BFH verwirft Sanierungserlass

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig. Damit kann die Steuer auf Sanierungsgewinne nicht mehr ohne Weiteres erlassen werden. Dies erschwert die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn eine Verbindlichkeit des insolvenzbedrohten Unternehmers vom Gläubiger erlassen wird. Der Unternehmer muss dann seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen. Diese Gewinnerhöhung ist nicht steuerfrei, weil der Gesetzgeber die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ab 1998 aufgehoben hat. Der Unternehmer kann den Sanierungsgewinn nur mit einem Verlustvortrag verrechnen. Allerdings geht dies uneingeschränkt nur bis zur Höhe von 1 Mio. €. Darüber hinaus ist dies nur im Umfang von 60 % möglich, so dass ein Gewinn von 40 % verbleibt (sog. Mindestbesteuerung).

Um die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen abzumildern, hat die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht. Er ermöglicht in Sanierungsfällen einen Ausschluss der Mindestbesteuerung und eine vorläufige Stundung, bis die Sanierung abgeschlossen ist, sowie anschließend einen Erlass der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.

Streitfall: Das Unternehmen des Klägers befand sich in der Krise. Im Jahr 2007 verzichtete die Bank des Klägers auf Forderungen in Höhe von ca. 620.000 €, die das Finanzamt als steuerpflichtigen Sanierungsgewinn ansah. Es verneinte außerdem die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses, weil die Sanierungseignung fehlte; denn der Kläger erzielte auch nach dem Forderungserlass weiterhin Verluste. Der Kläger hielt den Sanierungserlass der Finanzverwaltung dagegen für anwendbar. Der zuständige Senat des BFH rief den Großen Senat des BFH an, damit dieser klärt, ob der Sanierungserlass überhaupt rechtmäßig ist.

Entscheidung: Der Große Senat des BFH hält den Sanierungserlass für rechtswidrig:

  • Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Gesetzgeber sieht nämlich Sanierungsgewinne als steuerpflichtig an, nachdem er die Steuerbefreiung ab 1998 aufgehoben hat.
  • Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf die Finanz-verwaltung nicht unterlaufen, indem sie nun die Steuern, die auf Sanierungsgewinne entstehen, zunächst stundet und anschließend erlässt. Im Ergebnis nimmt die Finanzverwaltung damit eine Gesetzeskorrektur vor, die ihr nicht zusteht.
  • Unbeachtlich ist, dass der Sanierungserlass nicht die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns anordnet, sondern nur eine Billigkeitsregelung enthält, die zum Erlass der Steuer führt. Denn damit unterstellt die Finanzverwaltung eine sachliche Unbilligkeit der Steuerpflicht des Sanierungsgewinns. Diese Entscheidung steht jedoch ebenfalls nur dem Gesetzgeber zu.

Hinweise: Allerdings können die Finanzämter künftig ausnahmsweise eine Billigkeitsentscheidung treffen und die Steuer stunden bzw. erlassen. Dies erfordert dann eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Nach dem aktuellen Beschluss des Großen Senats muss der Gesetzgeber tätig werden, wenn er für eine steuerliche Entlastung bei Sanierungsgewinnen sorgen will. Eine entsprechende Regelung wurde bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Neuregelung wird allerdings von der Genehmigung durch die Europäische Kommission abhängen.

 

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Vorsteuer bei Rechnungsberichtigung

Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug rückwirkend geltend machen, wenn eine unrichtige Rechnung von seinem Vertragspartner berichtigt wird. Die Berichtigung der Rechnung kann noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht erfolgen.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u. a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Eine nicht ordnungsgemäße Rechnung kann berichtigt werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (s. hierzu unsere Ausgabe 6/2016) wirkt die Berichtigung der Rechnung zurück, so dass der Vorsteuerabzug bereits im Jahr der erstmaligen Rechnungserteilung geltend gemacht werden kann.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Dentallabor und erhielt in den Jahren 2005 bis 2007 Rechnungen von ihrem Rechtsanwalt, in denen dieser „das vereinbarte Beraterhonorar“ abrechnete, ohne die erbrachten Leistungen zu beschreiben. Außerdem erhielt sie Rechnungen eines Unternehmensberaters, der eine „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ in Rechnung stellte. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Leistungsbeschreibung unzureichend war. Die Klägerin klagte gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2005 bis 2007 und legte im Finanzgerichtsverfahren im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, in denen die jeweilige Leistung hinreichend bezeichnet wurde. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Berichtigungen nicht rückwirkend in den Streitjahren an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Nach der o. g. Grundsatzentscheidung des EuGH wirkt eine Rechnungsberichtigung in das Jahr der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Denn auch eine berichtigte Rechnung ist eine Rechnung. Die Berichtigung der Rechnungen durch den Rechtsanwalt und durch den Unternehmensberater im Jahr 2013 ermöglicht also einen Vorsteuerabzug in den Jahren 2005 bis 2007.
  • Die ursprüngliche Rechnung muss allerdings berichtigungsfähig sein, d. h., sie muss zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger (Rechnungsempfänger), zur Leistungsbeschreibung, zum Netto-Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Diese Angaben müssen zwar nicht richtig sein; sie dürfen aber nicht fehlen und auch nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie wie fehlende Angaben anzusehen wären. Im Streitfall genügten die Rechnungsangaben in den Jahren 2005 bis 2007 diesen Anforderungen, so dass diese Rechnungen berichtigt werden konnten.
  • Die Rechnung muss spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung berichtigt werden. Auch diese Voraussetzung hatte der Kläger erfüllt, weil er die berichtigten Fassungen im erstinstanzlichen Verfahren vor dem FG eingereicht hatte.

Hinweise: Der BFH folgt dem EuGH und stellt klar, dass eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich ist. Der EuGH hatte den Berichtigungszeitpunkt offen gelassen.

Der Vorteil der rückwirkenden Rechnungsberichtigung liegt in der Vermeidung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr. Bis zur Entscheidung des EuGH im Jahr 2016 ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Berichtigung der Rechnung erst im Zeitpunkt der Berichtigung einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Damit hätte im Streitfall die im Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung 2005 (bzw. 2006 oder 2007) geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt werden müssen; auf diese Rückzahlung wären Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr festgesetzt worden. Wenngleich die Entscheidung vielfach Entlastung in laufenden Betriebsprüfungsfällen bringen wird, sollte einer gewissenhafte Rechnungsprüfung bereits bei Rechnungseingang weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden, denn die beste Rechnung ist immer noch diejenige, die von Anfang an alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und erst gar keinen Angriffspunkt für den Betriebsprüfer bildet.

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Holding real estate in Germany

Fund Structures and German Taxation at a Glance

Although decisions on investments in real-estate are not primarily tax driven, taxation plays an important roll. Not only the recent BEPS discussion but also further aspects of transfer-pricing, interest deduction and loss utilization play an increasing role in international tax structures.
Last but not least another important intention when administrating real estate is to hold the Propco free of German trade tax which can occur under specific circumstances.

The purpose of this document is to provide an overview – at a glance – of major tax aspects which are relevant for international investors planning to invest in German real estate.

LM as an independent accounting, auditing, tax compliance and law firm has a strong focus in real estate for many years thus enabling us to cover the full life-cycle of an asset. Due to our comprehensive relation-ships to various service providers in the field of real estate such as law firms, property managers and last but not least accounting & domiciliation providers domiciled in other jurisdictions such as Guernsey or Luxembourg we are in the position to serve as a one-stop-shop to drive your real estate project to success.
We will treat your real estate as if it was our own!

Should you seek for further assistance please do not hesitate to contact us.

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Grundsteuererlass – Ausschlussfrist 31. März beachten !

