Was ist bei der Erstellung von Gutschriften zu beachten?

Neues BMF-Schreiben vom 25.10.2013 zu Zweifelsfragen und Erleichterungen bei der Ausstellung von Rechnungen.

Durch die Änderung der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 haben sich die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung mit der Erweiterung um die Pflichtangabe „Gutschrift“ bei Ausstellung von Rechnungen durch den Leistungsempfänger zunächst erheblich verschärft. Demnach schuldet ein Unternehmer, der eine fälschlicherweise als „Gutschrift“ bezeichnete Korrektur-/Stornorechnung erhält und diese akzeptiert, die darin ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c UStG.

 

Mit dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 25.10.2013 wurde nunmehr klargestellt, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt. Werden diese Begriffe in einem Dokument verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt, ist dies unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt als solche nicht zur Anwendung des § 14 c UStG.

 

Das o. g. BMF-Schreiben befasst sich u. a. auch mit der konkretisierten Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß § 14 a Abs. 5 UStG, für die auch Formulierungen in allen Amtssprachen der EU verwendet werden können, die in Abschnitt II des BMF-Schreibens aufgeführt sind. Außerdem ist eine Nichtbeanstandungsregelung für Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, enthalten. Demnach wird es bis dahin nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe „Gutschrift“ oder „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ fehlt.

 

Für Fragen zu diesem Artikel steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung.

Frau Ulrike Schmid, Steuerberaterin

 

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Schlagworte: Steuerberatung

Von Ulrike Schmid, Steuerberaterin, veröffentlicht am 19.11.2013

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Wie sind die neuen europaweiten Registrierungspflichten bei der Dienstwagenüberlassung?

Umsatzsteuer auf Privatnutzung von Dienstwagen bei im Ausland wohnenden Arbeitnehmern

Die Umsatzbesteuerung bei der Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer richtet sich nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers. Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Ausland ist dies mit zusätzlichen umsatzsteuerlichen Pflichten verbunden. Da es allerdings selbst innerhalb der EU keine einheitliche Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung gibt, kann es im Ausland abweichende Vorschriften geben. Hierdurch können sich prinzipiell auch Nicht- oder Doppelbesteuerungen ergeben. Die Dienstwagenüberlassung an im Ausland ansässige Mitarbeiter ist daher künftig deutlich komplizierter und mit einem vermehrten Aufwand für den Arbeitgeber verbunden. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuersätze im europäischen Ausland i.d.R. höher sind als in Deutschland.

Überlässt ein Unternehmer einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) unterliegt dies der Umsatzsteuer. Laut BMF ist die Fahrzeugüberlassung (als Teil der Arbeitsvergütung) regelmäßig als entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Leistung anzusehen (vgl. BMF-Schreiben vom 27.08.2004). Hierzu haben sich nunmehr die Regelungen zur Bestimmung des Leistungsortes geändert.

 

Ausnahme:

 

Laut BMF (Schreiben vom 27.08.2004) kann von einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn die private Nutzung so gering ist, dass sie für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt. Dies kann nur angenommen werden, wenn dem Arbeitnehmer der Dienstwagen aus besonderem Anlass oder zu besonderen Zwecken nur gelegentlich (an nicht mehr als 5 Kalendertagen im Kalendermonat) für private Zwecke überlassen wird. In diesen Fällen richtet sich der Leistungsort für die unentgeltliche Wertabgabe auch weiterhin nach dem Sitz des Unternehmers (Arbeitgeber) bzw. dessen Betriebsstätte (§ 3f UStG).

 

1. Bisherige Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

 

Der Leistungsort für die Fahrzeugüberlassung an Nichtunternehmer richtete sich bisher nach dem Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte (§ 3a Abs. 1 UStG). Die Privatnutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer lag somit bisher am Sitz des Unternehmens bzw. der Betriebsstätte der Umsatzbesteuerung.

