers gehen. Zudem wird die Grundsteuer infolge steigender Hebesätze der Städte und Gemeinden immer mehr zum Kostenfaktor sowohl für Mieter als auch für Vermieter, hier insbesondere im Fall von Leerständen. Wenn eine vermietete Immobilie längere Zeit leer steht, können Eigentümer für einen Teil der Grundsteuer einen Antrag auf Erlass stellen.

Dieser Beitrag erinnert an das alljährliche Antragsverfahren sowie die Ausschlussfrist 31. März.

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Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2019 wird nochmals verlängert

Das zuständige Bundesamt für Justiz hat am Freitag 26.02.2021 folgende Information veröffentlicht:

„Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 6. April 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.“

Quelle: Bundesamt für Justiz

Link zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019

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Wichtige Regelungen des Jahressteuergesetztes 2020

Ende des vergangenen Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei einige wichtige Regelungen im Überblick:

Einführung einer Home-Office-Pauschale

Mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird für die Jahre 2020 und 2021 eine steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 €/Tag, maximal 600 € im Jahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten vor. Die Pauschale wird nur für die Tage gewährt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wurde. Fahrtkosten (z. B. die Entfernungspauschale) sind für diese Tage grundsätzlich nicht abziehbar. Aufwendungen für eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel sind unabhängig davon abziehbar, wenn diese in Erwartung der Benutzung für den Weg zur Arbeit erworben wurde.

Hinweis: Die Home-Office-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag (derzeit 1.000 €) angerechnet, also nicht zusätzlich gewährt.

Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Die im letzten Jahr eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2022 enden.

Aufhebung der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 € gut verdoppelt. Die Befristung für die Jahre 2020 und 2021 wird aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft ab dem Jahr 2022 gilt.

Verlängerung der Frist zur Auszahlung des Corona-Bonus an Arbeitnehmer

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus i.H. von bis zu 1.500 € – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Weil die steuerfreie Auszahlung zunächst vom 01.03. bis zum 31.12.2020 befristet war, wäre beispielsweise ein erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen.

Hinweis: Die Ausdehnung des Zeitraums führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei ausgezahlt werden können.

„Outplacement“- bzw. „Newplacement“-Beratung

Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll oder die ausscheiden werden, können von ihren Arbeitgebern beraten werden, um sich beruflich neu zu orientieren und so eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Beratungsleistungen sind künftig steuerfrei, auch wenn sie von einem Dritten erbracht werden.

Günstig vermieteter Wohnraum

Bei der verbilligten Vermietung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete können Vermieter die auf diesen – entgeltlichen – Anteil entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen.

Zum 01.01.2021 wird die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Damit können vor allem Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßige Mieterhöhungen vorzunehmen, auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich ihre Werbungskosten abziehen, wenn das Entgelt mindestens 50 % der ortsüblichen Miete beträgt.

Hinweis: Für den Grenzbereich zwischen 50 und 66 % der ortsüblichen Miete gibt es gesonderte Regelungen, welche die Prüfung einer Totalüberschussprognose betreffen.

Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab 2022

Die Freigrenze für Sachbezüge wird ab dem nächsten Jahr (01.01.2022) von 44 € auf 50 € angehoben.

Neue einheitliche Gewinngrenze und Verbesserungen für Investitionsabzugsbeträge

Mit Investitionsabzugsbeträgen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen für künftige Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in ein vor dem Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt liegendes Wirtschaftsjahr vorgezogen werden. So wird in dem betreffenden Jahr die Steuerbelastung gemindert. Die bislang maßgebenden unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen werden durch eine für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 200.000 € ersetzt. Die neue einheitliche Gewinngrenze gilt auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Ferner werden die begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % erhöht. Zudem können künftig Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem VZ 2020.

Stärkung von Vereinen und des Ehrenamts

Auch im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es ab 2021 Änderungen. Konkret werden

  • der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht,
  • der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 € ermöglicht (bisher 200 €),
  • die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 € erhöht,
  • die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie
  • die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ als gemeinnützig eingestuft.

Zudem soll bis zum 01.01.2024 beim Bundeszentralamt für Steuern ein öffentliches Zuwendungsempfängerregister eingerichtet werden. Damit sollen sich Spender gezielt über die Spendenempfänger informieren können, bevor sie spenden. Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die Digitalisierung der Spendenquittung.

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Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Der Gesetzgeber plant, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 für steuerlich vertretene Steuerpflichtige vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 zu verschieben. Außerdem soll der Beginn des Verzinsungszeitraums für 2019 vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hintergrund: An sich müssen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, ihre Steuererklärung 2019 bis zum 28.2.2021 abgeben. Kommt es für 2019 zu einer Nachzahlung oder Erstattung, wird der Nachzahlungs- bzw. Erstattungsbetrag ab dem 1.4.2021 verzinst.

Gesetzentwurf: Die Koalitionsparteien der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, schlagen in einem Gesetzentwurf die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 vor.

