Definitiveffekt bei Anwendung der Mindestbesteuerung in Liquidationsfällen

OFD Frankfurt/M. v. 27.12.2018 – S 2225 A – 013 – St 213

Anhängiges Revisionsverfahren I R 36/18

Mit Urteil 18.09.2018 – 6 K 454/15 K – hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei den während einer Liquidation ergangenen Bescheiden um bloße „Zwischenveranlagungen” handele, die nach Abschluss der Abwicklung durch einen Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum ersetzt werden müssten.

Zweck des § 11 Abs. 1 KStG sei lediglich die Sicherstellung der Besteuerung sämtlicher während des Bestehens des Gewerbebetriebs gebildeter Reserven bei der Aufgabe eines Unternehmens und die Sicherstellung der Besteuerung der während der Liquidationsphase erzielten Gewinne. Dafür, dass nach Beendigung der Abwicklung der Gewinn/Verlust für den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelt werden müsse, spreche, dass gesetzlich nicht eindeutig geregelt und damit immer noch ungeklärt sei, wie lang die Besteuerungszeiträume im Sinne des § 11 Abs. 1 KStG zu sein haben (länger als drei Jahre, mehrere Dreijahreszeiträume, ein Dreijahreszeitraum und danach wieder Einjahreszeiträume). Hierdurch sei die Länge der Besteuerungszeiträume und damit auch die Höhe des Totalgewinnes oder -verlustes in das Ermessen des Finanzamtes gestellt, was den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspreche.

In Folge dieser Entscheidung kann es bei der Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG zum sogen. Definitiveffekt kommen, d. h., durch die Verlustabzugsbeschränkung und die Auflösung der Körperschaft könne ein Teil der Verlustvorträge endgültig nicht abgezogen werden.

Durch die Mindestbesteuerung solle zwar der Verlustvortrag gestreckt werden, um dadurch das Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte kalkulierbarer zu machen, der BFH habe jedoch mehrfach entschieden, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen werden dürfe.

Das FG Düsseldorf hält die Verlustabzugsbeschränkung zwar nicht generell für verfassungswidrig, es hält jedoch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise für möglich und erforderlich, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst.

Die gegen dieses Urteil zugelassene und eingelegte Revision wird unter dem Az. I R 36/18 geführt, Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

OFD Frankfurt/M. v. 27.12.2018 – S 2225 A – 013 – St 213

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Anmerkung LM:

Ein Verbleib ungenutzter steuerlicher Verluste ergibt sich in der Praxis häufig im Zuge der Liquidation von Gesellschaften. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, ob die im Wege der sog. Mindestbesteuerung bisher nicht genutzten steuerlichen Verluste untergehen oder spätestens bei Beendigung der Gesellschaft noch genutzt werden können. Der BFH hat mit Entscheidung vom 26.02.2014 bereits ein Revisionsverfahren (I R 59/12) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerungsregelung des § 10d EStG bei Entstehung von Definitiveffekten vorgelegt. Eine verfassungskonforme Gesetzesauslegung in der Situation sog. Definitiveffekte hat der BFH in diesem Verfahren ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist in der Entscheidung vom 18.09.2018 einen Schritt weiter gegangen und hat die Mindestbesteuerungsregel in § 10d EStG- anders als zuvor der BFH –  im Wege der verfassungskonformen Auslegung  um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst. Diese wegweisende Richtungsentscheidung ist nun unter dem Aktenzeichen I R 36/18 beim BFH anhängig. Entsprechende Steuerbescheide sollten bis zu einem Ausgang des Verfahrens offen gehalten werden.

Über den Fall der Liquidation inländischer Gesellschaften hinaus stellt sich die Frage von Definitiveffekten u.a. auch bei ausländischen Immobilienkapitalgesellschaften, die im Inland Immobilien vermieten und insoweit der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Im Fall einer späteren Veräußerung der Immobilie und meist nachfolgender Liquidation der im Ausland ansässigen Objektgesellschaft stellen sich ähnliche Fragen im Hinblick, ob nicht auch in dieser Konstellation eine finale Nutzung des körperschaftsteuerlichen Verlustvortrages, spätestens im Jahr der Veräußerung möglich sein muß. Auch für diese Anwendungsfälle werden die beiden o.g. Verfahren möglicherweise Bedeutung erlangen.

Ihr Ansprechpartner:

Herrn StB Thomas Jäger

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