 

2. Neue Regelung zur (entgeltlichen) Dienstwagenüberlassung

 

Mit dem AmtshilfeRLUmsG wurde eine neue Leistungsortregelung für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer eingeführt. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen nunmehr nach dem Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (§3a Abs. 3 Nr. 2 UStG n.F.).

Diese Neuregelung gilt seit dem 30.06.2013.

Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 12.09.2013 klargestellt, dass die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ebenfalls regelmäßig als entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels anzusehen ist.

Die Neuregelung gilt somit auch für die Umsatzbesteuerung bei der Privatnutzung von Dienstwagen.

Wird also einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) überlassen, richtet sich der Leistungsort nunmehr nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers.

Bei einer Nutzungsüberlassung durch einen inländischen Unternehmer an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, ist dies unproblematisch, da die Umsatzbesteuerung weiterhin im Inland erfolgt.

 

3. Grenzüberschreitende Dienstwagenüberlassung

 

Die Umsatzbesteuerung der Dienstwagenüberlassung ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt, so dass es bei grenzüberschreitenden Dienstwagenüberlassungen zu Konflikten mit den Regelungen in anderen Ländern kommen kann.

 

3.1. Umsatzsteuerliche Behandlung nach deutschem Recht

 

Nach der neuen deutschen Regelung unterliegt die Nutzungsüberlassung im jeweiligen Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers der Umsatzbesteuerung. Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland muss sich der inländische Unternehmer im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort die Umsatzsteuer abführen. Im Inland fällt in diesem Fall keine Umsatzsteuer mehr an.

Umgekehrt müssen sich ausländische Unternehmer im Inland umsatzsteuerlich registrieren lassen, wenn einem im Inland wohnenden Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird.

 

3.2. Mögliche Konflikte bei abweichenden Regelungen im Ausland

 

Die Leistungsortverlagerung zum Wohnsitz des Arbeitnehmers ergibt sich nur dadurch, dass die Dienstwagenüberlassung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung als entgeltliche Vermietung qualifiziert wird. In Staaten, in denen die Dienstwagenüberlassung nicht als Vermietung angesehen wird, bestimmt sich der Leistungsort dagegen nach dem Sitz des Arbeitgebers. Dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da beide Staaten dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zuweisen.
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da die Privatnutzung in beiden Staaten der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Nach deutschem Recht hat die Besteuerung der Privatnutzung im Wohnsitzstaat zu erfolgen. Gilt allerdings im Wohnsitzstaat abweichend von der deutschen Auffassung der Sitz des Unternehmers als Leistungsort, erfolgt in beiden Staaten keine Umsatzbesteuerung.  Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würden dagegen beide Staaten eine Besteuerung der Privatnutzung vornehmen.

In einigen Staaten gibt es auch keinen oder nur einen eingeschränkten Vorsteuerabzug für Kfz-Aufwendungen, wofür dagegen keine Umsatzbesteuerung der Privatnutzung erfolgt. Auch dies könnte grundsätzlich dazu führen, dass entweder:

  1. keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung nicht besteuert wird, obwohl im anderen Staat Vorsteuer gezogen wurden
  2. eine Doppelbesteuerung erfolgt, da in einem Staat die Privatnutzung der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl im anderen Staat keine Vorsteuer gezogen werden konnte.

Beispiel:

Dienstwagenüberlassung eines deutschen Unternehmers an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland. Auch wenn im anderen Staat abweichend von der deutschen Regelung keine Besteuerung der Privatnutzung erfolgt, bleibt in Deutschland der Vorsteuerabzug erhalten. Im umgekehrten Fall  – Dienstwagenüberlassung des ausländischen Unternehmers an einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland –  würde Deutschland als Wohnsitzstaat die Privatnutzung besteuern, auch wenn im anderen Staat kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte.