Im Einzelnen soll Folgendes gelten:

  • Der bisherige Abgabetermin für steuerlich vertretene Steuerpflichtige soll vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verschoben werden. Grund hierfür ist die Überlastung der Steuerberater aufgrund der Mitwirkung bei den Anträgen auf Bewilligung von Corona-Hilfen.
  • Außerdem soll der Verzinsungszeitraum für Nachzahlungen und Erstattungen für 2019, der an sich am 1.4.2021 beginnt, ebenfalls um ein halbes Jahr auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hinweise: Die Verschiebung des Verzinsungszeitraums ist für Steuerpflichtige, die eine Erstattung erwarten, nachteilig, für Steuerpflichtige, die nachzahlen müssen, vorteilhaft.

Das Gesetz muss nun noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, mit einer zeitnahen Umsetzung darf hier aber wohl gerechnet werden.

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FYB 2021 Real-Estate Tax Compliance – Aktuelle Entwicklungen

Zuletzt hatten wir im FYB 2018 zu aktuellen Brennpunkten aus der Betriebsprüfung berichtet. Seitdem hat sich viel Neues getan, nicht nur auf Seiten der Rechtsprechung, sondern auch auf der Seite der Gesetzgebung. „ATAD“ und „DAC6“ seien hier nur als Stichwörter genannt, deren Wirkung sicherlich bis weit über den Jahreswechsel 2020/ 2021 hinausreichen wird. Mit diesem Beitrag wollen wir wieder einige aktuelle Themen aus unserer Real-Estate Praxis vorstellen und soweit möglich Handlungsempfehlungen geben.

Naturgemäß haben wir eine selektive Themenauswahl vorgenommen, weitere Dauerbrenner wie z.B. die vorübergehende USt.-Senkung wurden auch aus Platzgründen ausgespart.

 

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Link zu LM Audit & Tax GmbH bei FYB

Autor:
Thomas Jäger,
StB, Geschäftsführer, LM Audit & Tax GmbH, München

 

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Informationen zu Geldwäschepflichten registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

Im Folgenden möchten wir Sie über Geldwäschepflichten registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften informieren.

Informationen zu  Geldwäschepflichten registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

Für weitere Informationen oder Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter Telefon-Nr: 089 89 60 44-0
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Informationen zum Transparenzregister 2020

Im Folgenden möchten wir Sie über aktuelles zum Transparenzregister 2020 informieren.

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Airbnb-Vermietern droht Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Bereits im Mai 2018 hat das Bundeszentralamt für Steuern zusammen mit der Steueraufsicht in Hamburg ein Auskunftsersuchen an Irland, wo Airbnb seinen Firmensitz hat, gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Daten der Airbnb-Nutzer sowie die Höhe der Einkünfte aus Vermietungen zu ermitteln. Das Auskunftsersuchen hatte Erfolg, so dass bereits Airbnb-Daten an die Steuerfahndung in Hamburg herausgegeben wurden. Seit Anfang September 2020 werden diese Daten ausgewertet. Die ausgewerteten Daten sollen zeitnah an die örtlichen Finanzämter weiter geleitet werden. Sodann erfolgt ein Abgleich mit den Steuererklärungen.

Die Nicht- oder nicht korrekte Angabe von Vermietungseinkünften in der Steuererklärung stellt eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Bereits bei geringen Beträgen, kann die Steuerhinterziehung zu hohen Strafen und empfindlichen Nebenfolgen führen. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, die „zuverlässig“ sein müssen, sowie Beamte, Freiberufler und Bedienstete im öffentlichen Sektor. Insoweit sind zusätzlich zu strafrechtlichen Sanktionen berufsrechtliche Konsequenzen möglich. Die Grenze zur Vorstrafe ist bei Steuerhinterziehung schnell erreicht und kann sich dann äußerst negativ auf das berufliche Fortkommen auswirken.

Unsere Empfehlung
Betroffene können eine Strafe derzeit noch durch eine Selbstanzeige gegenüber den Finanzbehörden abwenden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist allerdings nur möglich, so lange die Tat noch nicht entdeckt ist. Spätestens sobald die Airbnb-Daten mit den Steuererklärungen abgeglichen werden, liegt eine Tatentdeckung vor. Wann der Abgleich außerhalb Hamburgs erfolgt, ist schwer vorherzusagen. Noch ist es nicht zu spät. Es sollte allerdings schnell agiert werden.

Wir, als erfahrene Steuerberater und Rechtsanwälte, prüfen gerne für Sie, ob eine Selbstanzeige sinnvoll ist und begleiten Sie gegebenenfalls auf dem Weg zur Straffreiheit.

Ihre Ansprechpartner stehen Ihnen gerne per eMail: Rosenthal@LMLaw.de und Kanz@LMLaw.de oder auch telefonisch unter: 089-89 60 44-0 zur Verfügung.

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