Mietausfälle infolge Leerstand schmälern die Rendite jeder Immobilieninvestition. Zu den ohnehin schon schmerzlichen Mietausfällen kommt zudem der Umstand, dass auch die ansonsten umlagefähigen Betriebskosten insoweit voll zu Lasten des Eigentümers gehen, zudem wird die Grundsteuer infolge steigender Hebesätze der Städte und Gemeinden immer mehr zum Kostenfaktor sowohl für Mieter als auch für Vermieter, hier insbesondere im Fall von Leerständen. Wenn eine vermietete Immobilie längere Zeit leer steht, können Eigentümer für einen Teil der Grundsteuer einen Antrag auf Erlass stellen.

Dieser Beitrag erinnert an das alljährliche Antragsverfahren sowie die Ausschlussfrist 31. März.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Steuerberater, Partner

UPDATE – REAL ESTATE January 2017 (Download)

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BMF verschiebt die Anwendung der neuen Grundsätze zur Gewinnrealisierung nach HOAI auf 2016

Wie berichtet hat das Bundesfinanzministerium die neuen Grundsätze des BFH-Urteils vom 14. Mai 2014 zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

nach HOAI bereits mit Schreiben vom 29. Juni 2015 sogar über die HOAI hinaus für alle Werkverträge anwendbar erklärt.

 

Ferner wurde als Übergangsregelung zugelassen, den Gewinn aus der erstmaligen Anwendung der neuen Grundsätze auf das Jahr 2015 als Jahr der erstmaligen Anwendung und bis zu 2 Folgejahre zu verteilen.

 

In einem aktuellen Schreiben an diverse Verbände vom 18. Februar 2016 teilt das BMF mit, dass die neuen Grundsätze nunmehr erstmals auf Werkverträge angewendet werden sollen, die nach dem 30. Juni 2016 abgeschossen werden. Die bisherige Übergangsregelung mit Verteilung des aus der erstmaligen Anwendung resultierenden Gewinns soll dafür entfallen.

 

Damit tritt für die derzeit in Arbeit befindlichen Jahresabschlüsse 2015 Entlastung ein, die bisherigen Grundsätze können unverändert angewendet werden.

Das angekündigte BMF-Schreiben bleibt jedoch abzuwarten.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Thomas Jäger, Steuerberater, Partner

Download IDW Protokoll 241. HFA Sitzung vom 24.09.2015

Download BMF vom 18.02.2016

Schlagworte: Steuern, HOAI, Bauingenieure

Von Thomas Jäger, Steuerberater, Partner, veröffentlicht am 08.03.2016

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UPDATE: KiStAM-Abfrage bei ausschüttenden Kapitalgesellschaften verlängert

Im vorigen Beitrag zur Kirchensteuerabzugsverpflichtung für Banken, Versicherungen sowie Kapitalgesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter wurde darauf hingewiesen, dass für kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttungen, die in 2015 erfolgen sollen, bis 31. Oktober 2014 die sog. Regelabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorzunehmen ist.

 

Die Frist zur diesjährigen Regelabfrage wurde nun bis 30.11.2014 verlängert.

Verantwortlich hierfür sind die Organe der jeweiligen Kapitalgesellschaften: Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. der Vorstand einer AG.

 

Den betroffenen Unternehmen wird hiermit noch Zeit gegeben, sich über das BZStOnline-Portal zu registrieren, die Zulassung zu diesem automatisierten Verfahren zu erhalten und die Regelabfrage der KiStAM bis 30.11.2014 vorzunehmen.

 

Bei Kapitalgesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern, die im Ausschüttungsfall kirchensteuerabzugsverpflichtet sind, kann nach Aussage des BZSt die Registrierung und Abfrage in folgenden Fällen zurückgestellt werden:

 

1. Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört

 

Achtung:

Sobald jedoch eine zweite natürliche Person Gesellschafter ist, müssen Zulassung und Abfrage erfolgen, selbst wenn auch diese Person konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

 

2. Komplementär-GmbHs einer GmbH & Co. KG, die niemals Gewinne ausschütten.

 

Personenmehrheiten nehmen am automatisierten Verfahren generell nicht teil. Zudem sind Kapitalerträge, die dem Betriebsvermögen zugeführt werden, ebenfalls von diesem Verfahren ausgenommen.