In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Kfz-Aufwendungen in dem Staat anfallen zu lassen, in dem kein Vorsteuerabzugsverbot besteht.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die einzelnen Staaten auf die Möglichkeit der Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Regelungen reagieren werden. Beispielsweise erging in Österreich  – wo die Dienstwagenüberlassung normalerweise nicht besteuert wird, da für Kfz-Aufwendungen ein Vorsteuerabzugsverbot gilt –  bereits ein sog. Begutachtungsentwurf, wonach die Dienstwagenüberlassung durch einen deutschen Unternehmer entsprechend der deutschen Rechtsauffassung als entgeltliche langfristige Vermietung anzusehen ist und damit zu besteuern ist. Im umgekehrten Fall der Besteuerung der Dienstwagenüberlassung in Deutschland, bleibt das Vorsteuerabzugsverbot jedoch nach derzeitigem Rechtsstand bestehen.

 

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Herr Thomas Jäger, Partner, Steuerberater

Herr Wolfgang Störringer, Steuerberater

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagworte: Steuerberatung, Umsatzsteuer

Von Thomas Jäger, Partner, Steuerberater, Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 11.10.2013

Unsere News geben Veröffentlichungen jeglicher Art nur auszugsweise wieder. Für Informationsfehler können wir daher trotz Sorgfalt keine Haftung übernehmen. Individuelle Beratung im Einzelfall kann dies nicht ersetzen. Auf Inhalte von Internetseiten, die wir verlinkt haben oder auf die wir hinweisen, haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung hierfür wird daher ausgeschlossen.

Wann erfolgt eine steuerliche Anerkennung des Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Ergebnisvorab steuerlich nicht anzuerkennen sei, wenn die Personengesellschaft weder einen Überschuss erwirtschaftet hat, noch Einnahmen in Höhe der vereinbarten Vergütung erzielt wurden und die Vergütung auch nicht ausgezahlt wurde.

Das Finanzgericht begründet dies damit, dass ansonsten aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung ein Zufluss des Ergebnisvorab unterstellt und folglich besteuert werde, den es tatsächlich nicht gab. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Haftungsvergütung als Ergebnisvorab oder als Sonder-Einnahme qualifiziert wird. Allein die Vereinbarung eines Ergebnisvorabs, unabhängig von der tatsächlichen Zahlung an den betreffenden Gesellschafter, führt somit nicht dazu, dass sich die Anteile der übrigen Gesellschafter am Überschuss der Gesellschaft mindern bzw. deren Verlustanteile sich erhöhen.

Ein steuerlich anzuerkennendes Ergebnisvorab setzt folglich einen Überschuss oder zumindest Einnahmen der Gesellschaft in entsprechender Höhe voraus.

Für vermögensverwaltende Personengesellschaften bedeutet das Urteil des Finanzgerichts, dass eine Haftungsvergütung der Vorsicht halber tatsächlich ausbezahlt werden sollte. Von einer bloßen Verrechnung sei demnach abzuraten.

Quellen: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2013 (6-K-6188/08)

 

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Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

Schlagworte: Finanzgericht, Personengesellschaften

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 18.09.2013

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Sind Zinsen nach Verkauf der Immobilie absetzbar?

Wird eine zuvor vermietete Immobilie veräußert und reicht der Verkaufserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten aus, so stellen die nach dem Verkauf anfallenden Darlehenszinsen nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Dies gilt jedoch nur, wenn die Immobilie innerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist erfolgt und die Absicht zur Erzielung von Vermietungseinkünften nicht bereits vor dem Verkauf weggefallen ist.  In allen anderen Fällen ist der Werbungskostenabzug für nachträgliche Darlehenszinsen zu versagen.

Quelle: BMF-Schreiben vom 28.03.2013 (IV C 1 S 2211/11/10001:001

 

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Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

 

Schlagworte: Real Estate, Private Clients, Darlehenszinsen, Vermietungseinkünfte

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 14.07.2013

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Mindern Zuzahlungen des Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil?

Zahlt der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung (Privatfahrten, Fahrten Wohnung Arbeitsstätte, Familienheimfahrten) an den Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung ein pauschales oder nutzungsabhängiges Entgelt, so mindert dieses Nutzungsentgelt den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Die Übernahme einzelner Kfz-Kosten (z.B. Tankkosten, Autowäsche etc.) durch oder deren Weiterbelastung an den Arbeitnehmer hingegen ist kein Nutzungsentgelt. Dies hat zur Konsequenz: Bei Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Methode mindern nur Nutzungsentgelte den steuerpflichtigen Sachbezug. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode  führen auch vom Arbeitnehmer selbst getragene Kosten, die kein Nutzungsentgelt darstellen zu einer Minderung des lohnsteuerpflichtigen Sachbezugs, da diese nicht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs einfließen.

Quelle: BMF-Schreiben vom 19.04.2013 (IV C 5 S 2334/11/10004)

 

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Herr Michael Leinauer, Partner, Wirschaftsprüfer, Steuerberater

 

Schlagworte: Private Clients, Lohnbuchhaltung, Zuzahlungen, Private Pkw-Nutzung, Sachbezug

Von Michael Leinauer, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 14.07.2013

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Versteuerung private Pkw-Nutzung bei Elektrofahrzeugen

Durch die Neuerung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Anschaffungskosten bei Elektrofahrzeugen deutlich höher sind als die für herkömmliche Kfz. Bei der Berechnung der privaten Kfz-Nutzung bei Elektrofahrzeugen, die bis 31.12.2013 angeschafft werden, gibt es bei Anwendung der 1% Regelung und der Fahrtenbuchmethode einen Abschlag von EUR 500 je kWh Batteriekapazität, max. EUR 10.000 auf den Bruttolistenpreis (= Bemessungsgrundlage). Der Minderungsbetrag verringert sich bei Anschaffungen in den Folgejahren jeweils um EUR 50 je kWh und der Höchstbetrag um je EUR 500 (§6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 2.HS EStG).

Quelle: Amtshilferichtlinie – Umsetzungsgesetz vom 29. Juni 2013.

 

Schlagworte: Private Clients, Lohnbuchhaltung, Private Pkw-Nutzung, Firmenwagen, Elektrofahrzeug

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 14.07.2013

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Mindestanforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

Die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch als Grundlage der Versteuerung der privaten Pkw-Nutzung wurden um Kriterien für ein elektronisches Fahrtenbuch erweitert.

  • Das elektronische Fahrtenbuch muss insbesondere maschinell auswertbar sein. Dies resultiert aus dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung.
  • Nachträgliche Veränderungen müssen ausgeschlossen sein oder sie werden in einer Datei gesondert ausgewiesen.
  • Eine zeitnahe Führung liegt nur vor, wenn der Fahrer Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner binnen 7 Kalendertagen erfasst und das Programm das Datum der Eintragung aufzeichnet.
  • Das elektronische Fahrtenbuch muss fortlaufend betriebliche und private Fahrten aufzeichnen. Es genügt nicht, nur die betrieblichen Fahrten zu erfassen und die Restkilometer als Privatfahrten zu bezeichnen.

Hinweis: Es gibt keine von der Finanzverwaltung zertifizierten Programme für elektronische Fahrtenbücher.

Quelle: OFD Rheinland vom 18.02.2013; DB 2013 S.489

 

Schlagworte: Private Clients, Fahrtenbuch, Firmenwagen, Private Pkw-Nutzung

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 14.07.2013

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Abzug von Steuerberatungskosten

Der Abzug von Steuerberatungskosten ist seit 2006 nur noch zulässig, soweit diese im Zusammenhang mit der Einkünfteermittlung stehen und als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu qualifizieren sind.