 

3. Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im Folgejahr – hier 2015 – mit Sicherheit ausschließen können bzw. diese sehr unwahrscheinlich ist, und die daher nicht beabsichtigen, im Folgejahr eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung vorzunehmen.

 

Eine Ausschüttung ist dann unwahrscheinlich, wenn zum Zeitpunkt der Regelabfrage (grundsätzlich vom 01.09. – 31.10. eines Jahres) z.B. die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen. In diesen Fällen können Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben.

 

Voraussetzung ist jedoch, dass sich Gesellschaft in die Lage versetzt, im Fall einer steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage – auch unterjährig – nachzuholen (sog. Anlassabfrage). Will die Gesellschaft also aktuell keine Registrierung vornehmen, dann hat sie bei allen potentiell kirchensteuerpflichtigen Gesellschaftern VORAB das Einverständnis zu einer Anlassabfrage für den Fall einer Ausschüttung im Folgejahr einzuholen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Prognose, dass eine Ausschüttung unterbleibt, im Folgejahr anlassbezogen korrigiert und der Kirchensteuerabzug vorgenommen werden kann.

 

Informationen und Erläuterungen zur Registrierung und Zulassung im BZSTOnline-Portal sind auf der Internetseite des BZSt zu finden. Die Bearbeitungszeit der Anträge beim BZSt liegt derzeit angabegemäß bei vier bis fünf Werktagen nach Eingang des Antrags.

 

Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Für Fragen zu diesem Artikel stehen Ihnen die Autoren gerne zur Verfügung.

 

Herr Bernd Freutel, Partner, Steuerberater

Frau Susanne Kopping, Steuerberaterin

Schlagworte: KiStAM, Fristverlängerung, Ausschüttung von Kapitalgesellschaften

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin , veröffentlicht am 13.11.2014

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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 01. Oktober 2014

Mit Wirkung ab 01. Oktober 2014 wird der Anwendungsbereich für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) erneut um folgende Vorgänge erweitert:

  • Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen (> EUR 5.000,00)
  • Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Daneben ergeben sich ab 01. Oktober 2014 folgende Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren:

  • Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld
  • Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Aufgrund der Neuregelung ist zum 26. September 2014 ein Anwendungsschreiben des BMF ergangen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen

Die bisherige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wird mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 auf die Lieferung von Tablet Computern und Spielekonsolen erweitert.

Die Steuerschuld geht in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger über:

  • Leistungsempfänger ist Unternehmer
  • Entgelt im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs beträgt mindestens EUR 5.000

Laptops sind von der Neuregelung nicht betroffen. Dies wird insbesondere bei sog. 2in1-Geräten zu Abgrenzungsproblemen führen. Einzelheiten finden sich im geänderten Abschnitt 13b.7. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 39 (Kz. 68) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 51 (Kz. 78/79) zu melden.

Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen

Mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2014 kommt das Reverse-Charge-Verfahren auch bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen zur Anwendung, die in der neuen Anlage 4 zum UStG aufgeführt sind. Voraussetzung ist auch hier, dass die Lieferung an einen anderen Unternehmer erfolgt.

Zu den in Anlage 4 genannten Metallen gehören:

Selen, Silber, Gold, Platin, Eisen, Stahl, Kupfer, Nickel, Aluminium, Blei, Zink sowie andere unedle Metalle und Cermets (in Rohform, Halbzeug, Pulver, Körner, Plattierungen, Stangen, Bleche, Bänder, Folien etc.).

Einzelheiten zu den betroffenen Metallen finden sich im neu eingefügten Abschnitt 13b.7a. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

In der Umsatzvoranmeldung sind diese Umsätze ab Oktober 2014 vom leistenden Unternehmer in der Zeile 40 (Kz. 60) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 52 (Kz. 84/85) zu melden.

Reverse-Charge-Verfahren

Kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung hat der leistende Unternehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (alternativ: „Reverse Charge“) auszustellen.

Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung anzumelden und abzuführen, kann diese jedoch zugleich als Vorsteuer geltend machen, soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Vorsteuer ist in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Zeile 59 (Kz. 67) zu melden.

Rechnet der leistende Unternehmer fälschlicherweise mit Umsatzsteuer ab, hat der Leistungsempfänger aus dieser Rechnung keinen Vorsteuerabzug. Die Eingangsrechnungen sind daher unbedingt entsprechend zu prüfen.

Übergangsregelung für Lieferungen im Zeitraum vom 01.10.2014 bis 31.12.2014

Aus dem BMF-Schreiben vom 26. Spetember 2014 ergibt sich eine Übergangsregelung für die Lieferung von Tablet Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, Metallen, Selen und Cermets.

Danach wird es für derartige Lieferungen im Zeitraum vom 01. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 sowohl beim leistenden Unternehmer als auch beim Leistungsempfänger seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn beide Vertragsparteien einvernehmlich noch von der Steuerschuld des leistenden Unternehmers ausgehen; also das Reverse-Charge-Verfahren noch nicht anwenden. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

Nichtbeanstandungsregelung für Übergang der Steuerschuld

Ab dem 01. Oktober 2014 gilt für bestimmte Fälle eine gesetzliche Vereinfachungsregelung, wonach der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner gilt, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend aber unzutreffend vom Vorliegen einer Steuerschuldumkehr ausgingen, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen (§ 13b Abs.5 S.7 UStG).

Wenn also die Beteiligten in Zweifelsfällen übereinstimmend davon ausgingen, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist und sich dies nachträglich als unzutreffend erweist, bleibt es trotzdem beim Reverse-Charge-Verfahren, sofern hierdurch kein Steuerausfall entsteht.

Nachdem die bisherige Nichtbeanstandungsregelung im Umsatzsteueranwendungserlass  durch die BFH-Rechtsprechung verworfen wurde, wurde die Nichtbeanstandungsregelung hiermit gesetzlich verankert.

Allerdings ist zu beachten, dass die Vereinfachungsregelung nicht für alle Anwendungsfälle des Reverse-Charge-Verfahren gilt. Die Vereinfachungsregelung gilt nur für Leistungen nach § 13b Abs.2 Nr.4, 5b und 7 bis 11 UStG (Bauleistungen; bestimmte Gas- und Elektrizitätslieferungen; Lieferung von Abfall, Schrott etc.; Gebäudereinigungsleistungen; Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen; Lieferung von Edelmetall und unedlen Metallen).

Änderungen bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen kommt das Reverse-Charge-Verfahren ab dem 01. Oktober 2014 nunmehr dann zur Anwendung, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst die entsprechenden Leistungen nachhaltig erbringt. Dies ist entsprechend nachzuweisen.

Hiervon kann künftig ausgegangen werden, wenn das Finanzamt dem Leistungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat. Hierfür wird das neue Vordruckmuster USt 1 TG -Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen-  eingeführt (Vertrauensschutzregelung).

Die neue Bescheinigung ersetzt die bisherige Bescheinigung nach Vordruckmuster USt 1 TG, die bisher nur für Gebäudereinigungsleistungen galt. Bei Bauleistungen konnte der Nachweis bisher durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG erbracht werden.

Die neue Bescheinigung ist auf Antrag und auf längstens 3 Jahre auszustellen. Die Ausstellung kann auch von Amts wegen erfolgen, falls das zuständige Finanzamt feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat das Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, ist der Leistungsempfänger auch Steuerschuldner, wenn er die Bescheinigung gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet.

Verwendet der Leistungsempfänger jedoch eine gefälschte, widerrufene oder zurückgenommene Bescheinigung und hat der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis, gilt die Vertrauens-schutzregelung nicht. In diesem Fall wird die Steuer vom leistendenden Unternehmer geschuldet.