Darüber hinaus bleibt es bei der Nichtberücksichtigung, da es noch lt. BFH um Kosten der privaten Lebensführung handelt. Hiergegen eingelegte Einsprüche werden in einer Einspruchsentscheidung durch Allgemeinverfügung abgewiesen. Als Rechtsmittel hiergegen, besteht noch die Klagemöglichkeit beim Finanzgericht bis 18.04.2014.

Quelle: BFH vom 17.102012 – VIII R 51/09; BFH/NV 2013 S.365. Gleichlautende Ländererlasse vom 25.03.2013; BStBl I 2013 S.348.

 

 

Von Susanne Kopping, Steuerberaterin, veröffentlicht am 14.07.2013

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EU-Beitritt Kroatiens zum 01.07.2013

Mit dem Beitritt zum 01. Juli 2013 gehört Kroatien zum Gemeinschaftsgebiet der EU. Ab diesem Zeitpunkt gilt damit auch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU. Bei Liefer- und Leistungsbeziehungen mit kroatischen Geschäftspartnern ergeben sich hierdurch Änderungen im umsatzsteuerlichen Bereich.

Warenlieferungen an Unternehmer (B2B)

Ab dem 01.07.2013 sind Warenlieferungen an Unternehmer (mit USt-IDNr) nicht mehr als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen zu behandeln sondern als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Maßgeblicher Lieferzeitpunkt ist hierbei der Beginn der Beförderung oder Versendung. Auftragserteilung oder Rechnungstellung sind irrelevant.

Als Voraussetzung für die Steuerbefreiung sind die Buch- und Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen zu führen. Hierzu gehört auch die Aufzeichnung der kroatischen USt-IDNr. des Abnehmers (Länderkürzel HR und 11 Ziffern).

Warenlieferungen an Nicht-Unternehmer (B2C)

Warenlieferungen an Nicht-Unternehmer (ohne USt-IDNr) unterliegen ab dem 01.07.2013 grundsätzlich der deutschen Umsatzsteuer. In Bezug auf die Versandhandelsregelung gelten für die Ortsverlagerung nach Kroatien folgende Werte:

Lieferschwelle:           HRK 270.000

Erwerbsschwelle:       HRK   77.000

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Die bisherigen Einfuhren sind ab dem 01.07.2013 als innergemeinschaftliche Erwerbe zu behandeln und unterliegen der Erwerbsbesteuerung. Die bisherige Einfuhrumsatzsteuer entfällt.

Dienstleistungen

Ab dem 01.07.2013 gelten auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen die Grundregeln des EU-Mehrwertsteuersystems:

B2C-Leistungen: Ort des leistenden Unternehmers

B2B-Leistungen: Ort des Leistungsempfängers mit Reverse Charge

Hiervon abweichend bestehen Sonderregelungen für bestimmte Dienstleistungen (z.B. Grundstücksumsätze).

Rechnungsangaben

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. Reverse Charge sind zusätzlich folgende Rechnungsangaben erforderlich:

  • Angabe der eigenen USt-IDNr.
  • Angabe der USt-IDNr. des Leistungsempfängers
  • Hinweis auf Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung bzw.
  • Hinweis auf Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge)

Meldepflichten

In der Umsatzsteuervoranmeldung sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter Kz. 41 zu melden (Ausfuhrlieferung bisher unter Kz. 43). Die innergemeinschaftlichen Erwerbe sind unter Kz. 89 (19%) bzw. 93 (7%) zu melden. Die im Inland nicht steuerbaren B2B-Dienstleistungsumsätze an kroatische Leistungsempfänger sind künftig unter Kz. 21 (EU) zu melden (bisher: Kz. 45). Dienstleistungen von in Kroatien ansässigen Unternehmern für die als Leistungsempfänger die Steuer geschuldet wird, sind künftig unter Kz. 46 (EU) zu melden (bisher: Kz. 52). Daneben sind Angaben in der Zusammenfassenden Meldung und bei Intrastat vorzunehmen.