Schlagworte: Umsatzsteuer

Von Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 08.10.2014

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Können Ausschüttungen aus unterjährigen Zugängen zum steuerlichen Einlagekonto finanziert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.01.2013 (I R 35/11) entschieden, dass gemäß § 27 KStG in der Neufassung durch das SEStEG die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos trotz unterjähriger Zugänge auf den zum letzten Stichtag festgestellten positiven Bestand begrenzt ist. Dies ist von Bedeutung, da Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen und beim Gesellschafter nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, sondern eine Kapitalrückzahlung darstellen.

 

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen sind (erst) am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto wird nur dann durch Leistungen der Gesellschaft gemindert, wenn die Summe der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistung den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigt.

 

Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden. Leistungen sind alle Auskehrungen an die Gesellschafter, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind. Lediglich die Rückzahlung von Nennkapital bildet hiervon eine Ausnahme.

Hinweise:

Die gezahlten Einlagen des laufenden Jahres können also erst für Gewinnausschüttungen des Folgejahres verwendet werden. Benötigt der Gesellschafter vorher Liquidität, so kann ihm als mögliche Alternative ein (verzinsliches) Darlehen gewährt werden, das dann mit einer Ausschüttung im Folgejahr verrechnet wird.

 

Einlagen bei Neugründungen sind vom vorliegenden Urteil nicht betroffen, da der Bestand des steuerlichen Einlagekontos bereits bei Beginn der Körperschaftsteuerpflicht festgestellt wird und als Bestand zum Ende des vorangegangenen Jahres gilt.

Quellen: „BFH Urteil vom 30.01.2013 ( I-R-35/11)

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

 

Schlagworte: Steuerberatung

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 07.08.2013

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Das neue Kirchensteuerabzugsverfahren

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird das Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge neu geregelt (§51a Abs. 2c EStG). Insbesondere Kreditinstitute benachrichtigen derzeit ihre Kunden über die bevorstehenden Datenabfragen und die Möglichkeit von Sperrvermerken. Das Verfahren ist jedoch auch von ausschüttenden Kapitalgesellschaften anzuwenden. Im Folgenden wird zunächst das Verfahren bei Anwendung durch Kreditinstitute und die Auswirkungen bei natürlichen Personen als Steuerpflichtigen dargestellt. Schließlich wird auf die Auswirkung bei Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an ihre Anteilseigner planen und durchführen, eingegangen.

 

1. Bisherige Regelung

Der Steuerpflichtige hatte bislang das Wahlrecht, den Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, zu beantragen. Wurde der Antrag gestellt, hat die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen. Liegt der Bank ein derartiger Antrag nicht vor, wurde zwar keine Kirchensteuer abgezogen, der Steuerpflichtige musste jedoch die Kapitaleinkünfte für Zwecke der Kirchensteuer deklarieren. Die Kirchensteuer wurde somit nachträglich erhoben.

 

2. Neuregelung ab 01.01.2015

Durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung entfällt grundsätzlich das bisherige Wahlrecht. Vielmehr sind die Kreditinstitute zum Einbehalt der Kirchensteuer mittels eines automatisierten Abrufverfahrens über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet (§ 51a Abs. 2c EStG).

 

2.1. Verwendung der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM):

Die relevanten Daten (Kirchensteuerabzugsmerkmale = KiStAM) des Steuerpflichtigen, der die Auszahlung des Kapitalertrags erhalten soll, werden vom Kreditinstitut künftig regelmäßig beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgefragt. Diese Abfrage erfolgt im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. für Auszahlungen im Folgejahr (Regelabfrage). Der Bankkunde ist rechtzeitig vorher auf die bevorstehende Datenabfrage hinzuweisen.

Eine anlassbezogene Abfrage / Anlassabfrage ist auf Kundenwunsch oder bei Begründung einer Geschäftsbeziehung durch die Banken möglich.

Ist der Steuerpflichtige also beim BZSt als kirchensteuerpflichtig registriert (Stichtag 31.08.)  und somit der zutreffende Kirchensteuersatz hinterlegt, ist von der Bank die auf abgeltend zu besteuernde Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Eine Deklaration der Kapitalerträge für Zwecke der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung entfällt in diesem Fall.

 

2.2. Möglichkeit eines Sperrvermerks

Der steuerpflichtige Bankkunde hat hinsichtlich der Datenübermittlung zur Religionszugehörigkeit – und somit zur Kirchensteuerpflicht – jedoch ein Widerspruchsrecht: der sog. Sperrvermerk. Dieser ist auf einem amtlichen Vordruck gegenüber dem BZSt zu erklären. Er ist für jeden Steuerpflichtigen separat unter Angabe seiner Identifikationsnummer zu stellen und bis zum 30.06. an das BZSt zu senden. Der Antrag wird dann ab dem 01.01. des Folgejahres wirksam.

Achtung Ausschlussfrist: Sperrvermerke, die nach diesem Termin (z.B. nach dem 30.06.2014) veranlasst werden, können erst ab dem Folgejahr (hier z.B. erst ab 01.01.2016) berücksichtigt werden.

 

2.3. Folge des Sperrvermerks

Wird der Sperrvermerk beantragt und darauf hin vom BZSt gesetzt, wird das zuständige Wohnsitzfinanzamt hierüber vom BZSt informiert. Der Steuerpflichtige ist somit verpflichtet – sofern im Veranlagungszeitraum Kapitalertragsteuer einbehalten wurde – eine Steuererklärung  mit einer Anlage KAP einzureichen und die Kirchensteuer nachzuerklären. Ggf. erhält er eine Aufforderung hierzu durch das  Wohnsitzfinanzamt.

Der Sperrvermerk gilt grundsätzlich unbefristet; er kann aber jederzeit – unter Verwendung des vorstehend genannten Formulars – widerrufen werden.

 

3. Was hat der Steuerpflichtige nun zu tun?

 

3.1. „Nichts“

Ist der steuerpflichtige Bankkunde damit einverstanden, dass der Kirchensteuerabzug zusammen mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer von der Bank vorgenommen werden soll, hat er nichts weiter zu veranlassen.

Das gilt erst Recht für Steuerpflichtige, die eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt erwirkt haben und Ihrer Bank eine Ausfertigung davon übergeben haben (keine Kapitalertragsteuer / keine Kirchensteuer).

Außerdem hat der Steuerpflichtige dann nichts weiter zu veranlassen, wenn er in den letzten Jahren die Abführung der Kirchensteuer bei der Abgeltungssteuer
– nach altem Wahlrecht – beantragt hat.

Grundsätzlich hat er auch diese Kapitalerträge nicht (mehr) in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Deklaration empfiehlt sich jedoch – wie bisher auch – im Falle eines persönlichen Steuersatzes unter 25%. Hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns.

 

3.2. Sperrvermerk beantragen

Möchte der Steuerpflichtige nicht, dass die Kirchensteuerdaten an die Bank übermittelt werden und somit für ab 01.01.2015 zufließende Kapitalerträge keine Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten wird, hat er eine „Erklärung zum Sperrvermerk“ auf amtlichen Vordruck beim BZSt einzureichen. Diese kann nur jeder einzeln für sich ausstellen.

FRIST für den Eingang des Sperrvermerks beim BZSt : 30.06.2014

Sie finden dieses Formular unter https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik „Formulare A-Z, Kirchensteuer“ oder im Anhang als pdf-Dokument.

 

Liegt dem Steuerberater eine entsprechende Bevollmächtigung (Steuervollmacht) vor, kann dieser auftragsgemäß die Erklärung zum Sperrvermerk für den Steuerpflichtigen veranlassen.

 

Der Steuerpflichtige ist dann verpflichtet, eine Steuererklärung mit Anlage KAP für das entsprechende Veranlagungsjahr einzureichen.

 

4. Datenabruf durch ausschüttende Kapitalgesellschaften

Die Verpflichtung zum Kirchensteuerabzug besteht auch für Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an natürliche Personen als Gesellschafter leisten. Hierzu sind zunächst die Gesellschafter durch die jeweilige Gesellschaft über die Datenabfrage und das gegenüber dem BZSt bestehende Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren.