Vorsteuervergütungsverfahren

Bisher musste die Erstattung kroatischer Vorsteuer mittels Vorsteuervergütungsverfahren in Kroatien beantragt werden. Für den Zeitraum ab 01.07.2013 ist der Antrag auf Vorsteuervergütung über das elektronische Portal des eigenen Landes zu stellen (in Deutschland: BZSt).

BMF-Schreiben vom 28.06.2013 mit Übergangsregelung

Zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien erging ein Schreiben durch das Bundesministerium für Finanzen mit Datum vom 28.06.2013. Darin ist auch eine Übergangsregelung für die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Für Lieferungen zwischen dem 01.07.2013 und 30.09.2013 an einen Abnehmer in Kroatien wird demnach eine fehlende Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht beanstandet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Lieferung erfolgt nicht im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Weise
  • Die weiteren für die Steuerbefreiung erforderlichen Buch- und Belegnachweise liegen vor
  • Der Abnehmer gibt eine schriftliche Erklärung ab, dass er die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat und dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen
  • Die fehlende Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnunmer wird nachgeholt.
Link zum Thema
 Umsatzsteuer; Auswirkungen durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013 (PDF, 52,8 KB)

 

Von Wolfgang Störringer, Steuerberater, veröffentlicht am 02.07.2013

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Anscheinsbeweis für private PKW-Nutzung

Grundsätzlich spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein betrieblicher PKW, auch für private Zwecke verwendet wird (Anscheinsbeweis). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Privat-PKW zur Verfügung steht.

Der Anscheinsbeweis (private Nutzung des betrieblichen PKW) und damit die Besteuerung nach der 1%-Methode kann nach dem BFH entkräftet werden, wenn:

  • für jeden Inhaber eines Führerscheins im Haushalt mindestens ein privater PKW zur Verfügung steht und
  • die Privatfahrzeuge dem betrieblichen Kraftfahrzeug in Status und Gebrauch vergleichbar sind.

Dies hat der BFH (4.12.12., VIII R 42/09) entschieden.

Vereinfachtes Beispiel zum BFH Fall:

Im Betriebsvermögen des A befindet sich ein Porsche 911. Als Privatfahrzeug nutzen er und seine Ehefrau einen Porsche Panamera und einen Volvo V70 Kombi.

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, kann dadurch entkräftet werden, dass die im Privatvermögen gehaltenen PKW mit dem betrieblichen PKW in Ausstattung, Fahrleistung und Status vergleichbar sind. Eine Versteuerung der Privatnutzung des Porsche 911 hat nicht zu erfolgen, denn das Finanzamt kann die Privatnutzung nicht nachweisen.

Gegen eine private Nutzung des Porsche 911 sprachen im Urteilsfall auch die familiären Verhältnisse des A, der im Streitjahr mit seiner Ehefrau fünf Kinder hatte. Es entspricht, so der BFH, angesichts der fünf Kinder nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Eheleute mit 2 Porsche unterwegs sind und dabei keiner den Kombi mit dem größeren Platzangebot und dem großen Kofferraum nutzen würde.

Anmerkung:

Für die Entkräftung des Anscheinsbeweises ist es wichtig, dass ein „ungefähr gleichwertiges“ Fahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist. Der BFH hat nicht ein identisches Privat Fahrzeug gefordert und erleichtert damit die die Annahme, dass auch ein ehemals betriebliches Fahrzeug im Privatvermögen zugunsten eines neu angeschafften vergleichbaren Ersatzfahrzeugs im Betriebsvermögen ausreichen könnte.

Aufgrund des widerlegten Anscheinsbeweises kommt es zu einer Beweislastumkehr. Das Finanzamt hat nun zu beweisen, dass der PKW auch für private Zwecke verwendet wurde.

 

Schlagworte: Private PKW Nutzung, Steuerberatung

Von Robin Friedrich, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, veröffentlicht am 16.05.2013

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