In einem zweiten Schritt hat die ausschüttende Kapitalgesellschaft insbesondere jeweils die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum der Gesellschafter zu beschaffen. Um schließlich die erforderliche Datenabfrage beim BZSt durchführen zu können, sind technische Voraussetzungen, d.h. die Zertifizierung für das BZStOnline-Portal (BOP) sowie die fachliche Zulassung zum Kirchensteuerabzugs- (KiStA-) Verfahren, erforderlich bzw. zu beantragen. Ist die Gesellschaft schließlich zugelassen, erhält sie eine sog. Verfahrenskennung, mittels welcher schließlich die Datenabfrage möglich ist. Vor der Durchführung sind jedoch nochmals separat die betroffenen Anteilseigner über die geplante Datenabfrage zu informieren.

 

Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften und Publikumsgesell- schaften werden in der Regel die Ausschüttungen an die Anteilseigner über die depotführenden Banken, bei denen also die Aktien und sonstigen Anteile zur Verwaltung im Depot liegen, abgewickelt. Die Banken ihrerseits wenden das vorstehend erläuterte Verfahren zum Kirchensteuerabzug an.

 

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Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerberatung, Automatisiertes Kirchensteuerabzugsverfahren, KiStAM, Abgeltungssteuer

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 05.06.2014

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Homeoffice – Häusliches Arbeitszimmer abziehbar?

Das häusliche Arbeitszimmer / Homeoffice ist bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, oft ein Konfliktpunkt mit dem Finanzamt. Dies umso mehr, als bisher immer zu hinterfragen war, ob denn beim Arbeitgeber, also in der Firma, ein „anderer“ Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wurde dies bejaht, wurde der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten des Arbeitnehmers in den meisten Fällen abgelehnt.

Da immer mehr Firmen ihren Mitarbeitern die Tätigkeit im Homeoffice, also am Heimarbeitsplatz ermöglichen, sind auch die Kriterien für die Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers in den Fokus gerückt.

Unstreitig ist der Abzug der Aufwendungen in voller Höhe, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3, 2. HS EStG). Meist steht jedoch dem Arbeitnehmer neben dem Heimarbeitsplatz auch ein „anderer“ Arbeitsplatz in der Firma des Arbeitgebers zur Verfügung. Nach Ansicht der OFD Münster ist in diesen Fällen zu beurteilen, ob bei Ausübung qualitativ gleichwertiger Tätigkeit die Arbeitszimmernutzung überwiegt. Dies soll dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Homeoffice tätig ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten abziehen.

Letzteres soll ebenfalls möglich sein, wenn der Arbeitnehmer eine qualitativ höherwertige Tätigkeit im Arbeitszimmer ausübt als am Arbeitsplatz in der Firma.

Ist in vorgenannten Fällen der Arbeitnehmer an seinem „anderen“ Arbeitsplatz überwiegend tätig bzw. erbringt er dort die qualitativ höherwertige Tätigkeit, ist in einem 2. Schritt zu prüfen, ob die Aufwendungen für das Homeoffice zumindest begrenzt auf max. EUR 1.250,00 als Werbungskosten abgezogen werden können. Hierfür ist nach Ansicht der OFD Münster die Frage zu beantworten, ob die Tätigkeit uneingeschränkt auch am Arbeitsplatz in der Firma ausgeübt werden kann. Ist dies z.B. wegen zeitlicher, faktischer oder tätigkeitsbezogener Zugangsbeschränkungen zum Firmenarbeitsplatz zu verneinen, ist der Abzug der Aufwendungen für das Homeoffice mit max. EUR 1.250,00 möglich.

Können keine derartigen Zugangsbeschränkungen nachgewiesen werden, ist der Werbungskostenabzug für den Arbeitnehmer gänzlich ausgeschlossen.

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Susanne Kopping, Steuerberaterin

 

Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerberatung

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 25.02.2014

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